EU-Kommission lehnt Abkommen über russische South-Stream-Pipeline als rechtswidrig ab

Die bilateralen Abkommen, die mehrere EU-Staaten mit Russland zum Bau der Gaspipeline South Stream geschlossen haben, verstoßen nach der Einschätzung der Europäischen Kommission gegen EU-Recht und müssen revidiert werden.

Dies teilte Marlene Holzner, Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, nach Angaben des Onlineportals der Standard.at mit. Dass der russische Staatskonzern Gazprom das Erdgas in die Pipeline pumpen und auch selber die Pipeline managen und die Tarife für die Verwendung festsetzen wird, „wäre nicht im Einklang mit der bestehenden europäischen Gesetzgebung für neue Pipelines." Zudem müsse die Pipeline für Dritte offen sein, das heißt für Energieunternehmen aus Deutschland, Frankreich und anderen Staaten.

Die Europäische Kommission rief die EU-Staaten auf, diese bilateralen Abkommen nicht zu erfüllen, sollte Russland keine Neuverhandlungen akzeptieren. Zuvor hatte Klaus-Dieter Borchardt, Direktor des

Bereichs Energiebinnenmarkt in der EU-Kommission, geäußert, dass die South-Stream-Pipeline auf dem EU-Gebiet nicht betrieben werden dürfte, ohne dass sie mit dem EU-Energierecht in Einklang gebracht sei. Die Anpassung könnte ihm zufolge Jahre dauern.

Über die Gaspipeline South Stream zwischen Russland und Italien soll Südeuropa mit Erdgas versorgt werden. Das Projekt hat einen geschätzten Wert von 15,5 Milliarden Euro. Die ersten Lieferungen sind für 2016 geplant. Zwei Jahre später soll die Pipeline die Vollleistung von 63 Milliarden Kubikmeter im Jahr erreichen. Das sind etwa 35 Prozent des europäischen Gesamtbedarfs an Erdgas.

Die Pipeline soll die Abhängigkeit von Transitländern, vor allem von der Ukraine und der Türkei, verringern. Für den Bau der Landabschnitte hat Russland bereits Regierungsabkommen mit Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Serbien, Slowenien und Ungarn unterzeichnet.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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