Einigkeit von Lissabon bis Wladiwostok

Die Initiierung trilateraler Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und der Europäischen Union die natürlichste Option, um alle vorhandenen Fragen ehrlich zu erörtern. Foto: Alexej Jorsch

Die Initiierung trilateraler Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und der Europäischen Union die natürlichste Option, um alle vorhandenen Fragen ehrlich zu erörtern. Foto: Alexej Jorsch

Der Konflikt um die Ukraine könnte Wladimir Tschischow, Leiter der Ständigen Vertretung Russlands bei der Europäischen Union, zufolge zum Brückenschlag zwischen Ost und West werden. Die EU müsste sich lediglich auf trilaterale Gespräche einlassen.

Die Ukraine könnte das Bindeglied zwischen Russland und der Europäischen Union werden. Eine solche Behauptung scheint paradox zu sein, aber sie ist weder ein Druckfehler noch ein Sophismus. Zugegeben, auf dem ersten Blick mag man ihr nicht zustimmen: Die Entscheidung der Ukraine, die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union auszusetzen, rief in diversen politischen und Expertenkreisen stürmische Reaktionen hervor.

Vor dem Hintergrund des Gipfeltreffens „Östliche Partnerschaft“ in Vilnius wurden Thesen über das geopolitische „Nullsummenspiel“ und den russischen Druck auf die Ukraine geäußert und heizten die Stimmung noch weiter an. Die Schlussfolgerung eines negativen Einflusses des „ukrainischen Faktors“ auf die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union drängen sich somit von selbst auf – und wurde zur sich selbst bewahrheitenden Prophezeiung in den Köpfen vieler Analytiker. Eine solche „eiserne“ Logik ist jedoch fehlerhaft und aufgrund ihres Konfliktpotenzials äußerst verhängnisvoll. Um das zu verstehen, genügt es, sich das reale Leben anzuschauen.

Und die Realität sieht so aus, dass die Beziehungen zwischen Russland

und der EU, zwischen der Ukraine und der EU sowie zwischen Russland und der Ukraine – ungeachtet der politischen konjunkturellen Schwankungen – einen strategischen und partnerschaftlichen Charakter besitzen. Sie sind für sich selbst genommen bereits von hohem Wert, weil sie den Interessen unserer Länder entgegenkommen und die Entwicklung dieser Beziehungen von Vorteil aller ist.

Die EU ist der wichtigste Partner Russlands: Die Hälfte unseres Außenhandelsumsatzes entfällt auf die Europäische Union. Wir sind daran interessiert, die Zusammenarbeit auf ein neues Niveau anzuheben – durch Beseitigung der Visabeschränkungen, der Stimulierung von Handel und Investitionen und dem Ausbau der politischen Kontakte. Wir hoffen, dass vonseiten unserer europäischen Partner diese Aktivitäten, die ernsthafte Anstrengungen und Geduld erfordern, eine entsprechende Unterstützung erfahren.

Unter diesen Umständen verstehen wir das bestehende Interesse der Ukraine, wie auch anderer Länder, nach einer Vertiefung der Beziehungen mit der Europäischen Union natürlich bestens und unterstützen das auch. Die Modalitäten, das Format und die Besonderheiten dieser Beziehungen selbst zu ermessen, ist das unverbrüchliche und unbestreitbare Recht des ukrainischen Volkes und dessen rechtmäßig gewählter Führung.

Die Intensität, das Spektrum und die Tiefe der russisch-ukrainischen

Beziehungen – im Bereich der persönlichen Kontakte, der Zusammenarbeit in Produktion und Handel im Rahmen der in der GUS existierenden Freihandelszone – bedürfen keines gesonderten Nachweises. Natürlich wollen wir diese Zusammenarbeit noch weiter ausbauen. Ein Einstellen dieser eingespielten, zum gegenseitigen Vorteil gereichenden Beziehungen würde unseren gemeinsamen Projekten einen ernsthaften Schaden zufügen, sich negativ auf die Volkswirtschaften beider Länder auswirken und den Wohlstand der Bürger schmälern.

