UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Resolutionsentwurf zu Syrien

Die ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates haben sich über den Inhalt der Syrien-Resolution im Allgemeinen geeinigt und legen demnächst einen Resolutionsentwurf vor, meldet Reuters unter Berufung auf diplomatische Kreise.

Am Mittwoch hatten sich die Außenminister der fünf Veto-Nationen mit Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon getroffen. Am Freitag kommen ihre Vertreter zusammen, um die Vorbereitung der Syrien-Konferenz zu erörtern.

Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, hatten sich am 14.

September in Genf auf ein Abkommen zur Kontrolle und Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen geeinigt. Das Abkommen sieht die völlige Vernichtung der syrischen C-Waffen-Bestände bis Mitte 2014 vor.

Ausgehend davon soll die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) einen Plan entwerfen, für dessen Umsetzung eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates verabschiedet wird. Verstöße gegen den Plan, darunter ein möglicher Einsatz von Giftstoffen bzw. deren nichtgenehmigte Übergabe, sollen vom Uno-Sicherheitsrat diskutiert werden. Im Notfall muss der Weltsicherheitsrat Maßnahmen gemäß Kapitel VII der Uno-Charta beschließen, das die Anwendung von Gewalt erlaubt.

Zwei Tage später wurde offensichtlich, dass Lawrow und Kerry den Plan unterschiedlich interpretieren. Sollte Syrien den Plan nicht umsetzen, werde eine Antwort in Übereinstimmung mit Uno-Kapitel VII folgen, so Kerry. Russland schließt hingegen Militärschläge ohne vorherige Abstimmung im UN-Sicherheitsrat aus.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland