Russische NGOs bewerben sich für die Präsidenten-Fördergelder

Am 20. April begann in Russland die Annahme von Anträgen von NGOs , die sich um Fördergelder des Präsidenten bewerben. An dem Verfahren werden auch solche NGOs teilnehmen dürfen, die in Russland als „ausländische Agenten" eingetragen sind (für eine Eintragung in das Agentenregister muss die Organisation einer politischen Tätigkeit nachgehen und ausländische Finanzierung haben).

Heute gibt es in der Agentenliste 53 NGOs. Viele von ihnen sind mit dem Status nicht einverstanden und versuchen, ihn anzufechten, mehrere haben bereits auf Gelder aus dem Ausland verzichtet und

erstatten bereits erhaltenes Geld an die Investoren.

Wie Vertreter von der „Agenten"-NGOs der Zeitung Kommersant gestanden, finden sie auch, dass dieser Status für sie zu einem großen Störfaktor im Bewerbungsverfahren werden wird, dass sie aber trotzdem Anträge stellen werden. „Für uns ist es deshalb wichtig, weil unsere Fördergelder aus der Präsidentenstiftung im August auslaufen und wir eine Finanzierung brauchen, um am Wahltag arbeiten zu können." erzählte der Mitvorsitzende der Wählerschutzorganisation Golos Grigorij Melkonjanz der Zeitung. Das Vorstandsmitglied der internationalen Gemeinschaft Memorial Swetlana Gannuschkina merkte gegenüber Kommersant ebenfalls an, die Organisation werde einen Antrag für das Netzwerk „Migration und Recht" stellen, das juristische Beratung für Migranten anbietet.

Einige „ausländische Agenten" beschlossen, nicht an dem Verfahren teilzunehmen und sich aufzulösen. Die Moskauer Schule für Bürgerbildung schrieb auf ihrer Webseite, sie finde es „inakzeptabel, ihre Tätigkeit in diesem Lügenstatus zu verwirklichen und beschließt, die Projekte zu pausieren."

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