Wladimir Putin bringt Amnestie-Entwürfe im Parlament ein

Der russische Präsident Wladimir Putin hat anlässlich des 20. Jahrestags der Verfassung Russlands Entwürfe einer Amnestie im Parlament eingebracht. Das teilte der Kreml am Montag mit.

Ein Entwurf betrifft die Erklärung der Amnestie anlässlich des 20. Jahrestags der Annahme der Verfassung der Russischen Föderation. Der zweite Entwurf enthält den Modus für die Anwendung der Amnestie.

Demnach fallen unter die Amnestie Personen, die keine Schwerverbrechen begangen und in den Haftanstalten nicht gegen die interne Ordnung verstoßen haben. Menschen, die gesellschaftlich gefährliche oder mit Gewalt bzw. Gewaltandrohung verbundene Verbrechen begangen haben, werden von der Amnestie ausgeschlossen. Das gilt auch für Personen, die bereits früher begnadigt bzw. amnestiert worden sind oder die Verbrechen in Strafanstalten begangen haben, hieß es in dem Begleitschreiben zu den Entwürfen.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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