Polarisierung der Verlierer

Bild: Natalja Michajlenko

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Das Modell des allgemeinen Wohlfahrtsstaates, das sich in Europa in den 50er Jahren herausgebildet hat und seitdem für Frieden und Fortschritt sorgt, kommt an seine Grenzen. Das bedeutet nichts Gutes.

Die Frage, wie eine führende europäische Kulturnation in die moralisch-politische Katastrophe schlittern konnte, beschäftigt seit langem Wissenschaftler, Philosophen, Künstler und Politiker. Deutschland war Mitte des 20. Jahrhunderts einem menschenverachtenden Populismus aufgesessen und der Illusion der simplen Lösung verfallen. Das lässt den Forschern bis heute keine Ruhe. Zweifellos haben Deutschland und die anderen europäischen Staaten aus dem, was in den 30er Jahren geschah, ihre Lehren gezogen. Dennoch scheint die Erinnerung nachzulassen.

Faschismus und Nationalsozialismus sind nicht tot. Im Gegenteil, mit fortschreitender Globalisierung wächst das Bestreben der Menschen, sich an Vertrautem festzuhalten. Die Besinnung auf die nationale Identität, die ein bestimmtes Verständnis der eigenen Geschichte, Kultur und Religion umfasst, kommt da gerade zupass. Hinzu kommt die soziale Spaltung der Gesellschaft.

In der modernen westlichen Gesellschaft erodiert die Mittelschicht, die Garant der Demokratie ist. Nur ein kleiner Teil der Mittelschicht kann in kosmopolitische Höhen aufsteigen und persönlichen Vorteil aus der offenen Weltwirtschaft ziehen. Doch der größere Teil der Mittelschichtsieht sich über Nacht in Konkurrenz mit der ganzen Welt - mit billigen Arbeitskräften Südostasiens oder indischen und weißrussischen IT-Programmierern, die ihnen durch Outsourcing die Arbeit „wegnehmen". Diese wirtschaftlichen Verlierer, die ihre Arbeit, ihren Halt einbüßen und um ihren Status und ihre Zukunft bangen, bilden den Kern der Unzufriedenen. Sie werden zu Verfechtern eines nationalen Protektionismus, weil sie sich davon den Schutz ihrer gewohnten Existenzgrundlagen erhoffen. Der Zorn der Unzufriedenen kann sich gegen ganz verschiedene Objekte richten - gegen die Brüsseler Bürokratie, transnationale Konzerne, schwerreiche Ausländer, die Villen an den heimischen Küsten aufkaufen, oder gegen die wachsende Zahl muslimischer Immigranten.

Damals, Ende der 1920er Jahre, spielte die Weltwirtschaftskrise nur die Rolle des Katalysators für das Aufkeimen des Nationalsozialismus'. Von größerer Bedeutung war die nationale Demütigung, die das deutsche Volk nach dem Ersten Weltkrieg verspürte. Ein Gefühl, das durchaus durch Vergeltungssucht und Habgier der Sieger des Weltkrieges geschürt wurde. Insbesondere Hitler hat es vermocht, dieses Gefühl für seine Ziele zu missbrauchen.

Heute sind diese Umstände glücklicherweise nicht mehr gegeben. Ein Krieg zwischen den entwickelten Ländern ist höchst unwahrscheinlich. Gleichwohl stellt ein angeschlagenes Selbstwertgefühl, das sich durch die Ungerechtigkeiten der Weltordnung immer weiter in der Verliererrolle wähnt, einen ernsten Faktor dar. Besonders dann, wenn es große soziale Gruppen gibt, die ihren Lebensstandard einbüßen.

Die heutige Generation der Europäer beginnt zu begreifen, dass sie schlechter leben wird als ihre Eltern und dass es die eigenen Kindern höchstwahrscheinlich noch schlechter haben werden. Das Gefährliche daran sind die Emotionen der Verlierer - ihr Rückschritt, ihre Aussichtslosigkeit. So kann das Phänomen der Jugendrevolten (beispielsweise in Frankreich und Spanien) erklärt werden. Sie hatten einen konservativen Einschlag: Nichts ändern, nicht anrühren. Alles belassen, wie gehabt! - Was für ein frappierender Kontrast doch zu 1968, als die protestierende Jugend noch leidenschaftlich für Veränderungen eintrat.

