Lawrow fürchtet Provokationen gegen OSZE-Mission in der Ukraine

Moskau fürchtet laut Außenminister Sergej Lawrow mögliche Provokationen gegen Mitglieder der OSZE-Mission in der Ukraine wegen dem Fehlen der rechtlichen Grundlagen für ihren Einsatz.

Die Arbeit der OSZE-Mission, die sich seit mehr als zwei Monaten in der Ukraine aufhält, sei bis jetzt nicht durch rechtliche Grundlagen geregelt worden, sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Außenminister Miroslav Lajčák.

Das ukrainische Parlament habe „bis jetzt nicht das Memorandum zwischen der Ukraine und der OSZE ratifiziert, das die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit dieser Mission schaffen sowie die Privilegien und Immunitäten der Mitglieder der OSZE-Mission in der Ukraine gewährleisten soll“.

Moskau sei besorgt über diesen Umstand, denn der Mission gehören auch russische Staatsangehörige an. „Wir wollen nicht, dass sie nicht geschützt werden, während die ukrainischen Behörden regelmäßig zu Provokationen greifen – darunter auch gegen russische Bürger“, fügte er hinzu.

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