Neue alte Ukraine

Bild: Konstantin Maler

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Die Ukraine hat Pjotr Poroschenko zum Präsidenten gewählt – und damit ein System, gegen das der Euromaidan noch bis vor Kurzem gekämpft hat. Wie Poroschenko die Konflikte im Land nun lösen wird, ist abhängig von Russland und der Europäischen Union.

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine haben zu einer neuen politischen Realität in einem Land geführt, das bereits seit einem halben Jahr von einer tiefgreifenden politischen Krise erschüttert wird. Die vorläufigen Ergebnisse der „Revolution des Euromaidans" erscheinen paradox: Zwar ist das ehemalige politische System untergegangen, ein wirklicher Austausch der Machteliten hat jedoch nicht stattgefunden. Zudem steht ein Teil des Staatsgebietes außerhalb der Kontrolle Kiews.

Die alte politische Ordnung ist fast vollständig auseinandergefallen. Das etablierte oligarchische Machtgefüge dagegen hat den politischen Verwerfungen standgehalten. Offiziell ist die Macht jetzt an Pjotr Poroschenko, einen der vermögendsten Vertreter des Großkapitals, übergegangen. Die Finanz- und Industriemagnaten werden jetzt versuchen, die Kontrolle über das Land und die Wirtschaft wiederherzustellen. Ganz vorne werden wir den Stahl- und Kohlebaron Rinat Achmetow, den Herrscher über das Donbass-Gebiet, sehen. Ihm steht ein Kampf mit den selbsternannten „Volksrepubliken" Donezk und Lugansk um sein Vermögen und seinen Status bevor.

 

Kiew und Donezk am Scheideweg

Die Legitimität der Präsidentschaftswahlen, die weder im ganzen Land noch unter friedlichen Bedingungen stattfanden, ist zwar fragwürdig. Jedoch scheint der revolutionäre Schwung abzuebben. Die Menschen, müde von Chaos und Unsicherheit, wünschen sich ein renommiertes und besonnenes Staatsoberhaupt, das, so die Hoffnung, die Probleme des Landes lösen kann. Nur so lässt sich der Erfolg des Milliardärs Poroschenko erklären, der sich bereits im ersten Wahlgang gegen die zahlreichen Herausforderer durchsetzen konnte. Und das, obwohl er vor Kurzem noch eben jenes System unterstützt hat, das die Menschen auf dem Maidan unbedingt beseitigen wollten. Im Osten der Ukraine sind allerdings immer noch fundamentale Gegner des ukrainischen Staatsgefüges beheimatet, die auch Poroschenko nicht einfach ignorieren kann. Die neue Kiewer Regierung wird deshalb auch die Rechte und Interessen derjenigen Gruppierungen anerkennen müssen, die sie heute noch als „Terroristen" bezeichnet.

Pjotr Poroschenko könnte von den erfolglosen Versuchen der Übergangsregierung abrücken, die Integrität des Landes wiederherzustellen. Es steht ihm frei, die „Anti-Terror-Operation" abzubrechen und seine politische Rhetorik zu verändern. Die nationalistische Komponente, die den Gegnern des neuen Regimes

Argumente lieferte, würde dadurch in den Hintergrund treten. Die Mehrheit der Bewohner in den Gebieten Donezk und Lugansk sind, genauso wie die Menschen in der übrigen Ukraine, an Ruhe und Ordnung interessiert. Der Kriegszustand in den selbsternannten Volkrepubliken, der als eine Antwort auf die Ereignisse in Kiew verhängt worden ist, dürfte über eine längere Zeit kaum auf einen Rückhalt in der Bevölkerung stoßen. Die Gegner Kiews müssen sich daher zügig zu einer handlungsfähigen politischen Kraft organisieren, die eine reale und gesetzlich legitimierte Dezentralisierung der Ukraine erreichen kann. Auf Hilfe aus Russland können die ostukrainischen Föderalisten nur dann bauen, wenn sie sich als Vertreter prorussischer Kräfte innerhalb der Ukraine und nicht als Führer von nicht anerkannten staatlichen Gebilden darstellen. Für Letztere würde Moskau keine materielle und moralische Verantwortung übernehmen.

 

Russland als aktiver Verhandlungspartner

Für Russland ist nun von existenziellem Interesse, am Aufbau der neuen Ukraine beteiligt zu werden, die an die Stelle jenes Staates treten wird, der nach dem Zerfall der UdSSR entstanden ist und seinen historischen

Prüfungen nicht standhalten konnte. Die Einbindung der Ukraine in westliche Allianzen nimmt Moskau dabei als unmittelbare Bedrohung wahr. Die ukrainische Politik, insbesondere nach dem Wegfall der Krim mit ihren 1,5 Millionen prorussischen Wählern, wird sich dabei ohnehin im Wesentlichen am Westen orientieren. Das ist eine Realität, auf die Russland keinerlei Einfluss hat. Wenn das politische System der Ukraine nach Überwindung des derzeitigen Schocks jedoch wieder den bereits bekannten Kurs einschlägt, ist ein neuer Konflikt von europäischen Dimensionen unvermeidlich.

Der einzige Ausweg wäre ein institutionell garantierter Übergangsstatus der Ukraine. Dieser müsste sowohl innen- als auch außenpolitisch verankert werden. Einerseits gilt es, die bislang chaotischen Gruppierungen im Südosten des Landes zu einer politisch effektiven prorussischen Kraft zu bündeln, die dann als machtvoller Akteur in der ukrainischen Politik auftreten kann. Andererseits muss, angesichts der Bedeutung der ukrainischen Frage für die europäische Sicherheit, ein neues, dezentrales Staatsgebilde ausgearbeitet werden – unter Beteiligung aller externen Interessenträger. Ohne eine Billigung durch Russland und die Europäische Union wird es keine Lösung geben. Das ist allen realistisch denkenden Politikern im Westen bewusst.

Auch ist die politische Kultur der Ukraine kein Garant für eine verbindliche Einhaltung von Vereinbarungen. Nur eine starke außenpolitische Einbettung kann das Risiko minimieren, dass die Ukraine erneut zu einem Pulverfass wird. Die Ukraine braucht ein ähnliches Vertragswerk wie das

Abkommen von Dayton, das Ende 1995 unter dem Druck der USA und Europas und unter Beteiligung Russlands zwischen den Konfliktparteien des Bosnienkrieges unterzeichnet wurde. Dieses Mal sollte Russland sich freilich nicht nur „beteiligen", sondern als eine der Vertragsparteien auftreten.

Im Falle der Ukraine ist kein formales Protektorat erforderlich, wie es in Bosnien und Herzegowina der Fall war. Ohne wirkungsvolle Regelungen, die eine Berücksichtigung und Wahrung aller internen und externen Interessen gewährleisten, wird man indes nicht auskommen. Heute, da die Wahlen relativ erfolgreich abgelaufen sind und der Westen erleichtert aufatmet, verfügen die selbsternannten Volkrepubliken im Osten jedoch noch über zahlreiche moralische und politische Ressourcen. Moskau wird eine ernsthafte Verhandlungsbereitschaft gegenüber Europa und den USA signalisieren müssen. Der Westen wäre schlecht beraten, wenn er dabei wie zu Zeiten des Kalten Krieges zu keinerlei Kompromissen bereit wäre.

 

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Fachzeitschrift „Russia in Global Affairs".

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