Russland-USA: Redet miteinander!

Bild: Dan Potozki

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Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind so schlecht wie zuletzt auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Die vielfältigen internationalen Konflikte können aber nur gelöst werden, wenn beide Länder zusammenarbeiten. Der ehemalige russische Außenminister Igor Iwanow analysiert eine schwierige Beziehung.

Noch nie nach dem Ende des „Kalten Kriegs" waren die russisch-amerikanischen Beziehungen näher am Tiefpunkt als heute. Man kann sicher lange und heftig darüber streiten, wer wie und warum dafür verantwortlich ist. Wichtiger jedoch ist es, einen Blick darauf zu werfen, was die neue Eiszeit in den russisch-amerikanischen Beziehungen für diese beiden Länder und mehr noch für die ganze Welt bedeutet.

Nehmen wir als Ausgangspunkt die anhaltende Krise in der Ukraine. Man sollte meinen, die dramatische Situation in der Ukraine würde einen gewaltigen Impuls auslösen für ein kritisches Umdenken in der aktuellen europäischen und internationalen Politik und für die Suche nach neuen Ansätzen bei Fragen der internationalen Sicherheit. Schließlich ist jede große Krise auch eine Zeit der Erneuerung, ein Katalysator für den intellektuellen und politischen Paradigmenwechsel. Leider funktionierte im Falle Ukraine diese scheinbar allgemeingültige Regel bis dato nicht.

Verfolgt man die Diskussion zur Ukraine in den USA, fällt auf, dass bei allem Meinungspluralismus bezüglich der Gründe, der Dynamik und der möglichen Folgen der ukrainischen Krise sich die Diskussion über dieses Problem in den Kreisen der amerikanischen Politiker und Fachleute fast ausschließlich auf zwei Momente fokussiert. Erstens wird die Frage von Sanktionen gegenüber Russland lebhaft diskutiert. Zweitens entsteht der Eindruck, dass Amerikas politische und intellektuelle Elite um jeden Preis versucht, sich und ihre Partner davon zu überzeugen, dass die USA durchaus in der Lage sein würden, bei der Lösung der wichtigsten internationalen Probleme auch ohne Russland auszukommen.

 

Unterschiedliche Sichtweisen – gleiche Argumente

Interessanterweise erinnert diese in Washington geführte Diskussion irgendwie auffällig an unsere Moskauer Erörterungen der Krise in der Ukraine. Einerseits versuchen wir, uns immer wieder zu versichern, dass wir keinerlei Sanktionen fürchten. Andererseits erklärt man uns in Zeitungen und auf Fernsehkanälen wieder und wieder, dass Amerika nicht der Mittelpunkt der Welt sei und dass Russland gar nicht so viel verlieren würde, wenn es seine Zusammenarbeit mit den USA ganz allgemein auf ein Minimum reduziere.

In dieser Polemik aus der Ferne ist es schwierig, unverbrauchte Ideen und innovative Vorschläge zum Ausgang aus der Krise zu finden. Dagegen sind Stilistik, propagandistische Klischees und Stereotype aus der Zeit des „Kalten Krieges" leicht auszumachen. Die Rückkehr der Hirngespinste und

Phobien einer längst vergangenen Epoche kann man, auf beiden Seiten, dem übermäßigen Emotionsgrad zuschreiben, der jeder ernsthaften internationalen Krise eigen ist. Doch das Übel besteht darin, dass negative politische Rhetorik die unangenehme Eigenschaft hat, sich in politische Praxis zu verwandeln. Schon heute sehen wir, wie die russisch-amerikanische Partnerschaft auf Eis liegt, die Kontakte auf verschiedenen Ebenen eingestellt werden und das ohnehin brüchige Gebäude des bilateralen Zusammenspiels von Russland und den USA zerstört wird.

Dabei ist die Idee, in einer Krise die gegenseitige Kommunikation auf ein Mindestmaß zu reduzieren, absurd. Gerade in Krisenzeiten ist der Dialog mehr denn je notwendig. Ohne Dialog ist es auch theoretisch unmöglich, überhaupt irgendwelche Vereinbarungen zu treffen. Der Dialog ist nicht nur auf der Ebene der Präsidenten oder Außenminister nötig, sondern auch auf der niedrigeren Ebene der Staatsbeamten, die ein breites Spektrum von Ministern und Behörden auf beiden Seiten repräsentieren. Nötig ist auch der Dialog der Parlamentarier und unabhängiger Think Tanks, die aktive Mitwirkung der Medien und Einrichtungen der Zivilgesellschaft und des Privatsektors. Im Rahmen eines solchen intensiven Dialogs auf verschiedenen Plattformen könnte man praktische Lösungen finden, die den Staatsoberhäuptern und Ministern während ihrer zwangsläufig kurzen Treffen und Telefongespräche nicht immer gelingen können.

Was nun die Behauptung betrifft, Russland könne auch ohne die USA wunderbar auskommen und umgekehrt, muss man hier ganz klar präzisieren, was man unter der Wendung „wunderbar auskommen" versteht. Natürlich fallen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern für keine der beiden Seiten ins Gewicht. Sicher wird das Aussetzen der strategischen Zusammenarbeit zwischen Kreml und Weißem Haus nicht automatisch zum Atomkrieg führen. Und allen ist schon lange klar, dass in der gegenwärtigen polyzentrischen Welt die Achse „Moskau-Washington" bereits nicht mehr die zentrale Rolle spielt wie noch in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.

 

Die Ukraine ist nicht der einzige Krisenherd auf der Welt

Und dennoch wird kaum jemand leugnen, dass ein Einfrieren der russisch-amerikanischen Beziehungen die Lösung einer Menge äußerst vielfältiger internationaler Konflikte in sehr hohem Maße erschweren wird und andere Probleme sich gar als unlösbar erweisen könnten. Das betrifft regionale

Krisen und die Nichtverbreitung von Kernwaffen, den Kampf gegen internationalen Terrorismus und Drogenhandel, die Weltraumforschung und die internationale Zusammenarbeit in der Antarktis. Trotz der ernsten Lage in der Ukraine erschöpft sich die Tagesordnung der Weltpolitik bei Weitem nicht darin. Und das ganze Spektrum der bilateralen russisch-amerikanischen Beziehungen von einem einzigen weltpolitischen Ereignis abhängig zu machen, wäre zumindest kurzsichtig.

Jede Krise ist eine Herausforderung für alle Beteiligten. Wird die Besonnenheit auf allen Seiten ausreichen, die Brücken hinter sich nicht abzubrechen, den momentanen Emotionen nicht nachzugeben und hinter den taktischen Siegen und Niederlagen langfristige Perspektiven zu sehen? Wollen wir stark hoffen, dass Russland und die USA diese Bewährungsprobe mit den geringstmöglichen Verlusten überstehen – sowohl für sich selbst als auch für die ganze restliche Welt.

 

Igor Iwanow ist ehemaliger Außenminister Russlands und Präsident des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten.

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