Groß-Amnestie im Vorfeld der Spiele in Sotschi geplant

Der Menschenrechtsbeirat des russischen Präsidenten wird Wladimir Putin einen Plan für eine umfassende Amnestie vorlegen. Wenn er angenommen wird, werden Teilnehmer des „Bolotnaja"-Prozesses, Mitglieder der Punkband Pussy Riot, Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski und sein

Geschäftspartner Platon Lebedew auf freien Fuß kommen.

Experten sind indes nicht sicher, dass der Kreml auf diese Weise in der Tat vorhat, das Thema der politischen Verfolgungen der Opposition ein für alle Mal ad acta zu legen.

Wie Andrej Rjabow, Mitglied des Forschungsrates des Moskauer Carnegie-Zentrums, feststellt, sind aus dem Kreml äußerst widersprüchliche Signale zu vernehmen. Im Kreml gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner von Kontakten mit der außerparlamentarischen Opposition. „Im Vorfeld der Olympischen Spiele wäre es für die Behörden von Vorteil, die politischen Gefangenen freizulassen, um die Spannungen zu eseitigen, die dieses Problem im In- und Ausland hervorruft", äußerte er.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.