Die russische Opposition sagt ihre Demonstration in Moskau ab

"Erfüllt Ihre Verpflichtungen": Einzelprotest vor dem Staatsduma-Gebäude. Foto: RIA Novosti

Der von der russischen Opposition für den 19. April in Moskau geplante „Marsch für Frieden und Freiheit" wird nicht stattfinden. Die Organisatoren konnten die Aktion nicht mit der Regierung der Stadt zu den eigenen Bedingungen abstimmen. In dem Antrag, der bei der Stadtverwaltung Moskaus eintrat, bestanden die Organisatoren auf einer Route durch das Zentrum Moskaus, die Oppositionellen bekamen jedoch den Nord-Westen der Stadt zugewiesen.

In einem Interview an RBTH sagte der Organisator der Aktion, welche ursprünglich den Titel „Marsch des Zorns und der Würde" tragen sollten, Mitglied des Büros der demokratischen Bewegung „Solidarität" und Mitglied des Komitees für Protestaktionen Pjotr Zarkow, ein Angebot „einer Plattform

am Stadtrand Moskaus ist inakzeptabel." Der Aktivist nennt zwei Gründe. Erstens wird seiner Aussage zufolge die „Entferntheit des Orts den Organisatoren ein Verkünden der Forderungen und ihr Herantragen an die Öffentlichkeit nicht ermöglichen". Zweitens „beim Durchsehen der Straßen des Bezirks haben wir festgestellt, dass die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Option keinen ausreichenden Platz für 30.000 Personen geben wird" (für diese Größe wurde die Veranstaltung angemeldet). „Die Sicherheit der Bürger könnte bedroht sein und wir haben beschlossen, den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen," - fügt Zarkow hinzu.

Die Stadtverwaltung der Hauptstadt erinnerte daran, dass in diesem Fall die Aktion als nichtabgestimmt gilt und nicht durchgeführt werden darf, „in keinem Format." Die Frage nach dem Format kann in der Tat entscheidend sein. Die Organisatoren sagen, dass die Aktion dennoch durchgeführt wird, aber in einem Format, das keiner Abstimmung mit den Behörden bedarf, es sollen Einzelproteste werden. „Wir haben die Polizei [...] informiert, dass die Organisatoren versuchen werden, die Menschen mit anderen Mitteln auf die Straßen zu führen und sie gebeten, diese Situation unter Kontrolle zu bringen." Sagte der Leiter des hauptstädtischen Departements für Regionalsicherheit und Korruptionsbekämpfung Alexej Majorow der Agentur Interfax.

In der Gruppe der Protestmärsche im russischen sozialen Netzwerk VK wird geschrieben, dass außer dem Komitee für Protestbewegungen und der „Solidarität" unter den Organisatoren auch die

„Republikanische Partei Russlands – Partei für Volksfreiheit" (RPR-PARNAS) und eine Reihe anderer demokratischer Parteien gelistet sind.

In einem Gespräch mit RBTH sagte der Vorsitzende der Moskauer Abteilung von RPR-PARNAS Ilja Jaschin, dass dies die ausschließliche Initiative der Moskauer Aktivisten sei. „Weder ich, noch unsere Partei, noch unsere verbündeten Parteien haben einen Bezug hierzu." Sagte der Oppositionelle. Er bemerkte auch, die Moskauer Aktivisten haben seine Sympathie, er teile ihre Initiative aber nicht: „Ich finde nicht, dass jetzt die Zeit für solche Aktionen ist. Erfolgreich sind die Aktionen, die in der Koalition geschehen. Das ist aber eine Privatinitiative." erklärt er. Er fügte weiter an, dass er nicht plant, eine Einzeldemonstration am 19. April abzuhalten. Die Fortschrittspartei von Alexej Nawalny weigerte sich von Anfang an, an der Organisation der Aktion teilzunehmen. „Ich weiß nicht, warum." sagt Zarkow. „Wir haben eine klare Tagesordnung und nur eine Forderung." fügt der Organisator hinzu.

 

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