Pariser Urteil: Russland verliert gegen Ex-Yukos-Aktionäre

Arianespace und Eutelsat arbeiten aktiv mit Russland im Bereich der Raumfahrt zusammen.

Arianespace und Eutelsat arbeiten aktiv mit Russland im Bereich der Raumfahrt zusammen.

East News/AFP/ESA CNES ARIANESPACE/JM GUILLON
Der Pariser Appellationsgerichtshof hat eine Klage Moskaus abgewiesen. Somit dürfen ehemalige Yukos-Aktionäre weiter russisches Staatseigentum beschlagnahmen.

Nach der Beschlagnahmung diplomatischer Gebäude in Paris gelang es ehemaligen Yukos-Aktionären nun auch, Zahlungen des Raumfahrtunternehmens Arianespace und des Satellitensystembetreibers Eutelsat an ihre russischen Geschäftspartner zu pfänden. Außerdem beabsichtigen die Ex-Yukos-Aktionäre, russische Anteile an der französischen Fluggesellschaft Air France beschlagnahmen zu lassen, wie die Wirtschaftszeitung „RBK“ aus einer Entscheidung des Pariser Appellationsgerichtshofs erfuhr.

Das Gericht lehnte damit zugleich die Forderung Russlands, das Urteil des Den Haager Schiedsgerichtes zu revidieren, ab. Somit ist es der in Gibraltar ansässigen Bank GML, die frühere Yukos-Aktionäre vertritt, weiterhin erlaubt, russischen Staatsbesitz zu beschlagnahmen. Wie es im Beschlusstext heißt, hält Russland die Beschlagnahme seiner Aktiva für ungesetzlich.

Arianespace und Eutelsat arbeiten aktiv mit Russland im Bereich der Raumfahrt zusammen. Unter anderem bringt Arianespace die Satelliten vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana mithilfe der russischen Sojus-Raketen in die Erdumlaufbahn. Arianespace erzielte im Jahr 2014 einen Umsatz von 1,4 Milliarden Euro. Der größte Aktionär des Unternehmens ist Airbus Safran Launchers, ein deutsch-französisches Joint Venture.
 
Der Satellitensystembetreiber Eutelsat arbeitet mit dem russischen Staatsunternehmen für Satellitenkommunikation zusammen, das vom Weltraumkommunikationszentrum in Dubna aus Dienstleistungen bei der Flugüberwachung und der Bedienung französischer Weltraumapparate erbringt.

Im Falle der Fluggesellschaft Air France könnte GML versuchen, die Gebühren für die Überflugrechte über Sibirien zu pfänden, deren Hauptempfänger das russische Staatsunternehmen Aeroflot ist. Air France fliegt am häufigsten über Russland in asiatische Metropolen, unter anderem nach Tokio, Seoul, Peking, Schanghai und Wuhan. Die Fluggesellschaft realisiert etwa 250 Flüge pro Woche. Ein Verbot würde der französischen Airline enorme Verluste einbringen. 

Yukos-Urteil: Russland wehrt sich gegen Beschlagnahmungen

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