Der Arabische Frühling erreicht Kiew

Bild: Konstantin Maler

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Die Erfahrungen aus der Revolution in Tunesien und Ägypten rufen in Russland Besorgnis hinsichtlich des zukünftigen Schicksals der Ukraine hervor.

In der Ukraine hat sich eine weitere Revolution vollzogen – Präsident und Regierung wurden abgesetzt. Die wichtigste Frage ist nun die nach der Zukunft der Ukraine. Bis zu einem gewissen Grad hilfreich bei der Beantwortung dieser Frage ist möglicherweise eine Betrachtung der Revolutionen in den arabischen Ländern.

Die Parallelen zwischen den Ereignissen in Kiew und dem Arabischen Frühling liegen auf der Hand: In Ägypten und Tunesien fing, genau wie in der Ukraine, alles damit an, dass einfache Leute auf die Straße gingen, um ihren Unmut gegen Korruption, die Missachtung ihrer Rechte und den niedrigen Lebensstandard zum Ausdruck zu bringen.

Auf dem Kiewer Maidan erhielten die Teilnehmer der Kundgebungen von den Aktivisten genauso Flugblätter mit Anweisungen wie die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Dabei handelt es sich jedoch keineswegs um eine globale Verschwörung – die Gegner von Viktor Janukowitsch haben einfach nur das erfolgreiche Vorgehen ihrer arabischen Vorgänger kopiert.

Hier wie da hat die Revolution zu einer Radikalisierung der Konfliktpartien geführt, zu einer Polarisierung der gesamten Gesellschaft. In Tunesien und Ägypten kam es zu einer Aufspaltung der Gesellschaft in Islamisten und Anhänger eines säkularen Staates. In der Ukraine stehen sich der pro-russische Südosten und der nationalistisch gesinnte Westen gegenüber.

All das geschieht vor dem Hintergrund schwerster wirtschaftlicher Probleme. Die Ukraine steht, genau wie Ägypten, am Rande einer Staatspleite.

Es stellt sich die Frage: Was ist von den Ereignissen in der Ukraine zu erwarten? Weshalb warnt das russische Außenministerium in seinen Erklärungen so eindringlich vor der Gefahr der Machtergreifung von Extremisten in Kiew? Zur Beantwortung dieser Frage genügt ein Blick auf die Entwicklung der Ereignisse nach dem Arabischen Frühling.

Sowohl in Tunesien als auch in Ägypten kamen aufgrund der Revolution Islamisten an die Macht, die bis dahin als Extremisten galten. Nach dem Sturz der vorherigen Regime waren sie die einzige organisierte Kraft, wodurch es ihnen gelang, das Machtvakuum auszufüllen. Ganz ähnlich sieht es auch in der Ukraine aus. Die derzeitige Systemopposition – also Jazenjuk und seine Mitstreiter – genießen nicht die volle Unterstützung der Bevölkerung. Normale Oppositionsparteien gibt es nicht, umso mehr jedoch gut organisierte, geschlossen auftretende und bewaffnete Radikal-Nationalisten, in deren Forderungen sich eine „Ukrainisierung" abzeichnet.

 

Radikale sind nicht regierungsfähig

Möglicherweise werden die ukrainischen Nationalisten auf der Welle übereilter Wahlen an die Macht gespült. Was dann? Auch hier ist die Erfahrung aus Ägypten und Tunesien bezeichnend. Dort stellte sich schnell

heraus, dass die Islamisten zwar durchaus imstande sind, die Macht zu übernehmen und eine umfassende Islamisierung einzuleiten. Selbst bei großzügiger finanzieller Unterstützung aus dem Ausland sind sie jedoch – insbesondere bei wirtschaftlichen Problemen – nicht in der Lage, die Situation in ihren Ländern zu entspannen. Als die Bevölkerung begriff, dass sie im Gegenzug zur Islamisierung weder Arbeit noch soziale Wohltaten erhält, sondern ihnen dies zu allem Überfluss zugunsten der Geldgeber des IWF vorenthalten wurde, ging sie wieder auf die Straße. Und auch den Islamisten gelang es nicht, die Stabilität in der gespaltenen Gesellschaft wiederherzustellen, da sie in allen Bereichen ihre Bedingungen diktieren, ihre eigene Verfassung schreiben, ihre Leute an die Macht bringen und keinen Konsens mit den anderen politischen Kräften suchen wollten.

In Ägypten kam es so zu einem militärischen Umsturz sowie zu Straßenkämpfen, Terroranschlägen und einer neuen Spirale der Instabilität, die jahrelang anzuhalten droht. Auch in Tunesien führte die Regierung der Islamisten zu wachsenden Spannungen, politischen Morden, Unruhen und wiederum Instabilität, so dass auch dort die Tage der islamistischen Regierung gezählt sein dürften.

Im Ergebnis müssen Tunesien und Ägypten de facto wieder von vorne beginnen: Änderung der Verfassung, Suche nach einer neuen Führung, Wiederherstellung des nationalen Friedens – und das alles vor dem Hintergrund eines stetig sinkenden Lebensstandards und einer wirtschaftlichen Rezession.

Auch Libyen sollte man nicht vergessen, wo der durch den Westen aktiv unterstützte Machtwechsel zu Anarchie und einem faktischen Zerfall des Landes geführt hat.

Der Ukraine werden milliardenschwere Finanzhilfen versprochen, die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU und auch politische Unterstützung. Das alles bietet aber keinen sicheren Schutz vor

einer Wirtschaftskrise, die sich aufgrund des sich immer mehr abzeichnenden Bruchs mit Russland nur noch verstärken dürfte. Sollten sich zu den wirtschaftlichen Problemen auch noch Kampagnen gegen die russische Sprache und für die totale Ukrainisierung gesellen, wofür es bereits erste Anzeichen gibt, dann ist vorhersehbar, wie sich der Osten des Landes verhalten wird, der die Ereignisse in Kiew bereits jetzt mit Argwohn verfolgt.

Die Parallelen zum Arabischen Frühling sind nicht nur für Experten und Journalisten offensichtlich, sondern auch für die russische Führung. Der Vorsitzende des Komitees für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Michail Margelow äußerte diese Meinung deutlich. Auch das russische Außenministerium fürchtet den jüngsten Erklärungen nach zu urteilen ebenfalls dieses pessimistische Szenario.

 

Nikolaj Surkow – Dozent des Lehrstuhls für Orientalistik des Moskauer Staatsinstituts für internationale Beziehungen.

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