Eurasische Union oder Nato: Wohin führt es die ehemaligen Sowjetrepubliken?

Die Nachfolgestaaten der UdSSR sind in eine neue Phase der Selbstdefinition getreten. Der Vertrag über die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Konflikt in der Ukraine, das Ende Juni zu erwartende Assoziierungsabkommen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien, Georgien und der Ukraine, die Ereignisse in Abchasien – all das sind Steinchen eines neuen Mosaiks, aus dem sich das aktuelle geopolitische Gesamtbild zusammensetzt.

Die Entwicklungen im postsowjetischen Raum lassen sich in verschiedene Etappen einteilen. Zunächst stellten die Zentrifugalkräfte nach dem Zerfall der UdSSR die Überlebensfähigkeit der neuen unabhängigen Staaten auf die Probe. Einige hielten ihnen innerhalb ihrer historischen territorialen Grenzen stand, ungeachtet blutiger Konflikte wie des Bürgerkriegs in Tadschikistan oder der Tschetschenienkriege. Einige Nachfolgestaaten mussten zwar territoriale Einbußen hinnehmen, bewahrten aber wie in den Fällen Aserbaidschan, Georgien, Moldawien ihre formale Integrität. Die geopolitische Konkurrenz um das sowjetische Erbe schwelte eher latent weiter. Der mit der Einverleibung seiner „Trophäen" in Mittel- und Osteuropa, aber auch mit der Festigung seiner globalen Vormachtstellung beschäftigte Westen zeigte zunächst kein Interesse, sich in das undurchsichtige und chaotische politische Geschehen im postsowjetischen Raum einzumischen. Für viele Experten stand gleichwohl fest, dass sich der westliche Einfluss früher oder später auf dieses Gebiet ausdehnen würde. Die USA und Europa behinderten Russland lange Zeit nicht bei seinen Bemühungen um Stabilisierung seiner Nachbarländer, achteten aber sehr genau darauf, dass Russlands Position in diesen nicht übermächtig wurde und das keine unumstößlichen Fakten geschaffen wurden.

Stabile multipolare Ordnung im Jahr 2000

Ende der 1990er-Jahre dominierte in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion das außenpolitische Konzept der Multipolarität – eine flexible Positionierung zwischen Russland und seinen geopolitischen Gegenspielern im Westen. In der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre erreichten diese Staaten eine gewisse Konsolidierung, womit die konkurrierende Einflussnahme Dritter ein größeres Gewicht bekam. Umso

mehr, als das in Europa in dieser Zeit wichtige strategische Entscheidungen, etwa über die Erweiterung der Nato und der EU, die Vertiefung der europäischen Integration durch eine gemeinsame Währung oder die Neutralisierung und Beseitigung unliebsamer Akteure wie des serbischen Regimes, getroffen wurden. Russland erlebte Ende der 1990er-Jahre eine erneute Systemkrise, die das Land an den Rand des Niedergangs brachte. Doch in dieser Verfassung konnte Moskau eine vollständige Hinwendung der postsowjetischen Republiken hin zum Westen verhindern. Jedoch waren die letzten Jahre vor der Jahrtausendwende die Geburtsstunde der Multipolarität, jenes Konzeptes, das den Nachfolgestaaten der Sowjetunion die Möglichkeit strategischer Kooperationen ohne langfristige Bündnisse eröffnete.

Die 2000er-Jahre änderten an dieser Situation erst einmal nichts, obwohl einige Staaten durchaus Versuche einer eindeutigen Positionierung unternommen hatten. Ein Beispiel für eine prorussische Entscheidung war Belarus. Alexander Lukaschenko, eine Persona non grata im Westen, nutzte damals geschickt seine taktischen Möglichkeiten um zusätzliche Rechte gegenüber Russland festzusetzten. Das andere Extrem stellte Georgien dar, das unter der Präsidentschaft von Michail Saakaschwili

einen westlichen Kurs verfolgte. Ein bemerkenswerter Fall ist die Ukraine, die nach der orangenen Revolution einen Sprung Richtung Westen unternahm. Der gelang ihr aus innenpolitischen Gründen jedoch nicht, trotz der Unterstützung aus dem Westen. Ein Beispiel für einen faktischen Wechsel hin zum Lager der USA ohne formale Deklaration stellt Aserbaidschan dar. Das Land am Kaspischen Meer betreibt eine von Moskau unabhängige Energiepolitik.

