Greenpeace-Prozess: Die Anklage von „Piraterie“ auf „Rowdytum“ umformuliert

Die Anwälte der in Nordrussland inhaftierten Greenpeace-Aktivisten wollen durchsetzen, dass ihre Mandanten nun auch von der Anklage wegen Rowdytum befreit werden.

Wie der amtliche Sprecher des russischen Ermittlungskomitees, Wladimir Markin, am Mittwoch mitgeteilt hatte, wurde die Anklage gegen die Umweltschützer von „Piraterie" auf „Rowdytum" umformuliert. Der diesbezügliche Artikel des Strafgesetzbuches sieht eine Freiheitsstrafe bis zu sieben Jahren vor (Piraterie kann mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden). Laut Markin schließt die Ermittlungsbehörde weitere Anklagen, etwa Gewalt gegen Beamte, nicht aus. „Auch das Verhalten der Angeklagten nach ihrer Festnahme ist keineswegs einer baldigen Wahrheitsermittlung förderlich", so der Sprecher.

Dem Greenpeace-Juristen zufolge ist die Anklage wegen Rowdytum genau so absurd wie der Piraterie-Vorwurf. Denn die Aktivisten hätten nichts getan, was als grober Verstoß gegen die öffentliche Ordnung eingestuft werden könnte.

„Allein schon die Tatsache, dass in dem Verfahren eine Veränderung eingetreten ist, ist positiv. Aber das

kann uns nicht davon abhalten, uns weiterhin darum zu bemühen, dass alle Besatzungsmitglieder von sämtlichen Anklagen wegen Straftaten, darunter wegen Rowdytum, befreit werden", sagte Mikhail Kreindlin, Jurist der internationalen Umweltorganisation, am Donnerstag zu RIA Novosti.

Der Jurist merkte zugleich an, dass die Anwälte noch keine Dokumente zu den abgemilderten Anklagen bekommen haben. Kreindlin schließt die Möglichkeit nicht aus, Berufung gegen die Anklagebeschlüsse wegen „Rowdytum" einzulegen.

Am 18. September hatten die Greenpeace-Aktivisten versucht, die Bohrinsel Priraslomnaja in der Petschora-See zu erklimmen, um gegen die Ölförderung in der Arktis zu protestieren. Am nächsten Tag enterten russische Grenzer das Schiff Arctic Sunrise, wonach es in die Kola-Bucht bugsiert wurde.

Die 30 Aktivisten wurden in U-Haftanstalten der Stadt Murmansk und anderer nahe gelegener Städte untergebracht.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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