 

Das Assoziierungsabkommen würde das bestehende Gleichgewicht stören

Die Aussicht auf den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine und eine „tiefgreifende und allumfassende“ Freihandelszone würde – zu unserem tiefsten Bedauern – keinen qualitativ neuen Schritt nach vorne in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union, der Ukraine und Russland mit sich bringen. Stattdessen würde das Abkommen dazu führen, dass das Thema politisiert und Kiew vor die abwegige Wahl „entweder mit Moskau oder mit Europa“ gestellt wird. Eine Entscheidung der souveränen Ukraine zugunsten der einen Seite würde heftige Kritik von der anderen Seite hervorrufen. Es bedarf daher einer umfassenderen Analyse der Bedingungen des Assoziierungsabkommens und die Durchführung zusätzlicher Konsultationen mit der EU, möglicherweise unter Beteiligung Russlands.

Sowohl den Ukrainern als auch uns liegt jedoch sehr viel daran, eine umfassende Vorstellung darüber zu bekommen, wohin die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens in der Praxis führen würde – vor allem in

Bezug auf unsere gemeinsamen Projekte und die eingespielten produktionsbedingten Beziehungen. Es müssen auch die Auswirkungen einer Revision der Vergünstigungen, die für alle Mitglieder der GUS-Freihandelszone – darunter der Ukraine – existieren, berücksichtigt werden. Diese günstigen Bedingungen könnten dann nämlich unmöglich weiterhin gewährleistet werden. Es handelt sich also nicht so sehr um ein politisches als vielmehr um ein zutiefst ökonomisches Problem. Die Folgen eines Wechsels der Ukraine vom Vorzugssystem der GUS-Freihandelszone hin zu dem bei der WTO üblichen Meistbegünstigungsprinzip müssen durchgerechnet und verinnerlicht werden. Es war nie die Rede von irgendwelchen zielgerichteten Vergeltungsmaßnahmen oder Sanktionen.

Vor diesem Hintergrund wäre die Initiierung trilateraler Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und der Europäischen Union die natürlichste und effektivste Option, um alle vorhandenen Fragen ehrlich, substanziell und respektvoll zu erörtern. Dieser Vorschlag Kiews wurde aber von den europäischen Institutionen leider unverzüglich zurückgewiesen, ohne – wie es scheint – vorherige Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten. Die Chance, den „ukrainischen Faktor“ zum gemeinsamen Nenner werden zu lassen, der es ermöglichen würde, die Modalitäten unseres gemeinsamen Vorgehens festzulegen, wurde bisher noch nicht genutzt. Nichtsdestoweniger sind wir, wie auch die Ukrainer, zu diesem Schritt bereit. Nun ist es an der EU, darauf zu reagieren.

Und noch eines: Die prinzipielle Position Russlands besteht in der Anerkennung der gemeinsamen Nachbarregion Russlands und der Europäischen Union als wichtiger positiver Faktor in den Beziehungen mit der EU. In der im Jahre 2005 verabschiedeten Roadmap zum gemeinsamen Raum der äußeren Sicherheit Russlands und der Europäischen Union wurde die Idee der Verkettung der regionalen

Integrationsprozesse festgehalten. Diese wurden durch die vom russischen Präsidenten geäußerte Initiative zur Schaffung eines gemeinsamen ökonomischen und humanitären Raumes von Lissabon bis Wladiwostok weiterentwickelt. Ich bin überzeugt, dass die Zukunft den mühevollen gemeinsamen Anstrengungen zur Verkettung der europäischen und eurasischen Integrationsprozesse gehört und dass diese einander nicht entgegenstehen, sondern ergänzen. Zumal das eurasische Projekt höchst transparent ist, auf den Regeln der WTO beruht und sich in vielen Punkten auf die Erfahrungen der Europäischen Union selbst stützt.

 

Wladimir Alexejewitsch Tschischow ist Leiter der Ständigen Vertretung Russlands bei der Europäischen Union.

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