In der Ukraine geht nichts ohne Russland

Alexej Jorsch

Alexej Jorsch

Am Sonntag wird in der Ukraine gewählt. Die aussichtsreichsten Kandidaten sind der Oligarch Petro Poroschenko und die im Westen sehr populäre Julia Timoschenko. Beide üben Kritik an Russland, sind jedoch sehr eng mit Russland verbunden. Ein Kommentar.

Die Kandidaten für das ukrainische Präsidentschaftsamt befinden sich auf der Zielgeraden des Wahlkampfs. Dabei übertreffen sie sich regelmäßig dabei, ihre Wünsche nach der Integration in Europa und ihre Ressentiments gegenüber Russland zu demonstrieren. Doch sie tun das in den allermeisten Fällen nicht für die ukrainischen Wähler, sondern für die westlichen Beobachter. Denn im Westen ist die antirussische Stimmung längst zu einem Synonym für Demokratie geworden. Und obgleich der Demokratiebegriff an dieser Stelle ganz offensichtlich verdreht wird, zeigt die Praxis, dass der Westen diese russlandkritische Einstellung honoriert, indem er vor vielem, was in der Ukraine passiert, die Augen verschließt. 

Doch das soll an dieser Stelle nicht das Thema sein. Ich möchte vielmehr zum Ausdruck bringen, dass der ukrainische Wahlkampf beim jetzigen Stand der Dinge nicht mehr ist als eine Show für die westlichen Beobachter. Denn die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Politiker war und ist auf die eine oder andere Weise mit Russland verbunden. Dabei rede ich gar nicht davon, dass diese in der UdSSR geboren und aufgewachsen sind, was in einem hohen Maße ihre Mentalität geprägt hat. Ich spreche hier vielmehr von der Rolle, die Russland gegenwärtig für ihr persönliches Leben spielt.

Petro Poroschenko – Russland ist sein wichtigster Markt

Nehmen wir nur den Kandidaten, dem die größten Chancen auf den Sieg eingeräumt werden: Petro Poroschenko, ein ukrainischer Oligarch. Es heißt, dass seine Kandidatur besonders stark von den Amerikanern vorangetrieben wird, die auf seine Loyalität zählen. Diesem großen Vertrauensvorschuss ist es geschuldet, dass Poroschenko Russland während seines Wahlkampfes kritisiert. Doch weder in der Ukraine noch in Russland ist es ein Geheimnis, dass der Süßwarenmagnat Poroschenko sein Vermögen gerade durch Geschäfte auf dem russischen Markt gemacht hat. Mehr als die Hälfte der Produktion des Konzerns Roshen, der die Grundlage von Poroschenkos Geschäften bildet, wird nach Russland exportiert. Zusätzlich macht Poroschenko auch in Russland direkt Geschäfte. Eine der größten Fabriken seiner Holding befindet sich im russischen Lipezk.

Ein weiterer, noch größerer Teil seiner Geschäfte findet in Weißrussland und Kasachstan statt, die zur Zollunion gehören und die Zusammenarbeit mit Russland weiter ausbauen möchten. Und dann sind da noch Kirgisistan, Tadschikistan und Armenien, die ebenfalls Kandidaten für die Mitgliedschaft in der Zollunion sind. Außerdem war und ist auch die Krim, die mittlerweile zu Russland gehört, für Petro Poroschenkos von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Ob Poroschenko all diese Faktoren ignorieren wird, ist sehr unwahrscheinlich.

Überhaupt war die Ukraine niemals die Demokratie, als die sie sich vor der ganzen Welt darstellt. Und sie wird auch jetzt kaum dazu werden, weil in Kiew im Wesentlichen eine Wiederbelebung der Oligarchie stattfindet. Dieses Regierungssystem war typisch für die postsowjetische Ukraine. Die gesamte Politik drehte sich um die mächtigen Oligarchen, die untereinander um den größten Einfluss konkurrierten. Das ist genau das, wogegen sich die Maidan-Bewegung ausgesprochen hat. Doch die Meinung des Maidan interessiert im Moment niemanden mehr. Vielmehr wurde ein Prozess der Neuverteilung der Überreste der ukrainischen Wirtschaft und ihrer Ressourcen eingeleitet. Im Moment stehen Geld und Interessen über allem.

Julia Timoschenko – Macht um jeden Preis

Ihre eigene „Romanze“ mit Russland hat auch Poroschenkos größte Konkurrentin, die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko. Der Kampf zwischen ihr und Poroschenko wird wahrscheinlich am 25. Mai in einem zweiten Wahlgang seinen Höhepunkt erreichen, sofern Poroschenko es nicht schaffen sollte, den ersten Wahlgang für sich zu entscheiden.

In der Ukraine ist die Meinung sehr verbreitet, dass Timoschenko gerade durch Gasverträge und andere Projekte mit Russland zunächst zu einer der reichsten Frauen in der Ukraine und später zu einer politischen Leitfigur geworden ist. Sie strebt schon seit vielen Jahren den Posten der ukrainischen Präsidentin an. Überhaupt ist die gesamte ukrainische Elite mehr oder weniger auf russischem Geld aufgebaut. Das war nicht von Russland gewollt gewesen und auch nicht immer im russischen Interesse, doch dieser Fakt muss an dieser Stelle berücksichtigt werden.

Timoschenko hat eine lange Zeit von den gemeinsamen russisch-ukrainischen Geschäften profitiert. Als Premierministerin hat sie bekanntlich durchaus konstruktive Beziehungen zu Wladimir Putin gepflegt, auch wenn sie als eine Anführerin der Orangen Revolution gleichzeitig die Integration der Ukraine in die Europäische Union zum Motto erklärt hat. Und Timoschenko selbst hat mit Putin den berühmten Gasvertrag unterzeichnet, der von der jetzigen Kiewer Regierung als ungerecht bezeichnet wird. Heute verweigert Kiew die darin vereinbarten Zahlungen.

Charakteristisch für die ukrainische Politik ist dabei, dass Timoschenko zur Hauptikone des Maidan aufgestiegen ist, obwohl sie den „ungerechten“ Vertrag mit Russland unterzeichnet hat. Die Demonstranten haben sogar ihre Befreiung aus dem Gefängnis gefordert. Der jetzige Premier Arsenij Jazenjuk war ihr Vertrauter. Sobald Timoschenko jedoch aus dem Gefängnis freikam, begann sie, die neuen Gewinner zu ärgern. Diese versuchen momentan, sie aus der großen Politik hinauszudrängen. Timoschenko reagierte darauf mit der Drohung, einen neuen Maidan zu organisieren, ungerührt davon, dass dieser die ukrainische Staatlichkeit, die ohnehin stark bröckelt, vollständig unter sich begraben könnte.

Jedoch muss man hinzufügen – und damit komme ich auf Russland zurück – dass jeder beliebige ukrainische Präsident weder die inneren noch die äußeren Probleme der Ukraine effektiv lösen kann, ohne dafür wieder normale Beziehungen zu Moskau aufzubauen. Normale Beziehungen zu Russland waren für die Ukraine stets üblich, denn sie entsprechen ihren strategischen Interessen. Aus diesem Grund haben ukrainische Politiker keine Chance, ihre Verbindungen zu Russland in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu ignorieren, ganz unabhängig davon, wie sie im Moment darüber reden.

 

Sergej Michejew ist Direktor des Zentrums für Politik und Konjunktur Russlands.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland