Russland stellt eine Klage gegen die EU über die Verletzung der WTO-Regeln

Russland stellt seine erste Klage seit seinem Beitritt zur WTO. Moskau beschloss, die Zölle der EU auf russische Waren der Stahl- und Chemieindustrie anzufechten. In Russland findet man, die EU schafft Hindernisse für den Warenverkehr von russischen Erzeugnissen auf dem europäischen Markt. „Wir finden, dass der Mechanismus, mit dem diese Zölle eingeführt wurden, den Regeln der WTO

nicht entspricht", sagte der Direktor des Departements für Handelsgespräche beim russischen Wirtschaftsministerium Maxim Medwedkow.

„Die Zölle betragen 22 bis 28% und werden mithilfe sg. „Energiekostenbereinigung" festgelegt. Die EU stellt den Preis der Ware ausgehend vom europäischen und nicht vom russischen Preis für Energieträger: Den Preis des russischen Gases in der „Alten Welt" hält man für zu niedrig. Als Folge wird gegen Waren aus Russland, insbesondere im Bereich der Stahl- und Chemieindustrie eine Reihe von Schutzmaßnamen angewandt", merkt Medwedkow an.

Die EU wendet die „Energiekostenbereinigung" auch gegenüber anderen Ländern, die Mitglieder der WTO sind, an, doch sie haben diese Maßnahmen bisher nicht angeklagt, deshalb könnte die Entscheidung zur russischen Klage zu einem Präzedenzfall werden. Jetzt haben die Teilnehmer, nach den WTO-Regeln 60 Tage Zeit für Konsultationen. Wenn innerhalb dieser Zeit die Parteien zu keiner Lösung des Problems kommen, hat Russland die Möglichkeit, eine Gruppe unabhängiger Schiedsrichter zu bilden, die eine Entscheidung über die Übereinstimmung der anti-Dumping-Maßnahmen mit den WTO-Normen fällen.

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