Ukraine-Kontaktgruppe einigt sich auf Waffenstillstand

Vertreter der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk Denis Puschilin (L) und Wladislaw Dejnego (R) sprechen mit Journalisten nach dem Treffen der Kontaktgruppe zum Ukraine-Konflikt in Minsk am 27. August.

Vertreter der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk Denis Puschilin (L) und Wladislaw Dejnego (R) sprechen mit Journalisten nach dem Treffen der Kontaktgruppe zum Ukraine-Konflikt in Minsk am 27. August.

Witali Salesski/RIA Novosti
Die Ukraine, die OSZE, Russland und die Aufständischen haben sich auf einen Waffenstillstand ab dem 1. September verständigt.

Am Mittwoch, dem 27. August  fand in der weißussischen Hauptstadt Minsk ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe zum Ukraine-Konflikt statt. Vertreter der Ukraine, Russlands, der OSZE und der selbst ernannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk einigten sich auf einen Waffenstillstand, der zum 1. September in Kraft soll. Weiterhin wurde die Vorbereitung des Abzugs von Waffen mit einem Kaliber von über 100 Millimetern (Flaks, Minenwerfer, Panzerabwehrgeschütze) besprochen.

Der Dialog könne jedoch kaum als Durchbruch gewertet werden, kommentiert Andrej Kortunow, Generaldirektor des Russischen Rats zu Internationalen Angelegenheiten. Denn „alle bestehenden Probleme resultieren aus (einer unterschiedlichen) Auslegung der Minsker Vereinbarungen“. Zudem bleibe die Radikalisierung eines Teils der Aufständischen im Osten auch weiterhin bestehen.

„Das einzige Ergebnis ist, dass es wohl keine Eskalation zu Herbstbeginn geben wird, wie befürchtet worden war“, sagte der Experte im Gespräch mit RBTH. Doch auch eine vollständige Einhaltung des Waffenstillstands könne nicht erwartet werden, fügte er hinzu, denn es gebe auf beiden Seiten Kräfte, die nicht daran interessiert seien.

Bislang hielten zwar alle Parteien noch an den Minsker Vereinbarungen fest, sagte Kortunow weiter. „Doch zu Jahresende wird das Minsker Abkommen sicherlich für gescheitert erklärt werden. Dann wird man einen Neuanfang beschließen und die Fristen zur Umsetzung wieder verlängern“, glaubt der Experte.

Die Wiederaufnahme der Arbeit der Kontaktgruppe und das Waffenstillstandsabkommen seien durchaus ein gewisser Fortschritt, bemerkt Wadim Karasew, Politologe und Direktor des Kiewer Instituts für Globalstrategien. „Aber das war es dann auch“, schließt er sich seinem Kollegen an. „Auf Fortschritte, wenngleich auch kleine, wird man erst nach dem Treffen im Normandie-Format im September hoffen dürfen. Das trilaterale Treffen in Berlin (das Anfang der Woche unter Teilnahme Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine stattfand, Anm. d. Red.) war notwendig, um die Positionen abzustimmen, die die drei Länder mit Putin diskutieren werden.“

Ein mögliches Gipfeltreffen während der UN-Hauptversammlung Ende September wurde bereits durch den Berater des russischen Präsidenten, Jurij Uschakow, und den Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko angedeutet.

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