Was hält der Kreml von Poroschenko?

Bild: Alexej Jorsch

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Wie denkt Moskau über den neuen Präsidenten der Ukraine? Was muss passieren, damit sich ein konstruktiver Dialog zwischen den Nachbarn entwickelt? Eine Analyse von Fjodor Lukjanow.

Können Wahlen als legitim gelten, wenn sie während eine Bürgerkriegs und nicht im gesamten Land durchgeführt werden? Die Antwort ist ja, wenn das Ergebnis stimmt. Dies ist auch der Grund, weshalb Europa und die USA dem gewählten Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko erleichtert zum Wahlsieg beglückwünschten, den Sieg von Baschar al-Assad in Syrien dieser Tage aber „eine Farce" nennen. Russland hingegen ist vom Erfolg Assads überzeugt und beeilt sich nicht, Poroschenko offiziell anzuerkennen. Es hat keinen Sinn, über diese verschiedenen Positionen zu diskutieren – doppelte Standards waren und sind die Grundlage internationaler Politik, sie gehören zu den Spielregeln des internationalen Miteinanders.

Noch Anfang Mai schien es so, dass Moskau das Wahlergebnis in der Ukraine ablehnen wird. Russland unterstrich die Legitimität Wiktor Janukowitschs, welcher nach dem Blutvergießen in Kiew abgesetzt wurde, und, folgerichtig, die Illegitimität aller anschließenden Handlungen der Interims-Administration in Kiew, einschließlich des Ansetzens von Wahlen. Doch dann begann die russische Position, allmählich aufzuweichen. Das Ergebnis ist, dass, obwohl Wladimir Putin Poroschenko nicht zu seinem Sieg beglückwünschte, der russische Botschafter Michail Surabow, der im Februar aus Kiew abgezogen wurde, nun zurückkehrt, um bei der Amtseinführung des Präsidenten anwesend zu sein. Es ist zwar kein hohes Maß an Anerkennung, das Russland dem ukrainischen Präsidenten zuteilwerden lässt, doch angesichts der Umstände und der andauernden Militäroperation im Osten des Landes ist dies die größtmögliche Geste.

Was erwartet Russland vom neuen Staatschef des Nachbarlandes? Russland hat seine Wünsche in Bezug auf die Ukraine schon vor langer Zeit geäußert und sie haben sich nicht geändert: Man möchte einen dezentralisierten Staat, in dem den östlichen und südöstlichen Gebieten weitreichende Sprach- und Administrativrechte gewährleistet werden, sowie einen neutralen Status der Ukraine als Garantie dafür, dass diese keinen europäischen und euroatlantischen Strukturen beitreten wird. Während der zweimonatigen Kämpfe im Osten des Landes wurde klar, dass Moskau nicht an einer Wiederholung des Krim-Szenarios in anderen Gebieten der Ukraine interessiert ist. Die Krim war ein Fall, der in seiner Geschichte und aufgrund der Stimmungen in der Bevölkerung einzigartig ist. Bereits die ganze Zeit seit dem Zerfall der UdSSR war in der russischen Bevölkerung die Meinung verbreitet, dass die Zugehörigkeit der Halbinsel zur Ukraine ein historisches Missverständnis gewesen sei. In Bezug auf das Donezkbecken hat es solche Gefühle nie gegeben, obwohl Sympathien zu den dortigen Bewohnern bestehen.

 

Plant Poroschenko ein Geheimabkommen mit Moskau?

In Kiew treiben zurzeit Gerüchte über angebliche Pläne Poroschenkos über ein Geheimabkommen mit dem Kreml ihr Unwesen. Als Geschäftsmann, der Probleme lösen kann, könnte er tatsächlich versuchen, in Moskau Ergebnisse in Umgehung der Rhetorik und Ideologie zu finden. Das ist aber

nicht so einfach, wenn man die innere Situation bedenkt: Obwohl der Präsident ein recht eindeutiges Mandat bekam, stützt er sich nicht auf eine eigene politische Kraft. Die Welt der ukrainischen Politik aber ist von Intrigen geprägt, in der Geldfragen und Positionsverschiebungen entscheiden.

Die Bedingung Moskaus für eine Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Ukraine ist zweifelsohne die Einstellung der ukrainischen Militäroperation zur Unterdrückung der Aufständischen im Osten. Jetzt kann Poroschenko den Kurs ändern, denn formal ist er nicht dafür verantwortlich, was die Interimsregierung getan hat. Zwar brachte der angehende Präsident wiederholt seine volle Unterstützung der harten Maßnahmen zum Ausdruck, doch eine Änderung der Position nach der Machtübernahme ist eine Erscheinung, die in der Politik recht verbreitet ist.

Ein Feilschen, was die Krim betrifft, scheint ausgeschlossen, obwohl Poroschenko den Ukrainern versprach, diese zurückzuholen. Doch dieses Thema wird von Russland unter keinen Umständen diskutiert. Im Falle der Schaffung eines konstruktiven Dialogs ist ein Gespräch über technische Details wie Entschädigungen oder Eigentumsfragen möglich. Doch aktuell hat das keinen Sinn, da das gegenseitige Vertrauen beider Staaten nicht sehr groß ist.

Russland hat keine Absicht, die Volksrepubliken im Osten der Ukraine anzuerkennen, kann sich aber wegen der bekannten, moralisch-politischen Gründe auch nicht von ihnen distanzieren. Moskau ist vielmehr daran interessiert, dass die Bewegung eines Widerstands gegen Kiew zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft wird, jedoch im innenpolitischen Rahmen der Ukraine. Daran sollte im Grunde genommen auch Poroschenko interessiert sein, denn im Dialog mit dem Osten seines Landes braucht er reale Gesprächspartner.

 

Stabilisierung der ukrainisch-russischen Beziehungen möglich

Das Schlüsselthema für die Prüfung der Gesprächsbereitschaft des Kreml ist die Lösung der Gasstreitigkeiten, die Probleme der Schulden, des Transits und der zukünftigen Preise. Russland ist allem Anschein nach für mehr Flexibilität bereit, weil es versteht, dass ein neuer Gaskrieg Gazprom

stark schaden würde. Doch dafür muss die Ukraine mindestens die Altschulden begleichen, und bislang gibt es sogar damit ein Problem. Europa ist sehr daran interessiert, das Problem der Lieferunterbrechungen von der Tagesordnung zu nehmen, und deshalb ist ein Kompromiss möglich. Wenn man sich in puncto Gas von der Stelle bewegt, gibt es zumindest überhaupt ein positives Ergebnis.

In Moskau betrachtet man die Perspektiven der Ukraine bei jeder Führung äußerst kritisch, denn einen Austausch der politischen Elite hat es auch infolge der Erschütterungen nicht gegeben – und der Einfluss der alten Elite ist allen bekannt. Und dennoch, unabhängig von der stark negativen Einstellung zu den Ereignissen des Maidans und dem Umsturz im Februar ist Russland allem Anschein nach nicht abgeneigt, die Beziehungen zur Ukraine zu stabilisieren. Das Ende des Bürgerkriegs im Osten mit einer Gesichtswahrung aller Beteiligten ist die Hauptvoraussetzung für eine Wiederherstellung einer handlungsfähigen Ukraine. Vieles wird von den ersten Schritten Poroschenkos abhängen.

 

Fjodor Lukjanow ist der Präsidiumsvorsitzende des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik.

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