Die Gefahren der ukrainischen Revolution

Bild: Alexej Jorsch

Bild: Alexej Jorsch

Obwohl das Blutvergießen auf dem Maidan vorerst ein Ende gefunden hat, steht die Ukraine am Scheideweg. Eine Lösung bedarf einer Zusammenarbeit Russlands mit der EU, andernfalls droht sogar die Spaltung des Landes.

Die Ukraine ist auf den Kopf gestellt. Es kam zu einem heftigen Umbruch und dem Zerfall der etablierten politischen Ordnung, wie es auch vor zehn Jahren nach der Orangen Revolution der Fall war. Aber dieses Mal ist alles grausamer und tragischer abgelaufen: Tote, Blut, gegenseitiger Hass. Hoffnungen und Romantik sind seitens der Sieger, die versprechen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Skepsis ist seitens der unabhängigen Experten, die die Beschreitung eines schon einmal eingeschlagenen Wegs für möglich halten.

Dass die Situation in Kiew durch Blutvergießen gelöst werden musste, ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Vor allem ist es die Schwäche der ukrainischen politischen Klasse, die in den 20 Jahren seit der Erlangung der Unabhängigkeit nicht begriffen hat, dass sie für den Staat verantwortlich ist. Aus dieser Tragödie müssen auch die externen Kräfte ihre Lehren ziehen. Russland und die EU hielten die Ukraine zu oft für einen Spielball im Kampf um geopolitischen Einfluss.

 

Ein gespaltenes Land

Die Hauptlehre, die man aus dem Umbruch in der Ukraine ziehen kann, lautet: Man darf diesem Land nicht die Gretchenfrage „Russland oder der Westen" stellen. Wenn man die Ukraine zum Teil einer von zwei konkurrierenden Gemeinschaften zu machen versucht, lösen diese zwangsweise Spannungen aus, was auf die Heterogenität des Landes, seine Geschichte und die Mentalität seiner Bürger zurückzuführen ist. Die Probleme in der Ukraine können nur durch die Zusammenarbeit der wichtigsten Partner des Landes gelöst werden. Eine Spaltung anhand der Interessenssphären der EU und Russlands bedeutet die Zerstörung für Land und das ukrainische Volk. Das muss vor allem die ukrainische Elite begreifen, die bisher versucht hat, aus den politischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und dem Westen Nutzen zu ziehen.

Die politischen Erschütterungen der letzten Wochen haben die Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft ans Licht gebracht. Einseitige Interpretationen und ideologische Klischees, die man in Europa und

Russland bei der Beschreibung der Situation verwendet, sind gefährlich. Eine solche Herangehensweise unterstützt extremistische Kräfte, die es auf beiden Seiten gibt: Die Ultranationalisten der Westukraine und die Revanchisten im Osten.

Nun hat eine Phase der Stabilisierung begonnen. Das kurzfristige Ziel muss „Risikominimierung" lauten. Nach dem Sturz des Präsidenten ist eine außenpolitisch verfahrene Situation geblieben, die sehr bald auf der Tagesordnung aller beteiligten politischen Akteure stehen muss. Zu den Hauptproblemen gehören die wirtschaftliche Orientierung der Ukraine und das Abkommen, das die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol bis 2042 verlängert. Die Bestrebungen der neuen Führung, die russische Flotte auszuweisen und einen NATO-Beitritt zu erwägen, verursacht eine höchst negative Reaktion aus Moskau. Die dadurch entstehende Konkurrenzsituation führt dazu, dass Russland alle Mittel in Betracht ziehen wird, um seinen Einfluss zu wahren. Unter anderem könnten die Kontakte mit einzelnen Teilen des Landes ausgebaut werden. Selbst die Unterstützung von Separatistenbewegungen ist nicht mehr auszuschließen.

 

Kooperation zwischen der EU und Russland ist notwendig

Momentan richten die Politiker in Kiew ihre Aufmerksamkeit auf die Assoziierung mit der EU, die der Auslöser der Revolution war. Die Politiker in Brüssel, Warschau und Berlin möchten natürlich ihre Niederlage in Vilnius auswetzen. Aber die Gründe des Scheiterns im November sind noch da, sie sind nach dem Machtwechsel nicht verschwunden. Die Ukraine erzielt

wirtschaftlichen Erfolg nur unter Beibehaltung aller Möglichkeiten, die das Land auf dem europäischen und russischen Markt hat. Deswegen ist es notwendig, trilaterale Konsultationen durchzuführen und die Interessen aller Beteiligten abzustimmen. Das war der Vorschlag, den Präsident Putin schon im letzten Herbst gemacht hat. Damals hatte die EU kein Interesse daran. Falls sich aber die Situation des letzten Jahres wiederholt, droht eine wirtschaftliche Blockade seitens Russlands. Die neue Führung der Ukraine muss das zwingend verhindern.

Grabenkämpfe zwischen nationalistischen und prorussischen Kräften bergen eine weitere Gefahr. Der Westen versucht über die ultranationalistischen Strömungen auf dem Maidan und die Verehrung von Nationalisten, die an der Seite der Nazis gekämpft hatten, hinwegzusehen. Es besteht aber die Gefahr, dass nationale Kräfte die Revolution an sich reißen werden, um gezielt gegen prorussische Bewegungen vorzugehen. Kritische Ideologien könnten verboten werden, Ausgrenzung von Andersdenkenden könnte die Regel werden. Im Grunde genommen besteht die Gefahr der Entstehung eines faschistisch und nationalistisch geprägten Staates. In manchen westlichen Gebieten haben Nationalisten bereits damit begonnen, oppositionelle Gruppen zu verbieten. Solche Handlungen können die Beziehungen zwischen den verschiedenen Teilen des Landes verschärfen und eine Reaktion Russlands hervorrufen, denn es wird an die Bevölkerung des Ostens appellieren, sich zu wehren.

Eine ähnliche Entwicklung wie in den baltischen Staaten, in denen ethnische Russen als Bürger zweiter Klasse gelten, könnte sich in der

Ukraine wiederholen, aber in einem größeren Ausmaß und mit viel schlimmeren Folgen.

Das neue Kapitel in der Geschichte der Ukraine mag an die Ereignisse im postsowjetischen Osteuropa erinnern. Aber wegen der Größe des Landes, seiner Herausforderungen und Besonderheiten werden alle akuten Probleme, mit denen die postsowjetischen Staaten konfrontiert wurden, in der Ukraine eine verdrehte Form annehmen. Wenn es auch Anfang der 1990er-Jahre nicht zu einem Kampf unter den Supermächten kam, da Russland für eine Weile auf der Strecke blieb, ist er heute unvermeidlich.

Das Ende des Kalten Krieges wurde seit 1989 mehrmals verkündet. Aber es bleibt eine Tatsache, dass das Potenzial für Konfrontation weiterhin besteht und die Reflexe noch existieren. Die Ukraine ist ein Scheidepunkt, von dem aus es in zwei Richtungen weitergehen kann. Entweder arbeiten Russland, die USA und die europäischen Länder gemeinsam an einer Lösung der europäischen Konflikte, von denen einer der Fall der Ukraine ist, oder in Europa bricht ein neuer allumfassender Kalter Krieg aus, zu dessen Symbol ein gespaltener Staat Ukraine werden könnte.

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