Russland erleichtert Erteilung der Staatsangehörigkeit für ausländische Unternehmer

Der französische Schauspieler posiert mit dem russischen Pass. Foto: ITAR-TASS

Russischer Ministepräsident Dmitri Medwedjew unterzeichnete die Regierungsverordnung, die die Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft für einige Kategorien ausländischer Unternehmer und Investoren erleichtert. Laut den Expertenmeinungen sei diese Regierungsverordnung rechtzeitig, werde aber nur wenig dem Land aus der wirtschaftlichen Rezession helfen.

Im Juni 2014 wurden Abänderungsanträge des Gesetzes verabschiedet, das die Erteilung der Staatsangehörigkeit für Unternehmer, Investoren und Fachleute erleichtert. Diese Änderungen betreffen nur die Unternehmer, die mehr als 10 Millionen Rubel pro Jahr verdienen, und die Investoren mit einem mindestens 10-prozentigen Anteil am Grundkapital einer russischen Firma.

„Um ausländische Investitionen nach Russland zu locken, wird ein erleichtertes Verfahren der Erteilung der Staatsbürgerschaft eingeführt. Dieses Verfahren betrifft mit etlichen Ausnahmen ausländische Unternehmer und Investoren, die ihre Tätigkeit laut der Allrussischen Klassifikation der wirtschaftlichen Tätigkeit ausüben", steht im Dokument.

Die Erleichterung betrifft nicht die Unternehmer, die sich in Russland mit Großhandel beschäftigen. Außerdem bedeutet das keine Vorteile für solche Bereiche wie Renovierung von Autos und Motorrädern, Hotel- und Gaststättenwesen, Immobilientransaktionen, Anwerbe von Personal und Arbeitsvermittlung sowie Werbung, Rechtswesen und Finanzbuchhaltung. „Diese Ausnahmen kann man dadurch erklären, dass es keinen Bedarf an neuen Akteuren in diesen Bereichen gibt", erklärt man im Dokument.

„Solche Maßnahmen werden in allen Ländern getroffen und ich freue mich, dass Gesetzgeber in Russland das Gesetz schnell verabschiedet haben. Das ist eine gute Möglichkeit, die Zahl der Arbeitsplätze während der Rezession zu erhöhen, die ihrerseits durch wirtschaftliche Sanktionen

ausgelöst wurde", erklärt Alexej Skopin, Leiter des Lehrstuhls für regionale Wirtschaft und wirtschaftliche Geografie an der Hochschule für Wirtschaft. Laut dem Experten sei notwendig solch eine Situation zu verhindern, wenn dem Gehalt eines Unternehmers oder seiner Firma eine unbegründet hohe Planke gesetzt werde, damit man die Staatsangehörigkeit bekommen kann.

„Ich fürchte, dass nach der Verabschiedung das Gesetz nur ausnahmsweise arbeiten wird und keinen massiven Einfluss auf kleine Unternehmen ausüben wird. Die Hauptsache besteht darin, dass dieser Beschluss nicht zu einer bloßen Imageverbesserung der Regierung wird, die später nicht in Praxis funktioniert", sagte im Interview mit RBTH Wladimir Klimanow, Leiter des Lehrstuhls für staatliche Regulierung der Wirtschaft an der Akademie der Volkswirtschaft und des öffentlichen Dienstes beim Präsidenten der Russischen Föderation.

Der Analyst meint, dass dieser Beschluss rechtszeitig sei, obwohl er keinen großen Einfluss auf das Überwinden der Rezession ausüben werde.

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