Aus dieser Stimmungslage schlagen zwei unterschiedliche, aber extrem am Rande der Politik operierende Kräfte Kapital - die Ultralinken und die Ultrarechten. Die Linksextremen sehen die "Schönen und Reichen" als Quelle allen Übels an, die Rechtsextremen die „Fremden".

Ein aktuelles Beispiel für diese gesellschaftliche Verwerfung bietet Griechenland - ein bankrotter Staat, der künstlich am Leben erhalten wird. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2012 verzeichneten Ultralinke und fremdenfeindliche Nationalisten die größten Stimmenzuwächse. Unter diesem Druck von rechts und links bildete sich eine Regierung der Zentrumsparteien, die glücklicherweise die erforderliche Mehrheit zustande brachten. Auch wenn die Regierung nach dem Motto „Wir haben keine andere Wahl" nur noch die Auflagen der Kreditgeber zu erfüllen hat und die Radikalen auch keine praktikablen Lösungen bieten, genügt den Extremisten ihr destruktives Alles-anders-Machen!

Griechenland mag ein extremes Beispiel sein. In den anderen Ländern Südeuropas ist es bisher nicht zu diesem Grad von Hoffnungslosigkeit gekommen. Doch die Parameter sind die gleichen: Die Polarisierung zwischen zwei Extremen bei gleichzeitigem Fehlen einer realen Alternative zur gegenwärtigen Politik. Dieses Schema erinnert an die letzten Jahre der Weimarer Republik. Regierungen aus Technokraten drücken mit zusammengebissenen Zähnen drakonische Maßnahmen durch und sehen voller Furcht den nächsten Wahlen entgegen, bei denen sich die Wähler rächen könnten. Die Frage ist, ob es irgendwann dazu kommt, dass die Mainstream-Parteien eine Allianz mit den radikalen Kräften eingehen, um sie für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren.

Ein klassisches Beispiel dafür, dass die Demokratie nur ein Werkzeug ist, eine Prozedur, aber kein Mittel zur Lösung von Problemen und schon gar kein Patentrezept gegen soziale Nöte ist, offenbart Deutschland: Der Nationalsozialismus gelangte durch Wahl - also auf demokratischem Wege - an die Macht. Eine Gesellschaft, die erst gar keine demokratischen Traditionen besitzt oder wie in der Gegenwart durch starke Emotionen geschüttelt wird, ist in der Regel außerstande, eine demokratische Hülle mit entsprechendem Inhalt zu füllen.

Diese Lehre der Geschichte ist auch am Ende des 20. Jahrhunderts ausgeblendet worden, als auf Betreiben der Sieger des Kalten Krieges die Demokratisierung in eine weltliche Religion mit unantastbaren Dogmen verwandelt wurde. Jetzt bildet der Nahe Osten die Bühne, auf der sich der neueste Akt jenes historischen Stückes abspielt und ein weiteres Mal die Gefahr einer Diskreditierung des Begriffs Demokratie heraufbeschworen wird.

Denn: Jeder historische Zeitabschnitt besitzt seine Dramaturgie: Verwirrspiel, dramatischer Höhepunkt und Auflösung des Konflikts sind jeweils einer bestimmten Logik unterworfen, aus der wiederum die lehrreiche Moral folgt. Danach fällt der Vorhang für den Umbau der Dekorationen. Wenn er sich wieder hebt, wird auf der Bühne bereits ein anderes Stück gespielt. Auch wenn ein neues Sujet dem vorausgegangenen ähnelt, entwickelt es sich aber entsprechend seinem eigenen Handlungsschema. Und es ist beileibe nicht zwingend, dass die Schlussfolgerungen, die dem Zuschauer bei der letzten Aufführung nahegebracht wurden, in der neuen Inszenierung noch ihre Gültigkeit besitzen.

 

Fjodor Lukjanow ist Vorsitzender des Präsidiums des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der Zeitschrift "Ogonjok".

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