Die Qual nach der Wahl: Ein Fazit des 8. Septembers

Obwohl viele Beobachter von den fairsten Wahlen in Russland seit vielen Jahren sprachen, war bei Weitem nicht alles perfekt. Die Durchführung sowie die Ergebnisse der Wahl zeigen, dass es große Probleme in der russischen Politik gibt.

Bild: Nataja Michajlenko

Die Regionalwahlen in Russland vom 8. September warfen ein Schlaglicht auf die Besonderheiten der russischen Politik. Die Bürger des Landes sahen, was es bedeutet, ohne Einflussnahmen und Manipulationen durch die Behörden zu wählen. Sie erkannten die Unterschiede zwischen Moskau und den Regionen, was das Stimmengewicht ihrer Bewohner betrifft. Offenbart wurden die allgemeine politische Apathie der Bevölkerung sowie die schwache Mobilisierungskraft der politischen Vertreter. Die Ergebnisse zeigen aber auch, dass in solchen Situationen Personen erfolgreich sein können, deren Ideen noch vor kurzer Zeit niemand ernst genommen hätte.

 Der einheitliche Wahltag ließ fünf Probleme zutage treten, die kurzfristig diskussionsbedürftig sind und langfristig gelöst werden müssen.

 

Grabenkämpfe zwischen Regierung und Opposition

 Die Bürgermeisterwahl in Moskau zeigte, dass ein Wahlkampf von der Aufstellung der Kandidaten bis zur Stimmenauszählung ohne massive Einflussnahme durch die örtliche Administration verlaufen kann. Im postsowjetischen Russland ist das eine neue Erfahrung. 

 Der weitestgehende Verzicht der Behörden auf ihre nicht unerheblichen Machtmittel ließ die Stadtregierung selbst wie auch die Opposition verwirrt zurück. Sergej Sobjanin, 2010 von Präsident Putin als Nachfolger des entlassenen Juri Luschkow zum Bürgermeister bestimmt und nicht vom Volk gewählt, und seinem Team versetzte der hauchdünne Erfolg einen Schlag. Die Stimmen reichten für einen Sieg, nicht aber für ein starkes Mandat der alten und neuen Moskauer Regierung. Aber auch der Kandidat der liberal-demokratischen Partei RPR-Parnas, Alexej Nawalny, und seine Mitstreiter fanden sich in einer ungewohnten Situation wieder. 

 Systematische Verletzungen des Wahlrechts können zwar nicht ausgeschlossen werden, zu beweisen sind sie aber wohl nicht. Angesichts der Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen der vergangenen Jahre schienen die Verstöße im Machtkampf um das Moskauer Bürgermeisteramt eher zweitrangig. Verzichten die Behörden auf den Einsatz ihrer Machtressourcen, dann ist die Zeit gekommen, über Politik im eigentlichen Sinn zu sprechen. Die Suche nach Bündnispartnern und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Problemen der Stadt sollten beginnen. Dies ist aber sowohl für Regierung als auch für Opposition schwierig.

 

Die Umsetzung des Wahlrechts

 Das zweite Problem ist die Kluft zwischen Moskau und dem übrigen Russland, was die Wahlkampfpraxis betrifft. 

 Was in der Hauptstadt ausblieb, hielt in die Regionen im Übermaß Einzug. Es wurden Kandidaten aus den Wahllisten gestrichen, für die Zulassung von Gegenkandidaten der amtierenden Gouverneure wurden „kommunale Filter“ eingesetzt, um ungeliebte Kandidaten auszuschließen.

Die Ausübung von Druck auf politische Gegner nach den bewährten Methoden der letzten Jahre und das unmittelbare Stimmensammeln mithilfe

der behördlichen Ressourcen waren ebenfalls keine Seltenheit. Das „Karussellfahren“, dem Bustransfer regierungsloyaler Wähler von Wahllokal zu Wahllokal, die  Nötigung kommunaler Angestellter zur Stimmabgabe oder die Vertreibung von Wahlbeobachtern aus den Wahllokalen – es gab kaum eine Strategie, die nicht angewendet wurde. Diese Praktiken waren in so gut wie allen Subjekten der Föderation zu festzustellen, in denen Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen stattfanden. 

