Ukraine: Fremdbestimmt und ohne Zukunft

Bild: Alexej Jorsch

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Der neuerliche Gewaltausbruch in der Ukraine hat nicht zur Entspannung der Lage beigetragen. Vielmehr verdeutlicht er die aktuelle Pattsituation. Im Herzen Europas droht ein Staat zu scheitern. Ein Kommentar von Fjodor Lukjanow

In der Ukraine wurde die Grenze zur Gewalt überschritten. Die Anspannung, die sich seit Herbst aufgestaut hat, wurde am Kiewer „4. Oktober“ aufgelöst. Zur Erinnerung: In Russland wurden am 4. Oktober 1993 die Spannungen zwischen der Regierung und Opposition auf den Straßen Moskaus durch eine gewalttätige Auseinandersetzung gelöst. Noch bis vor Kurzem schien es, dass so etwas in der Ukraine unmöglich passieren könne – denn sie hat eine andere politische Kultur, andere Sitten und verfügt über die Fähigkeit, Kompromisse zu finden.

Aber viel schlimmer als dieser Ausbruch der Gewalt ist eigentlich etwas ganz anderes. In Russland war im Oktober 1993 der tragische Kulminationspunkt im Kampf um die Macht und die weitere Ausrichtung des Landes erreicht. In der Ukraine hat es diesen Punkt bislang noch nicht gegeben. Im Gegenteil: Jetzt steht nicht nur die weitere Zukunft des Landes auf dem Spiel, sondern auch das Schicksal der staatlichen Souveränität.

Seitdem es die Bewegung des Euro-Maidans gibt, wurden vielfach Parallelen zwischen der gegenwärtigen Auseinandersetzung und der Orangefarbenen Revolution gezogen. Aber dabei wird verkannt, dass die Situation heute eine grundlegend andere ist. Vor zehn Jahren war – bei allem Chaos und aller Dramatik um die Präsidentschaftswahlen und das, was darauf folgte – die Rede von einer Erneuerung der Politik, des Wirtschaftssystems und der Architektur des Staates. Einfach gesagt: Es ging um die Zukunft. Gegenwärtig ist im Strom der Ereignisse von solchen Kategorien wie „Zukunft“ überhaupt nicht mehr die Rede.

Die Parteien dieser sich in der ganzen Ukraine verschärfenden Konfrontation hatten von Anfang an keine strategischen Ziele. Der Präsident und seine Regierung sorgen sich ausschließlich um ihren Machterhalt. Ihre Gegner wollen ihnen diese Macht entreißen, haben aber offensichtlich – so scheint es – nicht eine Sekunde lang darüber nachgedacht, was sie tun werden, sollten sie diese Macht denn wirklich in ihren Händen halten. 

Die Einbeziehung von Unterstützung aus dem Ausland hat für beide Seiten Priorität. Für Janukowitsch ist die Unterstützung durch Russland überlebenswichtig, da dieses Land die einzige Quelle darstellt, mit deren Hilfe die Löcher im ukrainischen Staatshaushalt geflickt werden können. Die Opposition setzt auf den Westen, der im Idealfall für die weitere Entwicklung des Landes sowohl die Taktik als auch die Strategie vorgeben soll. Sie selbst ist dazu offenbar nicht in der Lage.

Die Ukraine ist das Opfer fataler Antagonismen. Aber diese Probleme sind innenpolitischer Natur. In den etwas mehr als zwanzig Jahren seiner Unabhängigkeit hat das Land immer noch keine Antwort auf die Frage nach den Zielen und Formen der nationalen Entwicklung finden können. Das ist allerdings auch nicht ganz einfach, wenn man die sozio-ökonomische Heterogenität und die unterschiedlichen Mentalitäten in der Ukraine berücksichtigt. Der Misserfolg beim Aufbau handlungsfähiger staatlicher Institutionen hat dazu geführt, dass die Ukraine sich zu einem Land entwickelt hat, in dem das Primat nicht der Staat, sondern eine eigenartige Bürgergesellschaft ist. Diese ist die Gesamtheit verschiedenster informeller oder formalisierter Allianzen, Interessengruppen und ausgeprägter gegenseitiger Beziehungen. Die Themen, die gegenwärtig in der ukrainischen Politik diskutiert werden, sind die gleichen wie im Jahre 1992. So viel zur Entwicklung des Landes in den letzten zwei Jahrzehnten.

