„Russische Idee“ gefährdet Einheit Russlands

Bild: Alexej Jorsch

Bild: Alexej Jorsch

Die Anzahl an Befürwortern der Losung „Russland den Russen“ steigt und wird zur Gefahr für die Einheit Russlands. Bleibt die Regierung tatenlos, wird der Aufschwung des russischen Ethno-Nationalismus kaum zu verhindern sein.

Die „nationale Frage" hat in Russland nach wie vor einen zentralen Stellenwert im gesellschaftlichen und politischen Diskurs. Während in den 1990er- und 2000er-Jahren Journalisten und Experten die Selbstbestimmung ethnischer Minderheiten und einzelner Teilrepubliken

(das eklatanteste Beispiel: Tschetschenien) fokussierten, so trat in den vergangenen Jahren jedoch die „russische Idee" in ihren unterschiedlichen Spielarten und Auslegungen in den Vordergrund. Nach Angaben des Instituts für Soziologie der Russischen Akademie der Wissenschaften befürworteten im Jahr 2012 zehn bis 15 Prozent der Russen die Losung „Russland den Russen". Knapp 30 Prozent waren der Meinung, ethnische Russen sollten mehr Rechte als andere Völker und eine Vorrangstellung gegenüber letzteren genießen.

Eine massenhafte Nachfrage nach bestimmten Ideen ruft ein entsprechendes ideologisches Angebot auf den Plan. Der russische Ethno-Nationalismus ist heute kein randständiges Phänomen mehr. Auf den „russischen Sonderweg" berufen sich immer häufiger auch Politiker, die sich selbst dem liberalen Lager zurechnen. Und wenn auch die These vom „staatsbildenden" Status der ethnischen Russen nicht in die sogenannte „Strategie der nationalen staatlichen Politik bis 2025" eingegangen ist, wurde sie auf höchster politischer Ebene breit diskutiert.

Eine bizarre Legitimationsquelle für die Fürsprecher der „russischen Wiedergeburt" stellen die Ergebnisse der Volkszählungen aus den Jahren 2002 und 2010 dar. Weder im Russischen Reich noch in der UdSSR waren 80 Prozent der Bevölkerung ethnische Russen. Russland als russischer Staat sollte daher, so lautet die Schlussfolgerung aus diesen Zahlen, seiner ethnischen Mehrheit eine Vorzugsstellung in Politik, Wirtschaft und im öffentlichen Dienst gewährleisten.

Einer Studie der Gesellschaftskammer zufolge könnte eine Partei russischer Nationalisten, würde sie zu den Parlamentswahlen 2016 zugelassen, bis zu zehn Prozent der Wählerstimmen in sich vereinen. Wie lässt sich diese Entwicklung erklären? Und welche Gefahren birgt die rasant steigende Zahl von Anhängern der „russischen Idee"?

Die „russische Wiedergeburt" unserer Tage nimmt sich als eine irrationale Woge dunkler Mächte aus. Zweifellos treffen hier ein beachtliches Maß an Irrationalität und mentaler Düsternis aufeinander. Das Phänomen ist damit aber noch nicht hinreichend erklärt. Der Anstieg des russischen Ethno-Nationalismus lässt sich weitgehend auf objektive Konstellationen zurückführen. Er ist ein Ausdruck des Charakters der heutigen russischen Gesellschaft, der die alte Identitätssuche und Kontroversen darüber, wie Russland sich im 21. Jahrhundert positionieren soll, erneut aufleben lässt.

Zu einem großen Teil ist der Popularitätszuwachs der „russischen Idee" eine Reaktion auf den Zerfall der Sowjetunion, auf den weitreichenden Statusverlust der Russen in den früheren Sowjetrepubliken und den nationalstaatlichen Gebilden auf dem Territorium der Russischen Föderation. Der bekannte russische Demograph Wladimir Kabusan hat eine sehr treffende Metapher für die Situation in einigen Regionen des Landes formuliert. Er nannte sie das „innere Ausland Russlands". Während die russische Regierung sich im Umgang mit der ethnischen Mehrheit lange von der Devise leiten ließ, den lieben Seelen ihre Ruhe zu geben, appellierte die liberale Öffentlichkeit gelegentlich an das russische Volk, angesichts der imperialen Untaten der Vergangenheit Reue zu zeigen.

Eben diese analytischen und praktischen Fehler waren die Voraussetzung dafür, dass die „russische Frage" von Extremisten zu ihrem Vorteil genutzt und die „russische Wiedergeburt" als politische Revanche verkauft werden konnte. Diese Revanche tauchte in unterschiedlichsten Gewändern auf: von Aufrufen zu einer radikalen Begrenzung der Migration und Vorschlägen bezüglich einer Einführung einer de-facto-Apartheid zwischen den Regionen der zentralen und südlichen Teile Russlands bis zur Wiedergeburt des Imperiums unter einer „russischen Fahne".

Sämtliche Versionen einer „russischen Wiedergeburt" stimmen in ihren politisch-ideellen Bestrebungen weitgehend überein: in ihrer Vereinfachung der Weltsicht, militanten Xenophobie und isolationistischen Grundhaltung.

Eine weitere Gefahr der „russischen Wiedergeburt" ist in dem Appell an einen biologistischen Begriff von Nation zu sehen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der neu aufkommende, russische Nationalismus kaum wesentlich von national-separatistischen Bestrebungen der beginnenden 90er-Jahre. Eben deshalb wird die Umsetzung des „russischen Projektes" grundsätzlich auf den Versuch hinauslaufen, Feuer mit Benzin zu löschen.

Die russische Regierung ist gefordert, kurzfristig auf die neu entfachten ethnopolitischen Bestrebungen unter „russischer Fahne" zu reagieren. Entscheidend sind keine wohlklingenden Erklärungen, sondern eine grundsätzlich neue Ausrichtung der Minderheitenpolitik. An die Stelle ethnographisch-folkloristischer Veranstaltungen müssen überzeugende Initiativen für die Festigung einer gemeinsamen Identität treten, die nicht auf dem Blutsprinzip gründet, sondern auf gemeinsamer Staatsangehörigkeit und staatlicher Loyalität.

Andernfalls ist mit sehr unerfreulichen Konsequenzen zu rechnen. Sollte die Regierung dem Prozess der „russischen Wiedergeburt" seinen freien Lauf lassen, dann erübrigt sich die Frage der Einheit Russlands. Das Zentrum wird sich in diesem Fall selbst definieren bis hin zur Loslösung von den verhassten „Fremden", die eigenen Staatsbürger anderer Nationalität nicht ausgenommen. Während heute die russische ethno-nationalistische Bewegung von politischen Splittergruppen getragen ist, besteht morgen die reale Gefahr eines Zusammenschlusses dieser Gruppierungen. Die Tatenlosigkeit der Regierung ist das effektivste Mittel, die Vereinigung der Fürsprecher der für die Einheit Russlands gefährlichen Losung „Russland den Russen" zu beschleunigen.

 

Sergej Markedonow hospitiert als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für strategische und internationale Forschungen in Washington, USA.

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