Ella Pamfilowa tritt als die erste Ombudsfrau in Russland an

Ella Pamfilowa, die Vorsitzende der Bewegung Grashdanskoje dostoinstwo (Bürgerliche Würde), die Exvorsitzende des Menschenrechtsrates beim Präsidenten Russlands, wurde zur Menschenrechtsbeauftragten in Russland ernannt.

Ella Pamfilowa war Ministerin für Sozialfürsorge der Russischen Föderation in der reformorientierten Regierung geleitet von Egor Gaidar, Abgeordnete der ersten und zweiten Staatsduma, 2004-2010 Vorsitzende des Menschenrechtsrates. Sie verließ den Kreml 2010 auf eigenen Wunsch, ohne die Gründe bekanntzugeben. Dem Abtritt gingen etliche Konflikte mit der Kreml treuen Jugendbewegung "Naschi" (Die Unsrigen) voran, die von Wladislaw Surkow, dem damaligen stellvertretenden Chef des Präsidentenamtes und dem heutigen Assistenten des Präsidenten betreut werden musste.

Am 18. März unterstützte die Staatsduma die Kandidatur Ella Pamfilowa für den Posten der Menschenrechtsbeauftragten in der Russischen Föderation. Ihre Kandidatur wurde vom Präsidenten beantragt. Bei der geheimen Abstimmung wurde Ella Pamfilowa von 344 Abgeordneten unterstützt.

Bei ihrem Auftritt in der Staatsduma am Dienstag bezeichnete Pamfilowa die Korruption als das wichtigste Hindernis auf dem Weg zur Lösung der Probleme im Bereich Menschenrechte in Russland. "Für die wichtigste Gefahr beim Menschenrechtsschutz halte ich die extreme Korruption,

besonders in den Institutionen der Rechtspflege und Strafverfolgungsbehörden. Das ist unsere Aufgabe, nicht nur die staatlichen, sondern auch kommerziellen Institutionen zu dekriminalisieren", betonte die Menschenrechtlerin.

Der Posten für den Menschenrechtsbeauftragten wurde 1993 in der Verfassung verankert. Laut dem Gesetz, ist der Menschenrechtsbeauftragte bei der Ausübung seiner Befugnisse unabhängig und unterstellt keinen staatlichen Behörden oder Beamten. Der Menschenrechtsbeauftragte kontrolliert die Einhaltung von Rechten und Freiheiten seitens der staatlichen Organe und Beamten. Falls die Rechte und Freiheiten schwer oder massenweise verletzt werden, ist der Menschenrechtsbeauftragte berechtigt, sich ans russische Parlament zu wenden und die Einberufung einer besonderen Untersuchungskommission zu beantragen.

Nach ihrer Ernennung sagte Ella Pamfilowa im Interview für den Fernsehsender Rossija 24, dass sie den so genannten Bolotnaja-Fall eingehender untersuchen möchte. Im Rahmen dieses Prozesses wurden acht russische Bürger schuldig gesprochen. Ihnen wurde vorgeworfen, bei einer antistaatlichen Demonstration in Moskau an Massenunruhen teilgenommen sowie Gewalt gegen Polizisten angewendet zu haben.

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