Strafrechtsausschuss der Staatsduma: Chodorkowski wird nicht amnestiert

Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski fällt nicht unter die Amnestie, deren Entwurf Russlands Präsident in die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) eingebracht hat, so Pawel Krascheninnikow, Chef des Staatsduma-Ausschusses für Strafrecht, am Dienstag zu RIA Novosti.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag aus Anlass des 20. Jahrestags der russischen Verfassung einen Resolutionsentwurf für eine Amnestie eingebracht. Laut dem erläuternden Memorandum zum Entwurf sind von der nicht Amnestie Personen ausgenommen, die in den

Haftanstalten absichtliche Verbrechen begangen oder gegen die interne Ordnung verstoßen haben, sowie diejenigen, die Straftaten mit einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verübt haben.

„Von der Amnestie werden die besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsschichten, darunter Frauen, Rentner, Behinderte der Stufe I und II begünstigt", so Krascheninnikow. Außerdem gebe es Einschränkungen in Bezug auf Haftstrafen von über fünf Jahre. „Chodorkowski wird nicht amnestiert, denn seine Haftfrist beträgt mehr als fünf Jahre", sagte Krascheninnikow. Dasselbe gelte auch für die Angeklagten im ‚Bolotnaja-Fall', die Polizisten geschlagen haben. Auch diese unterliegen einem langfristigeren Freiheitsentzug, so der Parlamentarier.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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