Die praktische Ungleichheit der Hauptstadt und der Subjekte, der Unterschied zwischen Moskau und der Provinz, machte ein weiteres Mal deutlich, wie groß das Gefälle zwischen den Bürgern des Landes bezüglich ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten ist. Und diese Differenz kommt im Zweifel nicht nur in Wahlkampfzeiten zur Geltung, sondern auch danach. 

Moskau und seine Bewohner sind auf dem Land schon allein deshalb unbeliebt, weil es sich um die reichste Stadt mit der wohlhabendsten Bevölkerung handelt. Jetzt könnte die Hauptstadt noch mehr Abneigung auf sich ziehen, weil die dort lebenden Menschen offensichtlich ihre bürgerlichen Rechte auf eigenständigere Weise wahrnehmen können und ihre Stimme mehr Gewicht hat als die der Bewohner anderer Subjekte der Russischen Föderation.

 

Niedrige Wahlbeteiligung zeugt von einer Entfremdung zur Politik

Das dritte Problem ist die niedrige Wahlbeteiligung im ganzen Land. In Moskau mag sie Alexej Nawalny und der Opposition zugutegekommen sein. In anderen Regionen stärkte sie die bestehenden Regierungen. Unabhängig von den Wahlergebnissen weist die Unlust der Bevölkerung, zur Wahlurne zu gehen, auf eine bedenkliche Gleichgültigkeit gegenüber dem politischen System hin. Die Wahrnehmung von Politik und Politikern als etwas Fremdes, dem eigenen Leben nicht Zugehöriges sollte Regierung und Opposition alarmieren. Die Bürger scheinen weder die aktuellen Amtsinhaber noch deren Herausforderer wirklich wahrzunehmen.

Es ist heute üblich, die niedrige Wahlbeteiligung auf die Gleichgültigkeit der Bürger zurückzuführen. Tatsächlich aber offenbart sie das Unvermögen der Politik, Worte und Ideen an die Öffentlichkeit zu bringen, die die Menschen interessieren. Ein solcher Zustand von Entfremdung kann aber nicht ewig

andauern. Früher oder später betreten Leute mit vollkommen neuen Ansätzen die politische Bühne, die das bestehende politische System in ernsthafte Bedrängnis bringen könnten. Eine solche Entwicklung war Mitte der 90er-Jahre in Weißrussland und in Italien zu beobachten. Die Natur des Politischen erträgt keine Leere. Wo etablierte Vertreter des Volkes nichts Interessantes mehr zu bieten haben, treten Akteure von außen auf den Plan, die zielstrebig ein neues System etablieren. In diesem gibt es für die frühere politische Elite und deren Parteien keinen Platz mehr.

Als Vorboten einer solchen Entwicklung könnten der Wahlsieg des Oppositionellen Jewgenij Rojsman in Jekaterinburg und der Erfolg der Liste der Patrioten Russlands in Krasnojarsk gedeutet werden. Solche Kräfte versuchte man lange Jahre aus der Politik fernzuhalten. Heute aber greifen die entsprechenden Verbote nicht mehr. Das ist das vierte Problem.

 

Die Regierung zeigt keine Initiative

Das fünfte Problem betrifft die mangelnde Weitsicht der Regierungen. Sie begreifen nicht, inwieweit die von ihr aufgestellten Spielregeln der politisch aktiven Minderheit missfallen und die konservative Mehrheit nicht mobilisieren können. Festungen brechen zusammen, wenn niemand sie verteidigt. Die Regierungen sollten an politischer Initiative interessiert sein. Die Politik der vergangenen Jahre jedoch zeugt von deren Unwillen, sie zu ergreifen – oder zumindest über die Richtung der ersten Schritte zu diskutieren.

 

Gleb Tscherkassow ist der Vize-Chefredakteur der russischen Tageszeitung Kommersant. 

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