Greenpeace gegen das Westfälische system

Bild: Nijas Karim

Bild: Nijas Karim

Was die „Arctic Sunrise“ mit der Versenkung der „Rainbow Warrior“ durch den französischen Geheimdienst im Jahre 1985 verbindet, erklärt der Experte Fjodor Lukjanow.

Die Verhaftung der Greenpeace-Aktivisten in der Petschorasee hat sich zu einem großen internationalen Skandal ausgeweitet. Es geht dabei weder um die Reaktionen der beteiligten Regierungen noch um die geopolitische Bedeutung der Arktis. Der Eisbrecher unter holländischer Flagge ist in ein „heißes" Konfliktfeld hineingesteuert, und zwar jenes zwischen dem Staat, der das Grundelement des Staatensystems darstellt, mit jener Kraft, die man üblicherweise als Weltöffentlichkeit bezeichnet und die die Rolle und die Rechte des Staates infrage stellt.

Die zerschmetternde Antwort Moskaus auf die extravagante, aber für Greenpeace übliche Aktion kann als Durchsetzung desselben Prinzips gewertet werden, das Russland für eine internationale Stabilitätsgarantie hält: Die Souveränität eines Staates darf nicht angetastet werden. Andernfalls wird statt Normen und Regeln Chaos herrschen, das Staatensystem wird gefährlich und nicht mehr steuerbar.

Die Umweltschützer gehen vom gegenteiligen Prinzip aus: Es gibt ein Gemeinwohl und eine gemeinsame Verantwortung, die nicht den Regeln der Staatsgrenzen und der staatlichen Gerichte unterliegen und die jede Bürokratie der Welt zu akzeptieren hat. Greenpeace lässt sich von einem Ansatz leiten, der in der Politik als „Schutzverantwortung" (engl. responsibility to protect) bezeichnet wird: Wenn die Regierung nicht den Schutz und das Wohlergehen der Bürger sicherstellt, haben äußere Kräfte, insbesondere die internationale Staatengemeinschaft, das Recht zur Einmischung, um den Staat zu zwingen, seine Aufgaben zu erfüllen. Das kann bis hin zur Absetzung der Staatschefs gehen. Greenpeace hatte die „Schutzverantwortung" lange vor dem Aufkommen der Diskussion über den Begriff auf den Umweltschutz als Gemeingut angewandt.

Die Logik Moskaus ist verständlich. Indem man bewusst übertriebene Anklagen erhebt, wollen die Politiker verkünden: Hände weg! Russland ist bereit, den kampfbereiten Verfechtern des Umweltschutzes zu demonstrieren, dass der Preis einer solchen Aktion äußerst hoch sein kann, dass das kein Spiel ist, sondern das Herzstück der Politik.

Greenpeace hat schon einmal so etwas erfahren: 1985 versenkte der französische Geheimdienst das Schiff „Rainbow Warrior". Seitdem, so hatte

man geglaubt, haben sich die Umgangsformen gemildert. Die westlichen Regierungen und Großkonzerne, die wohl kaum eine große Liebe zu den Umweltschützern verspüren, gehen nicht mehr auf direkte 
Konfrontation. Weil sie verlieren würden: Das Bild von Greenpeace als selbstlosem Schützer des öffentlichen Interesses, ob nun berechtigt oder nicht, stellt die Regierungen jedes Landes als gierige Egoisten dar.

Das oft beklagte negative Image Russlands in der Welt wird durch die Causa Greenpeace nicht besser. 
Doch tendieren die russischen Politiker immer mehr dazu, die Meinung des Westens und die 
Meinung der Welt als nicht deckungsgleich anzusehen. Denn 
die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt in Ländern, deren Regierungen die „Schutzverantwortung" als ein Instrument der Einmischung in ihre eigenen Angelegenheiten ansehen. An diese Mehrheit appelliert Russland, wenn es als Hüter der guten, alten Prinzipien auftritt.  Nicht jener Werte, die man in den USA und in Europa als wichtigstes Bewertungskriterium der Verfahren 
und Entscheidungen ansieht, 
sondern eben der vereinbarten Prinzipien des internationalen Staatensystems.

Der Plan der russischen Gerichte gegenüber Greenpeace bestand anscheinend darin, ihnen mit 
harten Anschuldigungen einen Schreck einzujagen, um danach als Geste des guten Willens das Verfahren versanden zu lassen. Doch die Causa hat sich zu einem völkerrechtlichen und politischen Konflikt ausgeweitet, und der entstandene Gegendruck engt den Spielraum für dieses Kunststück ein. Je mehr der schrecklichen Erklärungen abgegeben werden, desto schwieriger wird das Nachgeben. Dabei ist es kaum möglich, Greenpeace zu besiegen: Ausgesprochene Haftstrafen für die Aktivisten werden die westlichen Regierungen dazu zwingen, als Garanten offener Gesellschaften aufzutreten, unabhängig davon, was die Beamten in Holland selbst von aggressiven Umweltschützern halten.

Der Konflikt eines Staates, der bestrebt ist, die traditionellen Steuerungsformen beizubehalten, und der Naturgewalt der

Weltöffentlichkeit, die diese Formen negiert, wird zum Haupt-„Nerv" der globalen Entwicklung.

Ein Kompromiss ist nicht in Sicht, denn die Weltöffentlichkeit, die mit attraktiven Parolen hantiert, stellt keine Alternativprinzipien, nach denen das globale System funktionieren könnte. Genaue und anerkannte Kriterien der „Schutzverantwortung" wurden immer noch nicht aufgestellt, und wahrscheinlich kann es sie auch so nicht geben, denn der Begriff des Wertes ist viel verschwommener als die Formalität der Regeln, die die Basis des Westfälischen Systems darstellten.

Deshalb werden Staaten ihre Souveränität als einzige Möglichkeit verteidigen, wie ihre Gesellschaften zu ordnen sind. Und dabei werden sie immer stärker unter den Druck eben dieser sich frei entwickelnden Gesellschaften geraten.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Gazeta.ru

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