Steinmeier warnt in Jekaterinburg vor „politischer Entfremdung“

Steinmeier: "Nach Jahren der Annäherung hat die politische Entfremdung zwischen uns wieder zugenommen. Dürfen wir zulassen, dass aus der politischen Entfremdung eine Entfremdung zwischen den Völkern, zwischen den Menschen wird? Ich will das nicht." Foto: Pressebild

Am 9. Dezember besuchte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Ural-Stadt Jekaterinburg. Auf dem Programm standen ein Treffen mit dem Gouverneur Jewgenij Kujwaschew und dem Präsidenten der Uralischen Föderalen Universität (UrFU) Wiktor Kokscharow, eine Rede vor Studenten der Hochschule sowie Gespräche mit Vertretern der lokalen Zivilgesellschaft.

In seiner Rede ging Steinmeier besonders auf die Position Russlands im Ukraine-Konflikt ein. „Der Versuch, sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa Grenzen zu korrigieren: einseitig, ohne Achtung für staatliche Souveränität noch eingekleidet in die Prozesse der internationalen Gemeinschaft – so dürfen wir nicht miteinander umgehen“, mahnte der Außenminister und stellte fest: „So wie wir es sehen, definiert Russland heute seine außenpolitischen Interessen eher in

Abgrenzung zu Europa. (…) Nach Jahren der Annäherung und wachsender Partnerschaft hat die politische Entfremdung zwischen uns wieder zugenommen.“ Für Steinmeier besorgniserregend: „Dürfen wir zulassen, dass aus der politischen Entfremdung eine Entfremdung zwischen den Völkern, zwischen den Menschen wird? Ich will das nicht und ich bin sicher: Die meisten hier (…) wollen das auch nicht“, sagte er und betonte: „Wenn wir uns im kommenden Jahr an 70 Jahre der Niederringung Hitlerdeutschlands und der Nazidiktatur erinnern, dann sind wir es dieser Geschichte schuldig, dass wir der drohenden politischen Entfremdung etwas entgegensetzen.“

Im Rahmen des Treffens mit dem Gouverneur wurden Steinmeier Kopien von Archivdokumenten aus dem 18. und 19. Jahrhundert überreicht, die die Geschichte deutscher Fachleute im Ural nachzeichnen, darunter Verträge, Wegepapiere, Namenslisten und auch Zeugnisse über die Reise des Barons Alexander von Humboldt zum Ural.

Steinmeiers Besuch in Jekaterinburg war nicht der erste. Der Minister für Außen- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Region Swerdlowsk Andrej Sobolew verbindet das Interesse des hohen Gasts am Ural unter anderem mit der strategischen Partnerschaft, die die Region mit der Bundesrepublik pflegt. „Zwischen der Region Swerdlowsk und Deutschland haben sich im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte Beziehungen entwickelt, die praktisch alle Bereiche der internationalen

Zusammenarbeit umfassen: traditionelle wirtschaftliche Beziehungen, aber auch gemeinsame Projekte in den Bereichen Bildung, Forschung und Kultur. Außerdem wurde die Region Swerdlowsk mehrfach zur Plattform für die Durchführung von bedeutenden russisch-deutschen Veranstaltungen wie dem Treffen von Staats- und Regierungschefs oder dem Petersburger Dialog“, erklärte der Minister.

Ständige Partner der Region Swerdlowsk aus Deutschland sind beispielsweise Unternehmen wie Siemens, Bayer, SMS group, Wilo, EnviroChemie oder BASF. In Jekaterinburg ist auch die Vertretung der Russisch-Deutschen Außenhandelskammer aktiv tätig.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland