Warum will Putin eine Freihandelszone?

Eine Einbindung in die Europäische Union kann man als Anstoß zur Reformierung des politischen Systems betrachten. Bild: Konstantin Maler

Eine Einbindung in die Europäische Union kann man als Anstoß zur Reformierung des politischen Systems betrachten. Bild: Konstantin Maler

Wladimir Putins Vorschlag, eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union, Russland, Kasachstan und Belarus zu gründen, ist eine politische Sensation. Dahinter stecken konkrete außenpolitische Ziele.

Seit Putins Wahl zum russischen Präsidenten im Jahr 2000 zählt die Herstellung  gleichberechtigter Beziehungen mit seinen transatlantischen Partnern zu den strategischen Zielen Russlands. Im Kreml geht man davon aus, dass der Westen seine Macht mit der Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands missbraucht, offen der russischen Politik in der GUS entgegenarbeitet und Russlands Wirtschafts- und Handelsinteressen beeinträchtigt. Die Entstehung dieser festgefahrenen Situation reicht in die erste postsowjetische Dekade zurück, als Russland sich de facto als „kleinerer Partner“ dem Westen anbot. Die USA und die EU trennen sich momentan nur äußerst widerwillig von dieser überholten Vorstellung.

Ein zweites außenpolitisches Ziel besteht darin, Russland und seine Partner durch ein Bündnis aus Nachfolgestaaten der UdSSR in einen unabhängigen Pol der Weltpolitik zu verwandeln. Der Aufbau der Eurasischen Union kostet Russland erhebliche politische und ökonomische Ressourcen. Russland sieht das politisch-wirtschaftliche System der Zukunft als multipolare Ordnung, in der die unter seine Ägide stehende Eurasische Wirtschaftsunion eines der sechs bis acht Zentren darstellen soll.

Vor diesem Hintergrund ist Wladimir Putins Vorstoß in Sachen Freihandelszone zwischen EU und Eurasischer Union am Rande des EU-Russland-Gipfels in Brüssel eine kleine Sensation, die in ihrer Reichweite erst noch erfasst werden muss. Putins Vorschlag läuft im Kern auf eine Korrektur der beiden genannten Schwerpunkte der russischen Außenpolitik hinaus.

 

Einbindung in die EU: Herausforderung oder Bedrohung?

Zunächst scheint die Initiative zur Gründung einer freien Handelszone vom Atlantik bis zum Pazifik Russland keine Vorteile zu bieten. Wirtschaftswissenschaftler stimmen weitgehend mit dem Grundsatz überein, den Otto von Bismarck vor 150 Jahren mit den Worten formulierte: „Der freie Handel ist die Waffe der stärkeren Nation.“ Das volkwirtschaftliche Potenzial der EU übersteigt das russische um mehr als

das sechsfache, der europäische Außenhandelsumsatz ist 5,5 Mal so hoch wie der Russlands. Eine gleichberechtigte Allianz kann unter diesen Umständen nicht funktionieren. Das wiederum widerspricht dem ersten der beiden erwähnten Ziele der russischen Diplomatie. Die Gründung einer echten Freihandelszone würde die derzeitige Struktur der Handelsbeziehungen zwischen Russland und seinen Bündnispartnern und der EU fortschreiben: Rohstoffe gegen Technologie.

Hier gilt es jedoch, noch einen anderen Aspekt zu bedenken. Russland entwickelt schrittweise seine eigene Vorstellung davon, was „freier Handel“ bedeutet und wie eine Freihandelszone konkret zu gestalten wäre. Der Beitritt Russlands zur WTO hat bislang noch keine Liberalisierung des Außenhandels zur Folge gehabt. Die russische Handelsdoktrin zählt innerhalb Eurasiens zu den restriktivsten. Weltweit ist heute ein Trend zum Protektionismus zu beobachten. Offensichtlich geht man – einigen bewiesenen Regeln des Freihandels zum Trotz – im Kreml davon aus, dass die Freihandelszone einer „eigenhändigen“ Lenkung der Volkswirtschaft und des Außenhandels zunächst nicht im Wege steht.

Eine Einbindung in die Europäische Union wäre eine gewaltige Herausforderung für Russland. Man kann sie als Anstoß zur Reformierung des politischen Systems und der Wirtschaft betrachten. Oder aber als Bedrohung, der nur unter massivem Einsatz aller Staatsorgane standgehalten werden kann. Bis vor Kurzem noch war die zweite Auslegung der „europäischen Herausforderung“ in Russland eindeutig vorherrschend. Seit dem Abschluss des russisch-europäischen Programms „Partnerschaft für Modernisierung“ im Jahr 2010 jedoch signalisiert Moskau gegenüber seinen Partnern, dass es auch eine positive Antwort auf die Herausforderungen vonseiten der EU nicht ausschließt.

 

Ein Angebot von politischer Tragweite

Theoretisch besteht für Russland die verlockende Option, sich von Europa abzuwenden und eine Freihandelszone mit China zu gründen. Diese Alternative ist durchaus realistisch. Man könnte bei ihrer Umsetzung sogar auf eine bereits bestehende Struktur zurückgreifen – auf die seit fast zehn Jahren eher auf dem Papier als mit praktischer Relevanz existierende Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Die russische Initiative zur Gründung einer Freihandelszone mit der Europäischen Union wird die Beziehungen zu China mit Sicherheit belasten. Sie bedeutet, dass Russland langfristig in einem Lager mit den Staaten der transatlantischen Zone bleiben wird.

Für diese strategische Wahl verlangt der Kreml einen großen, aber vollkommen berechtigten Preis: die Anerkennung Russlands als eines der Zentren der Weltpolitik und Garanten einer Gleichberechtigung von Zollunion und EU.

Der Vorschlag Moskaus, eine Freihandelszone zu gründen, ist somit eher von politischer als von wirtschaftlicher Bedeutung. Der Kreml hat deutlich zu verstehen gegeben, dass er der EU eine gleichberechtigte Partnerschaft mit der Perspektive einer wirtschaftlichen Integration der Seiten vorschlägt. Jetzt ist es an Brüssel, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen.

 

Stanislaw Tkatschenko ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und Leiter des Programms „Diplomatija“ der Fakultät für internationale Beziehungen der Universität von Sankt Petersburg.

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