Nach Iran-Wahlen: Moskau hofft auf Rohani

Bild: Natalja Michajlenko

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Die zukünftige Entwicklung der russisch-iranischen Beziehungen ist gegenwärtig nur sehr schwer einzuschätzen. Durch die Wahl des gemäßigten Konservativen Hassan Rohani besteht jedoch Aussicht auf eine Besserung.

Am 14. Juni 2013 fanden in der Islamischen Republik Iran Präsidentschaftswahlen statt. Bei einer hohen Wahlbeteiligung und entgegen der Einschätzung des überwiegenden Teils der russischen Experten gewann bereits im ersten Durchgang der gemäßigte Konservative Hassan Rohani. Sein Sieg lässt darauf hoffen, dass ein gewisser Kompromiss im Verhältnis zwischen dem Iran und dem Westen möglich ist, unter anderem auch im Atomprogramm.

Dafür könnte schon ausreichen, die geplante Ausweitung der iranischen Urananreicherung von fünf auf 20 Prozent zu stoppen. Im Ausgleich dafür müsste die Europäische Union die Sanktionen im Bankenbereich und auf dem Gebiet der Versicherung von Seetransporten aussetzen. Etwas anderes ist es, dass das iranische Atomprogramm direkt durch den geistigen Führer Ajatolla Ali Chamenei kontrolliert wird. Chamenei bestimmt den Leiter der Gruppe, die mit den internationalen Vermittlern über die Schlichtung der iranischen Atomkrise verhandelt. 

Es wäre naiv, schnelle Ergebnisse von Hassan Rohani zu erwarten. Erst im August wird seine Amtseinführung erfolgen. Außerdem wird er für die Bildung seines Kabinetts, das von dem iranischen Parlament, der Madschlis, abgesegnet werden muss, wohl mehrere Monate benötigen. Konkret heißt das, dass die neue Regierung ihre Amtsgeschäfte erst gegen Ende des Jahres aufnehmen kann – und das auch nur, wenn sich die Exekutivbehörden dem nicht in den Weg stellen. Hier gibt es nicht wenige Anhänger des ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.

Die Absicht des Iran, die enorme Spannung zum Westen einerseits und zu den arabischen Monarchien andererseits abzubauen, kann man nur begrüßen. Aber dieser Kurs wird bei Weitem nicht von allen im Land unterstützt. Noch schlimmer sieht die Situation in der unmittelbaren Nachbarschaft aus, wo der Anspruch des Iran auf die regionale Vorherrschaft durch Saudi Arabien und die Türkei angefochten wird. Es liegt auf der Hand, dass jeder Versuch einer gewalttätigen Einmischung durch die NATO in den bewaffneten syrischen Konflikt einer unmittelbaren Bedrohung für die Interessen Teherans im Nahen Osten gleichkommt. Unter diesen Bedingungen erscheint die Wiederherstellung normaler Beziehungen mit der Außenwelt außerordentlich schwierig.

Die genannten Ausführungen haben auch unmittelbare Auswirkungen auf die russisch-iranischen Beziehungen, die eine immer diffuser werdende Gestalt annehmen.Moskau hatte während der Regierungszeit von Mahmud Ahmadinedschad die eigentlich sehr wahrscheinlichen Raketen- und Bombenanschläge Israels gegen die iranischen Atom- und Militärobjekte geleugnet und auf jede erdenkliche Weise vermieden, in den Konflikt mit dem Westen hineingezogen zu werden.

 Jetzt stellt sich Moskau die Frage, inwieweit die iranische Führung Verhandlungsbereitschaft signalisieren wird, um die äußerst schmerzlichen Finanz- und Wirtschaftssanktionen der USA und deren Partner zu lockern. Dies wird auch von einer Reihe ausländischer Experten skeptisch gesehen, die, der Wahlkampfrhetorik und ihren eigenen Vorstellungen vom Streben der Iraner nach einer Demokratie westlicher Prägung erlegen, versuchen, Hassan Rohani als Reformer darzustellen, der er nie gewesen ist.

In Wirklichkeit ist vonseiten der Islamischen Republik Iran lediglich von einem Kompromiss die Rede. Dieser wird durch den Westen jedoch als Einlenken im Austausch mit einer Lockerung der Sanktionen interpretiert. Dies stellt sich für die stolzen Iraner jedoch als kaum annehmbar dar. Mehr noch: Ein solcher Ansatz ignoriert nahezu die reale Situation – die Möglichkeiten des Westens zur Dezimierung der iranische Erdölexporte sind aufgrund der fehlenden Bereitschaft Chinas, Indiens, Japans, Südkoreas und der Türkei zur Unterstützung des Embargos bereits vollkommen ausgeschöpft und der Staatshaushalt der Islamischen Republik Iran speist sich inzwischen mehr und mehr aus anderen Quellen.

Es steht außer Zweifel, dass sich die Qualität der russisch-iranischen Beziehungen stark vom Zusammenwirken beider Länder mit Washington abhängen. Im Falle einer Konfrontation mit dem Westen wird die Koordinierung der gemeinsamen Position zur Mäßigung der USA in der Region ein wichtiger Baustein. Dieses gemeinsame Vorgehen kann sogar schlussendlich zur Verbesserung der Beziehungen zu den Amerikanern führen. So eröffnet sich die Möglichkeit einer trilateralen Zusammenarbeit. 

Ungünstiger wäre es, wenn der Iran einen Kompromiss mit dem Westen anbahnen würde und Russland zur gleichen Zeit keine Einigung in der Frage des Antiraketenschilds finden könnte. Dies würde jegliche Verhandlung zur Kürzung nicht nur der Atom-, sondern auch der konventionellen Waffen scheitern lassen und – vor dem Hintergrund der ohnehin nicht ganz einfachen bilateralen Beziehungen – zu Spannungen zwischen Moskau und Teheran führen.

Das Verhältnis zwischen den beiden Staaten ist nicht nur durch das russisch-amerikanische, antiiranische Abkommen aus den 1990er-Jahren geprägt, sondern auch durch eine Reihe späterer Ereignisse. Vor allem

können die Iraner den Russen nicht verzeihen, dass diese ihnen die Lieferung des Flugabwehrraketensystems S-300 verweigert haben und, wie sie glauben, den Bau des Kernkraftwerks Buschehr hinauszögern. Die noch amtierende iranische Regierung hat Moskau viele Probleme bereitet, vor allem durch die Nichteinhaltung der übernommenen Verpflichtungen im Atombereich. 

Die zukünftige Entwicklung der russisch-iranischen Beziehungen ist gegenwärtig nur sehr schwer einzuschätzen. Ihre Unbeständigkeit dagegen ist offensichtlich, was seinen Ausdruck nicht nur im Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Iran, sondern auch in den schwachen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, den unterschiedlichen nationalen Interessen in Afghanistan, Syrien und einigen anderen Staaten, sowie dem Streben nach einem geschlossenen Kernbrennstoffkreislauf im Iran findet. Dieser stellt die wissenschaftlich-technische Voraussetzung für die Produktion eigener Atomwaffen dar.

 

Wladimir Jewsejew ist der Direktor des Zentrums für gesellschaftlich-politische Untersuchungen.

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