Ukrainisches Roulette für Putin

Für Putin ist die neue Regierung als Ansprechpartner für Verhandlungen nicht legitimiert. Bilaterale Verträge müssen folgerichtig überprüft werden. Auch müssen die ukrainischen Regionen selbst über ihr Schicksal bestimmen können.

Bild: Konstantin Maler

Zum ersten Mal seit Beginn der politischen Krise in der Ukraine empfing Putin am Dienstag die Presse. Der Präsident zeigte sich gelassen, zugleich absolut überzeugt von der Rechtmäßigkeit des eigenen Handelns und die Bereitschaft, den gewählten Ukraine-Kurs fortzuführen.

Putins Tonfall war auf die gegenwärtige Situation ausgerichtet. Er sollte hitzige Köpfe abkühlen, sowohl auf den Finanzmärkten, wo russische Wertpapiere in Massen abgestoßen wurden, als auch in einer Reihe westlicher Regierungen, in erster Linie in Washington, wo man direkte Drohungen gegenüber Moskau aussprach.

 

Budapester Memorandum wurde nie ratifiziert

Auf die weitere Entwicklung der Situation in der Ukraine angesprochen, machte der Präsident eine scheinbar sensationelle Aussage: Russland sei nicht geneigt, die territoriale Integrität der Ukraine anzuerkennen. „Wenn wir sagen, dass es in der Ukraine eine nicht verfassungskonforme Machtübernahme gab, entgegnet man uns: Nein, das war keine bewaffnete Machtergreifung, das ist eine Revolution. Wenn es eine Revolution ist, dann muss ich unseren Experten zustimmen, die meinen, dass auf diesem Gebiet ein neuer Staat entsteht", wird Putin von „Interfax" zitiert. Damit bezieht er sich auf die Geschehnisse von 1917 in Russland, als infolge der Revolution das Russische Imperium zerfiel und ein neuer Staat entstand.

„Mit diesem Staat haben wir aber keine verpflichtenden Dokumente unterschrieben", fügte der Präsident hinzu. Diese Aussage muss im Kontext des Budapester Memorandums von 1994 betrachtet werden. Damals

verpflichtete sich Russland, gemeinsam mit den USA und Großbritannien, die territoriale Integrität der Ukraine zu achten. Im Gegenzug erklärte sich Kiew bereit, auf Atomwaffen zu verzichten. Putin erwähnte in diesem Zusammenhang nicht, dass das Dokument weder von Moskau noch von London oder Washington ratifiziert wurde.

Außerdem wird in dieser Interpretation die Bereitschaft ersichtlich, nicht nur die Unabhängigkeit der Krim anzuerkennen, für die sich wahrscheinlich die Bewohner der Halbinsel im Referendum am 30. März aussprechen werden, sondern auch die Ergebnisse ähnlicher Referenden in anderen Regionen der östlichen Ukraine.

Auf die Frage, ob ein Anschluss der Krim zu Russland im Raum stehe, antwortete der Präsident: „Nein, das wird nicht diskutiert. Meiner Ansicht nach haben die Bewohner der Krim das Recht, in einer freien Willensäußerung ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Und wenn das zum Beispiel den Bewohnern des Kosovo, den Kosovoalbanern, gestattet wurde, wenn das generell in vielen Teilen der Welt erlaubt wurde, dann kann man das Recht einer Nation auf Selbstbestimmung, das, wie ich mich erinnere, in entsprechenden Dokumenten der Uno festgelegt ist, niemandem vorenthalten."

 

Unabhängigkeits-Referendum in der Ostukraine?

Diese ausführlichen Antworten bestätigen, dass Putin zu einer internationalen Diskussion um eine mögliche Loslösung der östlichen Regionen in der Ukraine bereit ist. Das ist ein grundlegender Aspekt in der ukrainischen Krise, wenn man bedenkt, dass Putin klar zu verstehen gab,

er habe nicht vor, gegen die Ukraine Krieg zu führen, obwohl er zur gleichen Zeit nicht bereit ist, die Option einer Gewaltanwendung zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung vollständig aufzugeben. Die russische Version der amerikanischen Formulierung lautet, dass der Präsident nach wie vor „alle Optionen" auf dem Tisch habe.

Laut Meldungen in den westlichen Medien war die territoriale Integrität in Telefongesprächen zwischen Putin und Obama bereits Thema. Aber in den Meldungen des Pressedienstes des Kremls wird das nicht erwähnt. Putin sagte über Konsultationen mit westlichen Staatsoberhäuptern bezüglich der Ukraine nur: „Unsere Gespräche tragen einen vertraulichen Charakter, manche von ihnen laufen über geschützte Leitungen. Deshalb sehe ich mich nicht im Recht, zu veröffentlichen, was und wie wir etwas mit unseren Partnern besprochen haben." Mit geschützten Leitungen sind wahrscheinlich solche gemeint, die außenpolitische Behörden umgehen. Sie erlauben es Regierungschefs, dringendste Fragen schnell und ohne Zwischenverbindungen zu lösen, wie es beispielsweise zur Zeit der Kuba-Krise der Fall war.

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