Moskau verhängt erstes Urteil wegen unerlaubter Demonstration

Ildar Dadin wegen unerlaubter Proteste verurteilt.

Ildar Dadin wegen unerlaubter Proteste verurteilt.

Kommersant Photo
Erstmals wurde ein russischer Aktivist wegen der Teilnahme an nicht genehmigten Protesten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Ein Moskauer Gericht hat am Montag den Oppositionsaktivist Ildar Dadin zu drei Jahren Lagerhaft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Dadin wiederholt gegen das Demonstrationsrecht verstoßen hat. Somit wurde in Russland erstmals ein Aktivist nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung über die Versammlungsfreiheit strafrechtlich belangt. Die Strafe von drei Jahren Lagerhaft übertraf dabei die Forderungen der Staatsanwaltschaft. Dadin weist die Vorwürfe zurück. Seine Verteidigung hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief die russische Regierung dazu auf, Dadin freizulassen.

Ildar Dadin war an der Organisation verschiedener Demonstrationen zur Unterstützung der Ukraine im August, September und Dezember vergangenen Jahres beteiligt. Keine der Kundgebungen war von der Moskauer Regierung genehmigt worden. Es kam zu Straßensperrungen und Ausschreitungen durch die Demonstranten. Bereits im Januar dieses Jahres war er nach einer Teilnahme an einer Protestaktion gegen das Urteil des Oppositionellen Alexey Nawalny im Fall „Yves Rocher“ zu 15 Tagen Haft wegen des Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt worden.

Die Änderung am Gesetz über die Versammlungsfreiheit, konkret der Artikel über wiederholte Verstöße gegen rechtliche Vorschriften über die Organisation und Durchführung von öffentlichen Versammlungen, Demonstrationen, Kundgebungen und Märschen, wurde im Sommer 2014 ins russische Strafgesetzbuch aufgenommen. Es sieht eine maximale Haftdauer von fünf Jahren vor. 

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