Rosneft klagt gegen die EU

Rosneft-Chef Igor Setschin. Foto: TASS

Das Europäische Gericht erhielt zwei Klagen der russischen Partei. Das Erdölunternehmen Rosneft klagt, um gegen diskriminierende Maßnahmen zu protestieren, die durch die EU eingeführt wurden. Dasselbe tut der Geschäftsmann Arkadij Rotenberg. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Rosneft auch gegen die US-Sanktionen Klage erheben wird.

Rosneft fordert die Aufhebung des Beschlusses des Europäischen Rats, mit dem am 31. Juli Sanktionen gegen den russischen Öl- und Gasbereich eingeführt wurden, schreibt die Financial Times. Die EU verbot eine Auslieferung von Technologien und Geräten für russische Projekte zu schwererschließbarem Öl und Erdölförderung in der Tiefsee. Außerdem wurde der Zugang zu Krediten beschränkt: Die Sanktionen verbieten es europäischen Banken, Kredite für über einen Monat zu vergeben.

Rotenberg klagt gegen den Beschluss der EU, Aktiva einzufrieren und Visabeschränkungen einzusetzen. Im September haben die italienischen Behörden seine Aktiva eingefroren und einige seiner Immobilien versiegelt. Das Vermögen Rotenbergs wurde 2014 auf 4 Mrd. Dollar geschätzt, wobei er laut Forbes den 27. Listenplatz der reichsten Russen einnahm.

Die Interessen von Rosneft werden vor Gericht durch die britische Kanzlei Zaiwalla & Co vertreten, die zuvor auch die iranische Bank Mellat in der Klage zu den „Ölsanktionen" gegen den Iran vertreten hatte. Eine komplette Aufhebung der Sanktionen konnten die Juristen damals nicht erwirken, doch sie

konnten den europäischen Gerichten beweisen, dass speziell die Bank Mellat nicht das iranische Nuklearprogramm unterstützt hatte, dessen er beschuldigt wurde.

Rosneft hat eine recht große Erfahrung mit Gerichtsprozessen innerhalb Russlands, bemerkt der Partner der Consultinggesellschaft RusEnergy Michail Krutichin. Doch über irgendwelche Erfolgschancen zu reden, die es beim Europäischen Gerichtshof geben könnte, ist noch zu früh, weil noch keine Details der Forderungen bekannt sind, bemerkt er.

Für den Kampf in den Gerichtssälen wurde Rosneft teils durch das Beispiel der iranischen Mellat-Bank motiviert, findet die Analytikerin des Maklerunternehmens FBS Jelisaweta Belugina. „Doch im Fall von Rosneft versucht diese nicht ihre Unschuld an irgendwelchen unannehmlichen Handlungen zu beweisen, sondern will die Aufhebung der Sanktionen erreichen, die sich formell auf mehrere Gesellschaften erstrecken. Die Wahrscheinlichkeit dessen, dass das Gericht die Partei des Klägers einnimmt, ist in diesem Fall wesentlich geringer", findet die Expertin.

Die Gesprächspartner von RBTH schließen nicht aus, dass die Aktionen von Rosneft von der russischen Regierung durchaus unterstützt sein könnten.

Im Pressedienst von Rosneft verweigerte man einen Kommentar gegenüber RBTH.