Gesetzeslücke oder Beamtenfehler? Moskau hat erstmals homosexuelles Ehepaar anerkannt

Zwei Russen, die sich zuvor in Dänemark trauen ließen, wollen nun auch in ihrer Heimat in Moskau den “Verheiratet”-Stempel in ihren Pass bekommen haben. Aber nicht alle glauben dem Paar. Und das letzte Wort hat dann wohl das Innenministerium.

Pawel Stozko and Jewgenij Wojzechowskij teilten jüngst in einem Interview mit dem russischen liberalen TV-Sender “Doschd” (rus) mit, dass sie dank einer Gesetzeslücke ihre zuvor in Dänemark geschlossene Ehe auch in Russland anerkennen lassen konnten. Das Moskauer Registrierungszentrum habe ihnen den hier üblichen Stempel mit dem Familienstand „verheiratet“ in den Pass gegeben. Obwohl die gleichgeschlechtliche Ehe in Russland eigentlich nicht erlaubt ist.

In dem TV-Interview erzählten die beiden ihre Geschichte: Am 4. Januar schlossen die beiden ihren „Bund fürs Leben“ in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Nach ihrer Rückkehr in die russische Hauptstadt wurden sie am 25. Januar in dem Moskauer Bürgeramt vorstellig, wo sie auch anstandslos den in Russland nötigen Stempel „verheiratet“ in ihre Pässe erhielten.

Stozko zeigte als Beweis nicht nur seinen Pass in der TV-Talkshow, sondern teilte das Beweisbild auch auf seiner Facebookseite.

Dazu zitiert er aus Russlands Zivilgesetzbuch. Darin steht, dass alle im Ausland geschlossenen Ehen, solange sie dem dortigen Recht entsprechen, in Russland anerkannt werden. Ausnahmen würden nur bei Ehen unter nahen Verwandten, Pflegeeltern und –kindern, bei psychisch kranken Menschen oder in dem Fall, dass wenigstens einer der Eheleute bereits in Russland verheiratet ist, gemacht. Gleichgeschlechtliche Ehen gehören nicht zu diesen Ausnahmepunkten, obwohl ihre Schließung an sich in Russland nicht legal ist. Einen Fall wie den von Stozko und Wojzechowskij gab es bislang noch nie.

Das von den beiden genannte Registrierungszentrum meldete sich dann jedoch auch zu Wort und schreibt in seiner Pressemitteilung (rus), dass die Angaben des Paars in der TV-Sendung falsch seien, weil die Mitarbeiter des Zentrums gar keine Berechtigung hätten, diese Dienstleistung zu erfüllen. „Angenommene Dokumente für eine Registrierung werden zur endgültigen Entscheidung an das Bürgerregistrierungsamt weitergeleitet“, heißt es in der Stellungnahme.

Auch der russische Menschenrechtsanwalt und Gründer des Portals GayRussia.ru, Nikolaj Alexejew, zweifelt an der Geschichte der zwei jungen Männer. Er meint, wenn doch jemand diesen Stempel in den Pass gegeben haben sollte, würde das nun sicher bald wieder rückgängig gemacht. „Seit 2009 studieren wir den russischen Familienkodex immer wieder hinsichtlich einer Möglichkeit, doch eine gleichgeschlechtliche Ehe in Russland anerkennen zu lassen. Einige Fälle haben wir sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht, aber die Entscheidung liegt nun eben in Straßburg. Aber hier soll das nun einfach ebstätigt worden sein? Das ist Nonsens“, schreibt er auf seiner Facebook-Seite (rus).

Und Alexejew sollte wohl rechtbehalten: Wenige Tage nach der bahnbrechenden Nachricht teilte die das Innenministerium offiziell mit, dass sie beide Pässe ungültig gemacht habe. Der zuständige Mitarbeiter des Amtes habe sich geirrt und dessen Vorgesetzter würden sofort entlassen, teilte Ministeriumssprecherin Irina Folk mit. Die Pässe der beiden jungen Männer seien nun ungültig.

2014 hatte ein Sankt Petersburger Zivilgericht einmal eine Ehe zwischen einer Frau und einem Transsexuellen anerkannt. Bei der Trauung trugen beide weiße Kleider. Nur ihre Pässe gaben ihre wahren Geschlechter preis. Und dagegen konnte dann auch die russische Bürokratie nichts ausrichten.

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