Russlands Oberstes Gericht mildert Strafe für Ex-Jukos-Chef Chodorkowski

Das Oberste Gericht Russlands hat die Strafe für den ehemaligen Chef des Erdölkonzerns Jukos und seinen Partner Platon Lebedew gemildert und somit der Beschwerde der Verteidigung zum Teil stattgegeben. Den Verurteilten wurde insbesondere bei einer Reihe von Tatbeständen das Recht auf

eine Rehabilitierung zuerkannt. Die Haftdauer für Chodorkowski wurde auf zehn Jahre und sieben Monate gekürzt. Dieser Beschluss wird jedoch nicht erfüllt, weil Chodorkowski vom russischen Präsidenten bereits amnestiert wurde.

Gleichzeitig wurde dem Ex-Oligarchen laut dem Vorsitzenden des Präsidentenrates für Menschenrechte, Michail Fedotow, durch den Gerichtsbeschluss die Einreise nach Russland unmöglich gemacht. Denn danach werde er nicht ausreisen dürfen, weil er noch einen Steuerrückstand in Höhe von einer halben Milliarde Euro zu tilgen habe.

 

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