Russland beschuldigt Länder des Westens, die Ukraine erobert zu haben

Das Außenministerium Russlands trat mit einer heftigen Äußerung auf, in der es die Besorgnis Moskaus über die Entwicklungen in der Ukraine ausdrückte, über Versuche, die Rechte der Russen und der anderen Minderheiten zu beschränken, sowie über die Bestrebungen „einiger westlicher Partner“, vor dem Hintergrund der Instabilität eigene geopolitische Ambitionen zu realisieren.

In einer Sonderbotschaft bemerkt das Diplomatische Amt Russlands, dass die Situation in der Ukraine trotz der Vereinbarung vom 21. Februar weiterhin instabil bleibt: „Die Kämpfer wurden nicht entwaffnet und weigern sich, die Straßen der Stadt zu verlassen, welche faktisch von ihnen kontrolliert werden und Administrativgebäude zu räumen, und setzen ihre Gewaltakte fort“.

Besonderes Missfallen der russischen Machthabenden rührt von der Tatsache, dass eine Reihe europäischer Politiker die Verkündung über eine vorgezogene Präsidentschaftswahl in der Ukraine für den Mai unterstützten, und nicht nach Vollzug der Verfassungsreform, wie in der Vereinbarung vom 21. Februar festgesetzt war. „Für den Erfolg dieser Reform müssen alle politischen Kräfte der Ukraine und alle Regionen des Landes an ihr teilnehmen und ihre Ergebnisse einem allgemeinen Referendum unterzogen werden“, unterstreicht man im russischen Außenministerium.

In diesem Zusammenhang erinnert Moskau die Politiker in Kiew über die Notwendigkeit, die Meinung der östlichen und südlichen Regionen der Ukraine zu berücksichtigen, die der Krim und Sewastopols, wo die russischsprachige Bevölkerung in der Überzahl ist und es viele Anhänger des Präsidenten Janukowitsch gibt. Das ist faktisch ein Appell, eine weitere Polarisierung der Gesellschaft und eine Spaltung des Landes nicht zuzulassen.

Moskau zweifelt auch die Legitimität der letzten Entscheidungen des ukrainischen Parlaments an: „Während de facto nur auf die ‚revolutionäre Notwendigkeit‘ verwiesen wird, werden dort ‚Entscheidungen‘ und ‚Gesetze‘ beschlossen, unter ihnen auch solche, die die humanitären Rechte der Russen und der anderen nationalen Minderheiten, die in der Ukraine leben, einschränken“.

Das russische außenpolitische Amt lenkt die Aufmerksamkeit auf die letzten Gesetzesinitiativen der neuen Mächte in Kiew – auf „Appelle zu einem fast totalen Verbot der russischen Sprache, die Lustration, die Liquidierung der in Ungnade gefallenen Parteien und Organisationen, die Schließung von nicht gefälligen Massenmedien und das Aufheben der Beschränkungen auf die Propaganda der neonationalistischen Ideologie“.

Gesondert wird in der Mitteilung davon gesprochen, dass aus der Position einiger westlicher Länder nicht die Sorge über das Schicksal der Ukraine spricht, sondern eine einseitige geopolitische Rechnung und die Bestrebung, durch Gewaltmittel einen Machtwechsel unter dem Schutz der Vereinbarungen vom 21. Februar herbeizuführen.

Russland hingegen rufe dazu auf, „einen gesamtukrainischen Konsensus in den Interessen der nationalen Versöhnung zu suchen“ und rufe alle an der Krise in der Ukraine beteiligten Kräfte dazu auf, eine maximale Verantwortung zu zeigen und eine weitere Verschlimmerung der Situation nicht zuzulassen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und nicht zuzulassen, dass Extremisten an die Macht kommen.

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