Greenpeace: Die „Piraten“ von Priraslomnaja

Sergej Jolkin

Sergej Jolkin

Die Verhaftung unbewaffneter Aktivisten durch die russischen Behörden und die Anklage wegen Piraterie könnten sich negativ auf Russland auswirken. Insbesondere der Vergleich mit früheren Fällen von Angriffen auf Bohrinseln lässt Fragen aufkommen.

Am 18. September näherten sich Aktivisten von Greenpeace in der Petschorasee der Bohrinsel Priraslomnaja, Russlands erster Erdölförderplattform im arktischen Schelfgebiet. Zwei Aktivisten versuchten, die Bohrinsel zu erklimmen.

Die zu Hilfe gerufene russische Küstenwache rammte die Arctic Sunrise, das Schiff der Umweltschützer, feuerten Warnschüsse über das Boot ab und versuchten, die Greenpeace-Aktivisten mit Wasserwerfern von deren Vorhaben abzuhalten. Zwei Aktivisten, die versuchten, auf die Plattform zu gelangen, wurden sofort festgenommen.

Am nächsten Tag kehrte die Küstenwache mit einem Hubschrauber zurück, enterte das Greenpeace-Schiff, inhaftierte die übrigen 28 Aktivisten und schleppte das Boot in den Hafen von Murmansk ab. Am 24. September wurde in zahlreichen Medien die einhellige Meinung geäußert, dass die Aktivisten wegen Piraterie angeklagt würden – was dann am 3. Oktober auch tatsächlich geschah.

Der Vorwurf der Piraterie wird von vielen hinterfragt

Die weltweiten Diskussionen über das Ereignis drehten sich bisher im Wesentlichen um juristische Probleme, vor allem um die Frage der Jurisdiktion. Dabei konzentrierte man sich zumeist auf Interpretationen der UN-Konvention zum Seerecht – über die Anwendbarkeit der Anklage wegen Piraterie und der Rechtmäßigkeit des Enterns und der Beschlagnahme des Greenpeace-Schiffes durch die russische Küstenwache.

Viele stellen die Legitimität einer Anklage wegen Piraterie in Frage. Zur vollständigen Verwirrung trägt ein Fall aus dem Jahr 2010 bei, als Russland es ablehnte, somalische Piraten, die eine russische Bohrinsel angegriffen hatten, zu verfolgen, weil zum damaligen Zeitpunkt die internationale Gesetzgebung ungeklärt gewesen sei.

Ob nun vom juristischen oder aber vom moralischen Standpunkt aus betrachtet – dieser Vorfall ist nicht ohne Präzedenzfall. Im Februar dieses Jahres bestätigte das US-amerikanische Berufungsgericht ein Urteil wegen Piraterie gegen Antiwalfang-Aktivisten, wobei angemerkt werden muss, dass die Taktik dieser Aktivisten sich von der der Arctic Sunrise-Besatzung wesentlich unterschied. Und natürlich war dort die „Verteidigung“ gegen die Aktionen der Umweltschützer durch die staatlichen Behörden wesentlich unbeholfener gewesen. Das bekannteste Beispiel dafür ist das Versenken des Greenpeace-Schiffes Rainbow Warrior durch den französischen Geheimdienst im Jahre 1985.

Aber wenn hierbei Unklarheit über die juristischen oder ethischen Fakten – oder deren Interpretation – herrscht, so sollte doch weniger über das Ereignis in Bezug auf die öffentliche Wahrnehmung diskutiert werden. Der Anblick von unbewaffneten Aktivisten, die sich niederknien und in den Lauf von Maschinenpistolen blicken mussten, die zuerst ohne Anklage verhaftet und dann wegen eines Vergehens angeklagt wurden, das möglicherweise eine fünfzehnjährige Gefängnisstrafe nach sich zieht, könnte – wie viele glauben – die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass es sich hierbei um ein Problem der öffentlichen Sicherheit handelt. Es gibt deutliche Hinweise, die darauf hinweisen, dass genau das zurzeit geschieht.

Internationale Solidarität mit Aktivisten

Außerhalb Russlands hat es eine vollkommen unübliche Welle der Unterstützung für die Aktivisten gegeben; in 45 Ländern wurden Protestkundgebungen veranstaltet. Mehrere Experten auf dem Gebiet des internationalen und des Seerechts haben Kritik sowohl an dem Verfahren als auch am Urteil geäußert, einige in Form einer öffentlichen Stellungnahme.

Auch Amnesty International hat Kritik an der Anklage und der Haft bekundet, und die niederländische Regierung hat ihre Absicht bekannt gegeben, auf Grundlage der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen ein Schiedsgerichtsverfahren gegen Russland anzustrengen.

Auch innerhalb Russlands hat es Stimmen der Besorgnis gegeben – selbst wenn diese von der Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt werden: mit Protesten vor dem Moskauer Gazprom-Büro und Auftritten von Personen des öffentlichen Lebens. Sogar der russische Präsident Wladimir Putin erklärte gegenüber den Demonstranten, dass es „völlig offensichtlich“ sei, dass „sie keine Piraten“ sind.

Profitiert am Ende Greenpeace?

Es lohnt wohl kaum, über die langfristigen Folgen dieser Ereignisse zu sinnieren, aber man sollte sich an den Wunsch Gandhis während seines Marsches von Ahmedabad nach Dandi im Jahre 1930 erinnern. Er wollte verhaftet werden, um somit mehr Aufmerksamkeit für sein Anliegen zu schaffen. Dasselbe traf auf die Teilnehmer der Sitzblockaden gegen die Rassentrennungsgesetze 1960 in Nashville zu.

Es mag vielleicht nicht die Absicht der Greenpeace-Demonstranten gewesen sein, aber es gibt genug Grund anzunehmen, dass die Verhaftung im Zusammenhang mit dem unbewaffneten zivilen Ungehorsam, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregt hat, wohl kaum im Interesse der staatlichen Behörden ist. Wie sich diese Entwicklungen auf den Fall und die russischen Interessen auswirken, ist vollkommen offen.

Dr. Chris Fleming ist Senior-Dozent für Geisteswissenschaften und Communication Arts an der Universität von West-Sydney.

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