Sinnlose Gesetze auf Vorrat

Journalist Oleg Kaschin sieht in den reaktionären Gesetzen des Kreml „Vorrat“ für eine zukünftige Liberalisierung.

Über die sinnlosen Initiativen der Duma wurde im letzten Jahr vielfach gelacht, doch der Running Gag vom „durchge- drehten Gesetzesdrucker“ ruft wegen seiner häufigen Verwendung keine Lacher mehr hervor.

Als das alles begann, war noch klar, warum: drakonische Strafen für die Beteiligung an Demonstrationen – damit die Menschen nicht mehr hingehen; die Kriminalisierung von „Falschaussagen“ – um Regierungsgegner einzuschüchtern; der Angriff auf NGOs – damit die Wahlbeobachterorganisation Golos bei zukünftigen Wahlen lahmgelegt ist. Solche Bestimmungen dienten allesamt dem Zweck, die Bevölkerung in Schach zu halten und keine vermeintlich regierungsfeindlichen Parolen laut werden zu lassen.

Doch je mehr neue Gesetze verabschiedet wurden, desto nebulöser erschienen die Gründe dafür: Da gab es plötzlich Altersbegrenzungshinweise fürs Internet, Strafen für vulgäre Sprache in den Massenmedien, Schwarze Listen für Websites – warum? Welchen Nutzen zieht der Kreml aus einem „Antiadoptionsgesetz“ für Amerikaner oder der Diskriminierung von Homosexuellen?

Und wenn sich hinter dem gesetzgebenden Irrsinn des vergangenen Jahres ein eiskaltes politisches Kalkül verbirgt? – Worin könnte dies bestehen? Man kann von der Serie reaktionärer Reformen halten, was man mag – ich schlage vor, sie als bewusste Ziehung einer neuen Verteidigungslinie um den Kreml anzusehen.

Im Dezember 2011 sah sich die Regierung gezwungen, eine politische Liberalisierung zu simulieren. Sie verkündete die Rückkehr zu den Gouverneurswahlen, die vereinfachte Registrierung von Parteien und noch ähnliche Maßnahmen mehr. Den regierungskritischen Menschen erschienen die Zugeständnisse als unzureichend, für den Kreml waren sie jedoch offenbar so groß, dass er sie im folgenden Jahr wieder zusammenstutze.

Wäre der Kreml heute oder morgen wieder in der gleichen Situation wie im Dezember 2011, täte er sich nun wesentlich leichter mit seinen Zugeständnissen – die ganz einfach in einer Rücknahme jener unsinnigen Gesetze bestünden: etwa einer Gleichstellung von Homosexuellen oder einer Liberalisierung des Internets.

Die Ansammlung der ominösen Beschlüsse ist also keine Ansammlung von Fehlern, sondern eine klar kalkulierte Sicherheitsreserve. Niemand weiß, wie und wann es zu einem Regierungswechsel kommen wird, doch mit einem neuen Präsidenten würde auch eine neue Epoche anbrechen. Und je mehr sinnlose Gesetze es heute gibt, desto größer werden die Reformen von morgen ausfallen.

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