Syrien am Rande der „Somalisierung“

Die Friedenskonferenz „Genf-2", auf der eine Lösung des syrischen Problems angestrebt werden soll, steht kurz vor dem Scheitern. Die Vertreter der Vereinigten Nationen, Russlands und der USA konnten sich noch nicht auf einen Termin einigen. Wie der Sonderbeauftragte der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, am 5. November verlauten ließ, bestehe allerdings Hoffnung, dass sie bis Ende des Jahres stattfinden kann.

Die Teilnehmer der vorbereitenden Gespräche, die in Genf stattfanden, sind in ihren Kommentaren sehr reserviert, vor allem, wenn es um die bestehenden Positionsunterschiede geht. Ein strittiges Thema war auch die Teilnahme des Irans an der anstehenden Konferenz. Russland ist dafür, die USA sind dagegen. Dagegen ist auch Saudi-Arabien, obwohl es in den syrischen Konflikt im gleichen Maße wie der Iran eingebunden ist: durch die Unterstützung der Konfliktparteien. Die USA sind aber offensichtlich nicht bereit, die Legitimität der iranischen Regierung und das internationale Ansehen Teherans zu steigern, was die iranische Teilnahme an der Friedenskonferenz zu Syrien behindert.

Formal geht es darum, dass der Iran nicht dem Genfer Kommuniqué zu Syrien 2012 beigetreten ist, das die Grundlage für die Folgeschritte zur Ordnung Syriens ist. Doch das ist nicht das Wichtigste. Die syrische Opposition, genauer gesagt, diejenigen vom Westen anerkannten Teile, die offen mit dem Assad-Regime in Konflikt stehen und Unterstützung aus Riad genießen, will keine Konferenz.

Verworrene syrische Opposition bremst Vermittlungsbemühungen

Für ihre Zusage zur Teilnahme an der „Genf-2" fordert die Opposition eine Garantie, die den bisherigen syrischen Präsidenten aus dem Prozess der politischen Einigung ausschließt. Doch der den russischen Außenminister vertretende Michail Bogdanow bemerkte: „Es gibt gute Gründe zu bezweifeln, dass alle aufrichtig eine politische Einigung erzielen wollen. Es gibt auch in den Reihen der Opposition Kräfte, ganz zu schweigen von Kämpfern und terroristischen Vereinigungen, die nur auf eine gewaltsame Lösung und die Fortsetzung des Kriegs setzen." Leider gebe es auch äußere Kräfte, die solche Stimmungen nicht nur politisch, sondern auch materiell unterstützen.

Entsprechend der Rollenverteilung bei der Realisierung der russisch-amerikanischen Initiative zur Durchführung der Friedenskonferenz zu

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Syrien hatte Moskau die Anwesenheit der Delegation aus Damaskus sicherstellen sollen. Die USA hingegen waren für die Anwesenheit der Delegation der vereinten Opposition zuständig. Assad gab sein Einverständnis, doch die USA hatten es schwieriger: Hunderte von großen und kleinen Gruppierungen zusammenzubekommen, die einander oft feindselig gegenüberstehen und sich sogar bekriegen, ist sicherlich kein einfaches Unterfangen. Ohne diesen Schritt ist ein Frieden in Syrien jedoch unmöglich.

Gennadij Gatilow, Vize-Außenminister Russlands, der mit der Syrien-Frage beauftragt ist, bemerkte, die USA habe „zu wenig Einfluss, um die Opposition zu konsolidieren. Man muss nicht nur eine Vertretung der Opposition, sondern die Mitwirkung eines sehr breiten Kreises von Oppositionskräften erreichen", unterstrich er. „Das haben die Amerikaner bisher nicht geschafft."

Wie man den Planungen Washingtons entnehmen kann, wird die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte in den nächsten Tagen eine Entscheidung über die Teilnahme an der „Genf-2" treffen. Nach Aussage eines unbenannten amerikanischen Diplomaten sei „der syrischen Opposition die Erkenntnis gekommen, dass es für ein baldiges Ende des

Konflikts keine Alternativen zu politischen Gesprächen gibt. Und in den Reihen der syrischen Opposition sehen wir heute eine ernstere Haltung, als noch vor vier oder fünf Monaten". Vielleicht werden die Amerikaner die Situation lösen können, aber es gibt keine Erfolgsgarantie.

Den möglichen Misserfolg der amerikanischen Partner bei der Vermittlung womöglich voraussehend, versucht Moskau, eine Parallelschiene mit Beteiligung der Opposition aufzubauen, die mehr auf Gespräche abzielt, denn auf eine Fortsetzung des Blutbads. Die russischen Diplomaten führten in Genf eine Reihe von Gesprächen: mit dem Oberhaupt des ausländischen Flügels des Nationalen Koordinationskomitees, mit den syrischen Kurden, mit dem oppositionell eingestellten Onkel Baschar al-Assads, Rifaat al-Assad, sowie mit Vertretern der bürgerlich-demokratischen Koalition des syrischen Volkes.

Vermutlich waren es die Ergebnisse dieser Treffen, die Michail Bogdanow zu der Äußerung führten, Moskau sei bereit, eine Plattform für ein Treffen der Regierung und der Opposition Syriens unter Teilnahme ausländischer Partner aufzubauen. „Wir nutzten das heutige Treffen, um unsere Vermittlungsinitiative von inoffiziellen Kontakten zwischen Vertretern der syrischen Opposition und den Regierungsvertretern mit unseren amerikanischen Kollegen und einer Delegation des Sonderbeauftragten der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, konkreter und detaillierter auszuführen."

Es hängt vieles von den kommenden zwei Wochen ab. Am 25. November wird in Genf erneut ein trilaterales Vorbereitungstreffen der Diplomaten aus den USA, Russland und der UN stattfinden.

Brahimi befürchtet Zustände wie in Somalia

Inzwischen verschlechtert sich die humanitäre Situation in Syrien drastisch. Das Jahresende, das als Deadline für die Durchführung der „Genf-2"-Konferenz gilt, ist eine symbolische Grenze. Wird sie überschritten, wird sich die Hilflosigkeit der Friedensstifter in eine „Somalisierung" Syriens

umkehren können, sprich, in einen unkontrollierten Zerfall des Landes.

„Die Situation ist äußerst schlecht", betonte Brahimi. „Es verlassen täglich ca. 6 000 Menschen das Land. Fast ein Drittel der Bevölkerung Syriens ist im Zuge des Konflikts in Mitleidenschaft gezogen worden, indem sie zu Vertriebenen oder Flüchtlingen wurden. Heute spricht die UN davon, dass über neun Millionen Menschen direkt vom Konflikt betroffen sind, was schon fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung ausmacht."

Doch das ist nur die aktuelle Situation. In Zukunft droht eine „Somalisierung". Und die könnte zerstörerischer und länger andauernd sein als in Somalia selbst, vermutet der Sonderbeauftragte der UN.

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