Putin-Sprecher: Kreml wird Nawalny-Urteil nicht kommentieren

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben seines Sprechers Dmitri Peskow über die Situation um den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny informiert.

"Aber es gehört nicht zu Putins Zuständigkeitsbereich, Gerichtsbeschlüsse zu kommentieren, sie müssen erfüllt werden. Das ist Gesetz", erklärte Peskow am Freitag in der Stadt Nowogorsk bei

Moskau. Zu den Perspektiven einer Begnadigung Nawalnys sagte der Sprecher, er solle zuerst seine Schuld gestehen. Das gelte für jeden Verurteilten.

Am vergangenen Donnerstag waren Nawalny und sein Gesinnungsgenosse Pjotr Ofizerow wegen Veruntreuung zu fünf bzw. vier Jahren Straflager verurteilt worden. Zudem haben Nawalny und Ofizerow eine Strafe von je 500 000 Rubel (rund 11 750 Euro) zu zahlen. Laut Richterspruch soll Nawalny eine staatliche Holzfirma um rund 400 000 Euro geprellt haben. Gleich nach der Urteilsverkündung wurden die beiden in Handschellen abgeführt.

Noch am Donnerstagabend reichte die Staatsanwaltschaft eine Haftbeschwerde ein, denn das Urteil war noch nicht rechtskräftig und die Angeklagten gelten laut Gesetz als unschuldig. Am Freitag wurden Nawalny und Ofizerow auf freien Fuß mit der Auflage gesetzt, ihren ständigen Wohnort ohne polizeiliche Genehmigung nicht zu verlassen.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland