Putin-Gegner Alexej Nawalny zu 3,5 Jahren auf Bewährung verurteilt

Alexej und Oleg Nawalny im Gerichtssaal. Foto: AP

Das Moskauer Samoskworezkij-Gericht hatte am Morgen des 30. Dezember ein vorfristiges, belastendes Urteil im „Yves Rocher"-Fall gesprochen. Die Brüder Alexej und Oleg Nawalny wurden für schuldig erklärt, Geldmittel der Gesellschaft entwendet zu haben. Laut Gerichtsurteil wurde Alexej Nawalnyj zu 3,5 Jahren Bewährungshaft und Oleg Nawalnyj zu 3,5 Jahren Freiheitsentzug verurteilt.

Außer der Bewährungsstrafe wird Alexej Nawalny eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Rubel (ca. 7240 Euro) zahlen müssen und weitere 4,8 Mio. Rubel (ca. 69.500 Euro) aus dem Zivilverfahren der Gesellschaft „Mnogoprofilnaja prozessingowaja kompanija" begleichen.

Die Anklage forderte eine neunjährige Rest-Haftstrafe für Alexej Nawalny: Die Gesamtforderung belief sich auf zehn Jahre Haft, von denen das bereits unter Hausarrest abgesessene Jahr berücksichtigt wurde. Am 18. Juli 2013 bekannte das Stadtgericht von Kirow Alexej Nawalny für schuldig im Fall der

Eigentumsentwendung des Kirower Staatsunternehmen „Kirowles" und verurteilte ihn zu fünf Jahren Freiheitsentzug. Am 16. Oktober wurde das Urteil gegen Bewährungshaft ausgewechselt. Für Oleg Nawalny wurden acht Jahre Freiheitsentzug gefordert.

Das Gericht sah die Nawalny-Brüder für schuldig des Betrugs durch eine Personengruppe in vorheriger Absprache unter Verwendung ihrer Dienstposition in besonders großem Umfang und der Legalisierung von Mitteln. Wie die Ermittlungsbehörde es sieht, hatten die Nawalny-Brüder „von 2008 bis 2013 auf betrügerischem Weg Geldmittel der Gesellschaft 'Yves Rocher Wostok' im Umfang von über 26,7 Mio. Rubel (ca. 386.600 Euro) und der Gesellschaft 'Mnogoprofilnaja prozessingowaja kompanija' in Höhe von 4,4 Mio. Rubel (ca. 63.700 Euro) entwendet". Am 15. Dezember nannte Nawalny im Gericht die gegen ihn gerichtete Anklage „vom ersten bis zum letzten Wort eine Lüge".