Bulgarien, Slowenien und Ungarn treten für den South Stream ein

Am 10. Dezember hatte der russische Premierminister Dmitri Medwedjew Gespräche mit der Ministerpräsidentin Sloweniens Alenka Bratušek durchgeführt, deren Hauptthema das Schicksal des russischen Pipelineprojekts „South Stream" war.

Alenka Bratušek unterstreicht, dass zum Moment der Unterzeichnung des intergouvernementalen Abkommens zwischen Slowenien und Russland zu „South Stream", der Vertrag der Gesetzgebung

der EU entsprach. Ihre Position wurde gestern fast wortwörtlich vom Energieminister Bulgariens Dragomir Stojnew wiederholt: Er sagte, „South Stream" entspricht vollständig den Anforderungen der bulgarischen Gesetzgebung, und die wiederum entspricht dem EU-Recht".

Die EU-Kommission, die bisher in Bezug auf „South Stream" eine neutrale Position eingenommen hatte, behauptete in der letzten Woche plötzlich, dass intergouvernementale Verträge zu „South Stream", die von sechs EU-Mitgliedern (Slowenien, Bulgarien, Ungarn, Österreich, Kroatien und Griechenland) und Serbien abgeschlossen wurden, dem Dritten Energiepakt nicht entsprechen, der 2009 in Kraft getreten war. Die Regelbehörde droht, die Arbeit der Pipeline zu blockieren, wenn sie schon gebaut ist.

„Europa wird sein Gas bekommen, keine Sorge", sagte gestern Dmitrij Medwedjew. Seiner Ansicht nach ist die juristische Position Russlands eine starke, weil internationale Verträge Vorrang vor dem EU-Recht haben, das als nationales Recht angesehen werden muss. Gleichzeitig hielt der russische Premier einen Kompromiss für möglich, der juristischen Charakter tragen, oder „im Grenzbereich von Recht und Wirtschaft" liegen kann.

Das Schicksal des „South Stream"-Projekts wird am 12. Dezember in Brüssel auf dem Treffen der Energieminister der EU entschieden.

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