Russische Internetnutzer protestieren gegen das Gesetz zum Schimpfwortverbot

Russische Nutzer hatten eine gemeinsame Aktion in sozialen Netzwerken in der Nacht vom Donnerstag auf den Freitag, um ihren Protest gegen das am 1. August in Kraft getretene sogenannte „Blogger-Gesetz" zu zeigen. Die Nutzer konnten einen Hashtag populär machen, der die in Russland gängige obszöne Bezeichnung des männlichen Glieds in Verbindung mit dem Namen der russischen offiziellen Behörde zur Kontrolle über die Einhaltung des neuen Gesetzes („Roskomnadsor") thematisiert.

Der Vizechef von „Roskomnadsor" Maxim Xensow wünschte als Antwort auf die Flut von obszönen Kommentaren in Richtung seiner Behörde den Bloggern eine gute Nacht und versuchte einen Akathystos frei zu zitieren: „Herr, vergebe allen, die in ihren Worten nicht gemäßigt sind. Mache ihre

Herzen weich, ihre Köpfe kühl und sie selbst friedfertig". Am Morgen, als die Flut der Kommentare nicht mal annähernd versiegte, hinterließ Xensow eine weitere Nachricht: „Für die schlausten unter euch, die ihre Beleidigungen an Roskomnadsor richten, will ich nur sagen, dass wir sie nicht ansehen und nicht beantworten. Und auch sonst kümmern sie uns nicht".

Die russische Staatsduma nahm noch im April 2014 die Korrekturen der Gesetzgebung an, die beliebte Blogger im Grunde mit Massenmedien auf ein gleiches Rechteniveau setzte. Das Gesetz sichert die Kontrolle aller Blogger mit einer Leserschaft von über 3000 Nutzern pro Tag, sie dürfen unüberprüfte Meldungen nicht publizieren, Pornografie nicht propagandieren, obszöne Ausdrucksweise nicht verwenden und müssen ihren Namen und E-Mail-Adresse hinterlassen. Im Gegenzug erhalten sie das offizielle Recht, Werbung in ihrem Blog zu platzieren. Dabei sieht das Gesetz vor, dass nicht die Blogger selber, sondern die Plattformen, die sie hosten, für Strafen und Blockierungen geradestehen müssen.

Das Gesetz war eine Reaktion der Abgeordneten auf die Beleuchtung der Anschläge in Wolgograd (970 km südlich von Moskau) vom Dezember 2013, als die russischen Blogs über neue Explosionen berichteten, die sich als falsch herausstellten.

Viele Blogger und Internetexperten hatten das Gesetz bereits für seine Rohheit kritisiert. Bisher ist es überhaupt nicht klar, wie seine operative Komponente funktionieren soll. Millionen russischer Blogger zu überprüfen ist ein Ding der Unmöglichkeit, doch bei Roskomnadsor versichert man, dass das Instrument der Überprüfung nur auf Anfrage eingesetzt wird.

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