Neues Gesetz stärkt russische Bürgerpolizei

Die Druschinniki sollen auf Russlands Straßen für Ordnung sorgen. Foto: Kirill Kalinnikow/RIA Novosti

Die Druschinniki sollen auf Russlands Straßen für Ordnung sorgen. Foto: Kirill Kalinnikow/RIA Novosti

Zu Sowjetzeiten schleppten die Druschinniki Betrunkene ab, nahmen Randalierer fest, ermahnten Verkehrssünder und verfolgten Schwarzhändler. Ein neues Gesetz bringt sie wieder auf russischen Straßen zum Einsatz.

Anfang April hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das die Bürger am Schutz der öffentlichen Ordnung und der Suche nach vermissten Personen beteiligt. Damit wird der rechtliche Status der Druschinniki gestärkt, die bereits seit Sowjetzeiten als Helfer der Polizei im Einsatz sind.

 

Mehrheit der Bevölkerung ist für eine zivile Polizei

Laut den Ergebnissen einer soziologischen Studie der Stiftung Obschestwennoe mnenie wissen viele russische Bürger bisher noch nicht, dass dieses Gesetz bereits im Juli in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt kann für eine Behinderung der Arbeit der Druschinniki offiziell eine Strafgebühr von 500 bis 2 500 Rubel (etwa zehn bis 50 Euro) erhoben werden.

Schon heute sind die zivilen Helfer der Polizei aktiv an der Gewährleistung der Sicherheit bei öffentlichen Großereignissen beteiligt. So haben sie beispielsweise während der vergangenen Osterfeiern und den Demonstrationen zum 1. Mai für Ordnung gesorgt. 64 Prozent der Befragten geben an, dass die Anwesenheit der Druschinniki in den russischen Städten notwendig sei.

Angesprochen auf die Art und den Umfang der Pflichten der Druschinniki gibt die Hälfte der Befragten an, dass diese für Ordnung sorgen sollen, indem sie auf den Straßen, in der Metro und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln patrouillieren. 55 Prozent der Befragten hätten auch nichts dagegen, wenn die Druschinniki in Gegenwart der Polizei Dokumente kontrollieren – sie sollen allerdings keine Privatsachen durchsuchen dürfen.

Das Gesetz sieht nun vor, dass die Druschinniki Dokumente überprüfen, an der Durchsuchung von Privatbesitz und Autos teilnehmen sowie Gesetzesbrecher festhalten dürfen. Damit soll die Zahl der Verbrechen gesenkt werden. Im Großen und Ganzen sollen die Druschinniki demnach die Arbeit von Streifenpolizisten ausführen dürfen – jedoch mit einem entscheidenden Vorbehalt: Sie dürfen all das nur in Gegenwart und auf Anweisung eines Polizisten tun.

 

Der staatlichen Polizei wird nicht vertraut

Die Anweisungen können dabei unterschiedlich sein. Sie reichen von einer Unterstützung bei der Herstellung der gesetzmäßigen Ordnung über die Verkehrsregelung bis hin zur Suche nach vermissten Personen oder sogar der Fahndung nach Verbrechern. Ein ziviler Helfer der Polizei muss innerhalb eines Jahres an mindestens 36 Schichten teilnehmen. Das neue Gesetz untersagt es, die Druschinniki bei Maßnahmen oder Operationen einzusetzen, bei denen ihr Leben oder ihre Gesundheit gefährdet sein könnten. Des Weiteren ist es verboten, ihnen geheime Dokumente zu zeigen, sie in Details der Ermittlungsarbeit einzubeziehen oder ihnen Staatsgeheimnisse zu verraten. Auch sind aktuell keine Vergünstigungen seitens des Staates für die Druschinniki vorgesehen.

Die überwiegend positive Einstellung der Befragten gegenüber den Druschinniki erklärt Grigorij Kertman, Analyst der Stiftung Obschestwennoe

mnenie, damit, dass sich die russischen Bürger „nie zu hundert Prozent sicher fühlen" und der Polizei kein „vollständiges Vertrauen" entgegenbringen. Daher werden die freiwilligen Helfer aus der Bevölkerung als eine zusätzliche Institution zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und als ein „Teil des sowjetischen Lebens, für den die Russen immer noch Nostalgie empfinden", wahrgenommen.

„Seit Sowjetzeiten hat sich eine positive Einstellung gegenüber den Druschinniki entwickelt", erzählt Wjatscheslaw Smirnow, Direktor des Forschungsinstituts für politische Soziologie. Der Experte erinnert daran, dass die Druschinniki in der Sowjetunion unter anderem als „Instrument zur Ausübung von Druck auf unangepasste Jugendliche" eingesetzt wurden. Nach seinen Beobachtungen legten Kosaken-Patrouillen auf vielen Bahnhöfen in Südrussland schon jetzt ein ähnliches Verhalten wie die sowjetischen Druschinniki an den Tag.

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