Genfer Frieden in Syrien?

Bild: Nijas Karim

Bild: Nijas Karim

Die Versuche zur Lösung der Syrien-Krise treten in ein neues Stadium. Sollte jedoch auf der bevorstehenden internationalen Konferenz, der sogenannten „Genf-2“, weiter Druck auf Baschar al-Assad ausgeübt werden, braucht man nicht mit einem baldigen Frieden in dem konfliktgebeutelten Land zu rechnen.

Während des Besuchs von US-Außenminister John Kerry in Russland haben die russische und US-amerikanische Regierung am 7. Mai beschlossen, eine internationale Konferenz zur Syrienfrage einzuberufen. Neu daran war, dass der Leiter des russischen Außenministeriums Sergej Lawrow und US-Außenminister Kerry erstmals ein gemeinsames Vorgehen beschlossen haben, um sowohl die Opposition als auch offizielle Vertreter der syrischen Regierung an den Verhandlungstisch zu holen.

Eine Woche später wurde bekannt, dass die Genfer Konferenz unter der Ägide der UNO auf Ministerebene durchgeführt werden solle. Nach Ansicht der russischen Regierung sei es unabdingbar, auch die Schlüsselländer der Region, vor allem den Iran und Saudi-Arabien, zu der Konferenz einzuladen.

Im Grunde genommen handelt es sich bei der Konferenz um „Genf-2", also die Fortsetzung eines Treffens im vergangenen Jahr in genau dieser schweizerischen Stadt. Damals waren alle Teilnehmer darin übereingekommen, dass ein politischer Dialog zwischen den sich bekämpfenden Seiten stattfinden müsse. Ein solcher Dialog ist allerdings bislang nicht zustande gekommen.

Das liegt hauptsächlich daran, dass sowohl der Westen und seine Verbündeten im Nahen Osten als auch die syrische Opposition auf den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bestehen. Nur so könne eine politische Lösung des Problems in Angriff genommen werden.

Moskau hingegen fordert eine Lösung des Syrien-Konflikts ohne Druck von außen. Mit anderen Worten: Russland ist bemüht, der Praxis gewaltsamer Regimewechsel unter Einsatz von Kräften aus dem Ausland entgegenzuwirken ‒ einer Praxis, die uns nur allzu gut von Ereignissen in Jugoslawien, im Irak und in Libyen bekannt ist, um nur einige aus den letzten 25 Jahren zu erwähnen.

Bezeichnend war es, dass Putin bei dem Treffen im Kreml am 7. Mai den Ausführungen von US-Außenminister Kerry ohne rechte Begeisterung lauschte. Die Positionen von Moskau und Washington sind in dieser Schlüsselfrage nach wie vor diametral entgegengesetzt, und keine der beiden Parteien scheint bereit zu sein, sich auch nur minimal zu bewegen. Was aber auch nicht zu einem gänzlichen Verzicht auf diplomatische Manöver führt: In jüngster Zeit besuchte der britische Premierminister David

Cameron Russland und die USA, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu flog nach Peking und Moskau, der türkische Ministerpräsident reiste nach Washington und auch die Außenminister der USA und Russlands stehen in ständigem Kontakt. Alles scheint sich nunmehr um das Problem Assad zu drehen.

Der syrische Informationsminister Omran as-Soubi erklärte, die syrische Regierung werde nicht an der internationalen Konferenz zur Lösung ihres Konflikts mit der Opposition teilnehmen, wenn dabei Baschar al-Assads Verbleiben an der Macht oder mögliche Verfassungsänderungen erörtert werden sollen. Mittlerweile ließ Außenminister Kerry verlauten, die USA würden es begrüßen, wenn auch der syrische Präsident an der Konferenz „Genf-2" teilnehmen würde. „Sollte Präsident Assad eine Teilnahme an der Konferenz ablehnen, wäre dies ein weiterer schwerwiegender Fehler von ihm", erklärte Außenminister Kerry.

Wenn Assad trotz allem nicht bereit sein sollte, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, werde nach Kerrys Ansicht „die Opposition zusätzliche Hilfe erhalten, es wird weitere Bemühungen geben und die Gewalt wird leider nicht enden". Mit anderen Worten droht man dem syrischen Präsidenten mit einer Ausweitung der Hilfen für die Opposition, konkret mit einer Verdoppelung der Hilfe seitens der USA bis 2014 und einer Aufhebung des Embargos für Waffenlieferungen nach Syrien seitens der EU.

Auch die UNO übt Druck auf Damaskus aus. Am 16. Mai initiierten Saudi-Arabien und Katar eine weitere Resolution der UN-Generalversammlung, in der die syrische Regierung getadelt wird. Die momentane Tendenz begünstigt nicht gerade die Monarchien am Persischen Golf. Für die Resolution hatten 107 Länder gestimmt, zwölf waren dagegen, darunter auch Russland und die Volksrepublik China. 59 Länder hatten sich bei dem Votum der Stimme enthalten. Somit hat sich die Zahl der Länder, die die Syrien-Resolution unterstützten, im Vergleich zum Jahr 2012 verringert. Damals hatten sich noch 133 Länder für die Resolution ausgesprochen.

Nicht weniger bedeutend ist die Gefahr einer direkten Gewaltanwendung. Beweise für den Einsatz von chemischen Waffen durch die syrische

Regierung könnten Anlass für eine gewaltsame Einmischung in den syrischen Konflikt werden – obgleich diese nicht unbedingt erforderlich sein müssen, wenn man sich an die Geschichte mit den Biowaffen im Irak erinnert.

Dieses Damoklesschwert hängt über Assads Kopf. Zweifelsohne wird es bei Bedarf auch ohne Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Einsatz kommen. Das wurde bei den israelischen Luftangriffen auf syrisches Gebiet am 3. und 5. Mai 2013 deutlich. Auch die Türkei, die den syrischen Geheimdienst für den am 11. Mai in der Stadt Reyhanli durchgeführten terroristischen Akt verantwortlich machte, geizt nicht mit Drohgebärden.

Es gäbe eine Alternative für Assads unnachgiebige Haltung. Wenn jedoch bei dem Treffen in Genf der Druck zum wichtigsten Argument werden sollte, braucht man nicht mit einem baldigen Frieden in Syrien zu rechnen.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland