Putin: Chodorkowski wird begnadigt

Michail Chodorkowski, einst Ölmilliardär und reichster Mann Russlands, der wegen Diebstahl und Steuerhinterziehung im Gefängnis sitzt, wird bald begnadigt. Dies kündigte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag an.

Laut Putin hat Chodorkowski unlängst ein Gnadengesuch eingereicht. In dem Gesuch, dem demnächst entsprochen werde, berufe sich der Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos auf seine kranke Mutter, sagte Putin. „Ich denke, aufgrund dieser Umstände kann die entsprechende Entscheidung getroffen werden". „Ein Erlass über seine Begnadigung wird in nächster Zeit unterschrieben", so Putin. Er verwies darauf, dass Chodorkowski bereits mehr als zehn Jahre im Gefängnis verbracht und damit „eine ernsthafte Strafe" abgebüßt habe.

Chodorkowskis Verteidiger Wadim Kljuwgant teilte seinerseits mit, dass sein Mandant um keine Begnadigung ersucht habe. Ihm zufolge haben sich in den vergangenen Jahren mehrere Personen

für eine Begnadigung Chodorkowskis eingesetzt. Doch würde Chodorkowski sofort freikommen, sobald ein Erlass über die Begnadigung unterschrieben sei.

Der Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedew waren 2003 verhaftet und in zwei Prozessen wegen Öldiebstahl, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu jeweils 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Chodorkowskis Ölimperium Yukos wurde zerschlagen und größtenteils vom Staatskonzern Rosneft übernommen.

Menschenrechtler kritisierten den Prozess scharf, im Westen gelten die beiden Verurteilten als Polit-Häftlinge. Die russischen Behörden bestreiten jeden politischen Hintergrund. 2011 erkannte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Yukos-Prozess als nicht politisch motiviert an. 2012 wurden die Haftstrafen für die beiden auf je elf Jahre gekürzt. Im August 2013 folgte eine weitere Strafverkürzung durch das Oberste Gericht auf zehn Jahre und neun Monate, laut der Chodorkowski im August 2014 freikommen sollte.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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