Religiöse Einrichtungen in Russland können NGOs gleichgestellt werden

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Das russische Justizministerium hat wichtige Änderungen zum NGO-Gesetz vorbereitet, laut den religiöse Einrichtungen, die aus dem Ausland finanzielle Unterstützung bekommen, jederzeit kontrolliert und NGOs gleichgestellt werden können. "Diese Maßnahmen sind notwendig, um ihre mögliche Beteiligung an extremistischer und terroristischer Tätigkeit sowie andere Verstöße gegen russische Gesetze aufzudecken", heißt es in der Gesetzerläuterung. 

Im bereits geltenden NGO-Gesetz stehen Nichtregierungsorganisationen im Fokus, die vom Ausland unterstützt werden und politische Themen behandeln. Nun darf die russische Justiz finanzielle Berichte über die genauen Ziele von Geldausgaben und  Informationen über die Führungskräfte auch bei religiösen Einrichtungen unplanmäßig einholen.

Laut Kommersant sind zur Zeit 25.000 religiöse Einrichtungen in Russland angemeldet. "Der neue Gesetzentwurf gibt der Regierung neue Reißleine und verstoßt gegen das Prinzip der Trennung zwischen Religion und Staat", meint Boruch Gorin, Leiter der Öffentlichkeitsabteilung von der Föderation der jüdischen Gemeinde Russlands. Seinen Worten zufolge hat die Gemeinde auch Partnerschaften mit ausländischen Hilfsorganisationen. 

Die Muslime werden ebenfalls häufig vom Ausland unterstützt. Vertreter des russischen Muftis-Rats Ruschan Abbjysow ist der Meinung, dass folgende Initiative der russischen Justiz das Leben der offiziell angemeldeten muslimischen Gemeinden, die gegen Radikalismus, Extremismus und Terrorismus ankämpfen, erschweren kann.  

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