Snowden beantragt politisches Asyl in Russland

Gegen 17:00 Uhr trafen sich die russischen Menschenrechtler in einem der Diensträume des Terminals E am Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit Edward Snowden. Mit dabei waren der Abgeordnete der Gesellschaftlichen Kammer Russlands, der Anwalt Anatoli Kutscherena sowie der Vorsitzende der Anwaltskammer der Stadt Moskau, Henri Resnik. Das Treffen dauerte etwa 40 Minuten. In einem Nebenraum hatten sich etwa hundert Journalisten versammelt.

Seine kurze Ansprache an die russische Delegation zur Begründung seines Antrages auf politisches Asyl habe Snowden mit den Worten begonnen: „Sehr geehrte Damen und Herren! Vor Ihnen steht jemand, der vor kurzem Ihre Korrespondenz gelesen hat. Um diesem ein Ende zu setzten, habe ich diese Entscheidung getroffen“, informierte Kutscherena die Journalisten im Anschluss auf einer kurzen Pressekonferenz.

Neben der Bitte um Unterstützung seines Asylantrages hätte Snowden die Menschenrechtler auch ersucht, ihm beim Schreiben eines Briefes an US-Präsident Obama zu helfen, in dem er sich bei Obama über die Verletzung der UN-Menschenrechtscharta beschweren wolle, erläuterte Kutscherena den Pressevertretern.

Nach den Worten des Anwalts Henri Resnik habe Snowden Verständnis für die Bedingung des russischen Präsidenten gezeigt, dass er im Falle der Gewährung politischen Asyls durch Russland alle Handlungen die den USA Schaden zufügen, einstellen müsse. Snowden habe versichert, dass er „all das, was er hätte tun wollen, bereits getan habe“ und dass er keine weiteren Aktivitäten vorhabe, die den USA schaden würden, erklärte Resnik. 

Zudem verstehe Snowden nach den Worten Resniks durchaus, dass die Gewährung politischen Asyls durch Moskau weiteren Zündstoff für eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den USA liefere. Snowden hätte sehr sachlich und nüchtern gewirkt und Verständnis für die Situation gezeigt, schilderte Resnik die Gesprächsatmosphäre. Er sei sich indes dessen bewusst, dass die USA kaum zulassen würden, dass er in irgendein anderes Land ausreist.

Resnik ist der Auffassung, dass dem Antrag Snowdens stattgegeben werden sollte. „Sowohl Artikel 63 der russischen Verfassung als auch die Normen aller zivilisierten Rechtsstaaten sehen die Möglichkeit der Bereitstellung politischen Asyls für einen Menschen vor, der im eigenen Land, dessen Staatsbürger er ist, politisch verfolgt wird,“ argumentierte Resnik.