Putin: Russland braucht eine umfassende öffentliche Diskussion

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag in seiner Jahresbotschaft an die Föderationsversammlung vorgeschlagen, gemeinsam mit NGOs einen Gesetzentwurf über die Kontrollfunktion der Zivilgesellschaft auszuarbeiten.

„Ich bitte den Präsidentenrat für Menschenrechte und andere gesellschaftliche und Menschenrechtsorganisationen, sich in die Vorbereitung des Gesetzentwurfs ‚Über die öffentliche Kontrolle' aktiv einzuschalten", so Putin.

„Das Russland von heute braucht eine umfassende öffentliche Diskussion, und zwar eine solche, die

praktische Ergebnisse bringt, da öffentliche Initiativen Teil der Staatspolitik werden und die Gesellschaft ihre Umsetzung kontrolliert", so Putin.

Nach seiner Meinung müssen alle Gesetzentwürfe, alle staatlichen Schlüsselentscheidungen und strategischen Pläne eine zivilbürgerliche Lesung – die so genannte „Null"-Lesung – unter Teilnahme von Non-Profit-Organisationen (NGO) und sonstigen Instituten der Zivilbürgerschaft durchlaufen.

Der Präsident fügte hinzu, dass Gesellschaftsräte sowohl bei den föderalen als auch bei den regionalen Machtorganen, die noch keine solchen Strukturen haben, gebildet werden müssen.

Laut Putin dürfen die Gesellschaftsräte nicht formell oder dekorativ sein, sondern „sie müssen eine Expertenrolle spielen und mitunter auch als konstruktive Opponenten der Machtbehörden auftreten und am System der Korruptionsbekämpfung aktiv mitwirken".

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland