Ukraine-Krise: Der Anbruch einer neuen Zeit

Bild: Alexej Jorsch

Bild: Alexej Jorsch

Die Übergangszeit nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Hegemonie der USA geht zu Ende – die Ukraine-Krise zeugt von einem Eintritt in eine neue Weltordnung. Der Verhandlungstisch in der Ukraine ist aus einem neuen Holz.

Die momentane Krise in der Ukraine wird zweifelsohne detailliert in Lehrbüchern beschrieben werden. An ihrem Beispiel werden die nächsten Generationen von Diplomaten, Politikwissenschaftlern und Studenten der Internationalen Beziehungen ausgebildet. Vielleicht geht sie auch als finaler Punkt einer Übergangszeit, die nach dem Ende des Kalten Krieges vorherrschte, in die Geschichtsbücher ein.

Das Charakteristische an dieser Epoche der Übergangszeit äußert sich darin, dass die Akteure der Weltpolitik deren Inhalt und Ergebnis unterschiedlich bewerten. Für die USA und die westlichen Mächte, die sich an den USA orientieren, bedeutete das Ende des kommunistischen Widerstands vor 25 Jahren der Beginn einer neuen Weltordnung. Diese neue Ordnung trat nicht wie in früheren Zeiten infolge eines Friedensvertrags oder nach einer diplomatischen Konferenz auf, sondern von selbst, als Tatsache und historische Konsequenz.

Der Spieler, mit dem man vorhatte, Frieden zu schließen, verschwand und ließ den Gegner verstört dastehen, wobei die Verstörung schnell in Selbstsicherheit umschlug. Anders konnte es auch gar nicht sein, der Sieg wurde klar und mit großem Vorteil errungen. Und wenn dies so ist, dann darf der Gewinner bestimmen, wie sich wer in Folge verhalten soll. Seitdem und ungeachtet manch radikaler Veränderung auf unserem Planeten lebt die Idee, dass sich jede Gesellschaft automatisch hin zu einer liberalen Demokratie bewege. Die eine Weltordnung ist gerecht und richtig, und wird unter der Leitung des Westens dirigiert. Und diejenigen, die diese Führungsrolle in Frage stellen, werden als Revisionisten angesehen, denen man zum Wohle aller entgegenwirken muss.

 

Gefühl der Ungerechtigkeit für Instabilität

Indessen teilen außerhalb der Grenzen der westlichen Gesellschaft bei Weitem nicht alle diesen Standpunkt. Ein Teil der schnell wachsenden und einflussreichen Staaten, in erster Linie in Asien, erkennen an, dass so etwas wie eine obige Weltordnung aufgekommen ist, finden jedoch nicht, dass sie gerecht ist. Jedenfalls kann man schon seit vielen Jahren

Gespräche darüber hören, dass die internationalen Organisationen in ihren Entscheidungszirkeln immer noch die Mächte von Mitte des letzten Jahrhunderts widerspiegeln, das betrifft unter anderem den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank. Das Gefühl der Ungerechtigkeit nagt nun natürlicherweise an der Akzeptanz der Entscheidungen und sorgt für Instabilität.

In Russland hingegen, einem Land, das innerhalb eines Vierteljahrhunderts die Euphorie der Veränderung, den Niedergang und eine Stabilisierung durchlebte und sich nun in einem mühsamen Aufstieg befindet, ist man der Meinung, dass sich bislang eigentlich noch gar keine neue Ordnung eingependelt hat. Moskau hat die ganze Zeit versucht zu erzwingen, dass seine Meinung im internationalen Konzert mehr geachtet wird. Parallel dazu wuchsen die Zweifel, dass die Handlungen der führenden Staaten auch nur irgendeine Ordnung herstellen können. Die politische Praxis zeigte schließlich eher das Gegenteil.

Daher kam man in Russland zu der Überzeugung, dass es noch keine funktionierende Weltordnung gibt, sondern eine Situation eines nicht vollkommenen Übergangs von einem System zu irgendeinem anderen, das sich aber erst herausbilden wird. Von einem Revisionismus, wie er Russland von den USA und vielen europäischen Mächten vorgeworfen wird, kann also nicht die Rede sein, weil es keinen klaren Status quo gibt, den Russland infrage stellen kann.