 

Der Westen muss den Ernst der Lage erkennen 

Die Orangefarbene Revolution hat gezeigt, dass der Westen die Besonderheiten der Ukraine nicht richtig eingeschätzt hat, als er seinen Prinzipien folgte und auf die Bürgergesellschaft gesetzt hat. Die direkte Hinwendung zur Gesellschaft hilft, die notwendigen Prozesse zu initiieren, kann aber das Erreichen der gewünschten Ergebnisse nicht garantieren, wie es die Orangefarbene Revolution recht anschaulich verdeutlicht hat. Denn diese Prozesse müssen von einem bereits handlungsfähigen Staat in die politische Realität umgesetzt werden. Die staatlichen Institutionen in der Ukraine können diese Aufgaben jedoch nicht erfüllen, da sie sich immer noch nicht zu einer Entscheidungsstruktur entwickelt haben. 

Die gegenwärtige Situation ist äußerst gefährlich. Der institutionelle Absturz der Ukraine erhöht das Risiko, dass Akteure von außen in den Konflikt hineingezogen werden. Der Wunsch Deutschlands, seiner Rolle als europäische Führungsmacht nachzukommen, der US-amerikanische Reflex, bei dem permanent das potenzielle Erstarken Russlands im Fokus steht, das Streben Moskaus, seinen vorrangigen Anspruch auf den postsowjetischen Raum unter Beweis zu stellen – all dies droht die Spirale der Eskalation auszulösen. Eine Entwicklung, die eigentlich niemand haben möchte. Hält man sich die Qualität des potenziellen Sieges und der wahrscheinlichen Kosten vor Augen, lässt sich gegenwärtig kaum etwas Überflüssigeres als ein Kampf um die Ukraine vorstellen.

Das ideale Szenario wäre, dass Russland und die Europäische Union sich auf ein inoffizielles Protektorat einigten, was die Unversehrtheit der Ukraine in ihren heutigen Grenzen garantieren und die Verpflichtungen übernehmen könnte, die die gescheiterte nationale Elite der Ukraine nicht zu schultern vermochte. Allerdings ist ein anderes Szenario weitaus wahrscheinlicher: Russland und der Westen schieben einander die Schuld an der Verschärfung der Situation in der Ukraine in die Schuhe und forcieren einen Bürgerkrieg, bei dem sie die einander gegenüberstehenden Seiten unterstützen und die Spaltung der Gesellschaft noch weiter vertiefen. 

Im Jahr 2008, als auf Initiative der Administration George Bushs die Frage gestellt wurde, ob denn der Ukraine und Georgien ein Maßnahmenplan für die Mitgliedschaft in der Nato angeboten werden solle, sorgte das Durchsickern von Informationen zu einem Gespräch Wladimir Putins mit dessen Gesprächspartnern beim Gipfeltreffen Russland-Nato für Aufsehen. Der russische Präsident verwies auf die Unnatürlichkeit der Landesgrenzen der Ukraine und rief dazu auf, die Situation nicht noch mehr zu verwirren, um keinen Widerstand im Landesinneren zu provozieren. Im Westen wurde das damals als Drohung aufgefasst, während Putin seinem US-amerikanischen Kollegen eine Art historischen Aufklärungsunterricht zukommen ließ. Die Konfrontation 2013/14 weist darauf hin, dass im Westen immer noch niemand den Ernst der Lage in der Ukraine begriffen hat.

Die geopolitischen Reflexe in Zusammenwirkung mit ideologischen Schablonen, wie „Entscheidung für Europa“ und derartiges, führt zu einer tiefen Krise, die äußerst weite Ausmaße annehmen kann.

Fjodor Lukjanow ist Präsidiumsvorsitzender des Rates für Außenpolitik und Verteidigung.

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