Der russisch-georgische Militärkonflikt 2008 zeigte, dass Moskau auch vor Waffengewalt nicht zurückschreckt, wenn es darum geht, ein gegnerisches Eindringen in seine wichtigsten Interessensphären zu verhindern. Doch selbst nach dem Ende des Konflikts stellte sich eine „Entweder-Oder-Frage" nicht. Das Vorgehen Russlands wurde eher als Appell aufgenommen, den mehr oder weniger stabilen multipolaren Status Quo nicht zu gefährden. Vielmehr sollte dieser stabilisiert werden, um keine unabsehbaren Folgen zu riskieren. Das politische Kräftefeld änderte sich jedoch. Russland gewann seine Machtsphäre teilweise wieder zurück und baute eine stärkere Drohkulisse auf. Der Westen dagegen büßte Einflussmöglichkeiten ein.

Ukraine-Krise ist neue Etappe der russischen Außenpolitik

Der Beginn der Ukraine-Krise 2013 markierte den Beginn einer nächsten Etappe. Das Assoziierungsabkommen mit der EU stellte Kiew vor die große Wahl. Sowohl die Europäische Union als auch Russland unterbreiteten

Angebote, die sich nicht nach dem von Kiew bevorzugten Muster vereinbaren ließen. Die Folgen sind jetzt für alle sichtbar. Das Rad aber lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Der Kampf äußerer Kräfte hat einen grundsätzlichen Charakter angenommen, betroffen davon ist nicht nur Kiew.

Die Mehrheit der ehemaligen Sowjetrepubliken muss sich nun entscheiden. Nur die ressourcenreichen Staaten können auf eine Festlegung verzichten. Aserbaidschan, Turkmenistan und Usbekistan halten sich von Allianzen fern. Eine andere Variante der Nichtentscheidung ist bislang rein hypothetisch – die Übereinkunft dritter Mächte über eine „gemeinsame Ausbeutung" eines Staates, der auf dem Papier einen unabhängigen Status hat. Diese Option schlagen die Veteranen des Kalten Krieges im Westen vor, die eine vermeintlich notwendige Neutralität der Ukraine nach finnischem Vorbild ins Gespräch bringen.

Die Zeiten, in denen die Großmächte um den Anschein bemüht waren, nicht miteinander zu konkurrieren und damit einen geopolitischen Pluralismus inszenierten, sind vorbei. Jede Wahl ist mit Zugewinnen und Verlusten verbunden, jede Regierung muss im Nullsummenspiel eine eigene Bilanz aufstellen. So war die Maxime der Sicherheit für Armenien ausschlaggebend, als es eine Aufnahme in die Eurasische Wirtschaftsunion beantragte. Moskau wird Georgien nicht aufhalten. In Tiflis hofft niemand mehr auf eine Rückgabe Abchasiens und Südossetiens. In dieser Hinsicht hat Georgien nichts zu verlieren, und andere Mittel der Einflussnahme hat Russland bereits ausgeschöpft. Der Fall Moldawiens ist

etwas komplizierter. Es geht dabei weniger um Transnistrien, als um Gagausien, das bereits angekündigt hat, seine Wahl zu treffen, nachdem Chişinău sich entschieden hat.

Die gegenwärtige Phase der klaren Positionierung bedeutet sicher kein Ende der Geschichte. Die Welt und Eurasien sind in einem ständigen Wandel begriffen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass erneute Konflikte allgemeine Integrationstendenzen auf den Plan rufen. Das wäre rational betrachtet eine wirklich zukunftsweisende Entwicklung. Wie übrigens der Führer des Weltproletariats bereits sagte: Wer sich zusammenschließen will, muss sich erst gebührlich trennen.

Der Autor Fjodor Lukjanow ist Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik.

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