 

Der Westen sieht Russland in den Kalten Krieg ziehen

Russland wird indessen beschuldigt, dass es mit seinem Glauben an die Macht des Stärkeren und dem Ziehen von roten Linien in einer anderen, rückständigen Welt der Realpolitik lebt. John Kerry bezichtigte den Kreml,

dieser würde den „Geist des 19. Jahrhunderts" zurückbeschwören. Das Oberhaupt des Europäischen Rats Herman van Rompuy seinerseits beschuldigte Russland, es würde die „für immer vergangene Welt des Kalten Krieges wiederbeleben" wollen, die ideologisiert und auf Angst und Bedrohung begründet gewesen ist.

Die Tatsache, dass Russland im außenpolitischen Konzert tatsächlich einige moderne Instrumente nicht vollkommen beherrscht, entspricht vollständig der Wahrheit. Dafür findet Russland, dass die klassische Diplomatie, die auf einer Kräfte- und Interessensbalance, auf Paktieren und Austausch beruht, keine Alternativen hat. Ferner können Manipulationen von Inhalten oder andere Täuschungen keine stabile Basis für Beziehungen bilden. Der Geist des 19. Jahrhunderts, den Kerry ansprach, kann nicht vollkommen zurückgebracht werden. Die Zeiten, als große Mächte die Schicksale der kleinen Provinzen ohne deren Mitsprache entschieden haben, sind vorbei.

Doch ein anderer Aspekt der Politik dieser Epoche war bezeichnend: die Gentlemen-Politik. Die Mächte am Verhandlungstisch nahmen die mahnenden Zeugnisse der oft kriegerischen Vergangenheit ernster und respektierten einander mehr. Die Staatenlenker und Diplomaten jener Zeit gingen fair im geopolitischen Tauziehen um und vermieden eine innenpolitische Einmischung und somit ein Eindringen in das Herzstück der Sicherheitsbedenken der anderen Nation. Die Risiken von internationalen Verhandlungen und ihre mögliche Eskalation wird niemand abschaffen können, solange das Gebaren von Ländern durch Menschen und nicht Roboter und Rechenmaschinen gesteuert wird.

 

Sechs Streitpunkte für den Ukraine-Kompromiss

Die ukrainische Krise nähert sich ihrem Höhepunkt, die Situation kann friedlich nur noch durch hochprofessionelle Diplomatie gerettet werden. Man braucht vielschichtige Paketabkommen, ehrliche Kompromisse und einen ausgewogenen Austausch der Interessen.

Was liegt auf dem Tisch? Die Verfassung der Ukraine, die die Rechte aller Bürger garantieren würde, die Neutralität des Landes, der Gaspreis, riesige Schuldenberge, die Nichtunterbrechung des Gastransits sowie die Anerkennung der Legitimität der kommenden Wahlen durch Russland. Das sind die Basiselemente, aus denen das Paket bestehen wird. Man wird alle Themen so definieren und miteinander in Relation setzen, dass jede Verhandlungspartei das erhält, was ihr am wichtigsten ist und das abtritt, was weniger wichtig ist.

In der Diplomatie gibt es keinen vollständigen und uneingeschränkten Sieg. Und wenn jemand der Illusion eines solchen Erfolges erlegen ist, dann stellt sich heraus, dass alles sehr schnell anfängt zu bröckeln, weil die Verlierer

versuchen werden, sich zu revanchieren. Die Epochen, über die Kerry und Van Rompuy vorwurfsvoll sprechen – Europas 19. Jahrhundert und der Kalte Krieg –, bezeichneten eben die Möglichkeit, stabile und langfristige Abmachungen einzugehen. Das hat es in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts, als die Siegerländer des Ersten Weltkriegs versuchten, die Welt nur zu ihrem eigenen Nutzen aufzubauen, nicht gegeben. Und auch nicht am Anfang dieses Jahrhunderts, als der Westen darauf verzichtete, sich mit irgendjemandem abzusprechen, und vollen Triumphgefühls ob der eigenen Rechtschaffenheit war.

Damals wie heute stellte sich das, was als Weltordnung erschien, letztlich als Übergangszustand heraus. Es wäre schön, dieses Mal ohne Erschütterungen zu einem neuen Gleichgewicht zu kommen, nur ausschließlich dank der Kraft des politischen Verständnisses und Verstands.

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